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Verfassungsschutz fordert mehr Befugnisse

23. Januar 2008

Nach den immer wieder von Pannen heimgesuchten Ermittlungen gegen eine terrorverdächtige Gruppe im Sauerland, die letzten Endes festgenommen werden konnte, hat der Verfassungsschutz nun seine Analyse der Geschehnisse vorgelegt. Dabei werden, wie die tagesschau berichtet, weitere Befugnisse gefordert.

Man habe „die Situation nur mit fremder Hilfe meistern können“, heißt es. Daraus zieht man den Schluss, dass sich die Rechtslage ändern muss: Die Verfassungsschützer fühlen sich durch juristische Vorgaben bei ihrer Arbeit behindert, wollen mehr Befugnisse, neue technische Möglichkeiten und einen besseren Informationsfluss. Nun ist es sicher vernünftig, immer wieder zu überprüfen, ob die aktuelle Rechtslage noch sinnvoll ist- immerhin werden auch Gesetze von Menschen gemacht und sind weder perfekt noch ewig. Allerdings gibt es gewisse rechtliche Beschränkungen, die aus einem sehr guten Grund genauso sind wie sie sind- sie schützen die Bürger vor zuviel staatlicher Kontrolle und garantieren gewisse individuelle Rechte. Wenn sich jemand durch diese Gesetze „behindert“ fühlt, ist das zwar problematisch, sollte aber auf gar keinen Fall direkt zu einer Gesetzesänderung führen. Immerhin trägt der Verfassungsschutz seinem Namen nicht umsonst- zuallererst sollte auch diese Institution dem deutschen Grundgesetz beziehungsweise dessen Verteidigung verpflichtet sein.

Dagegen lesen sich einige der nun geäußerten Forderungen eher so, als hätte man vor den Bürgerrechten der in Deutschland lebenden Menschen eher wenig Respekt. Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung – also Lausch- und Spähangriff – sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden. Immerhin nimmt man das Bundesverfassungsgericht ernst- aber das macht es noch nicht unproblematisch, in die Befugnisse der Polizei ebenso wie in die Privatsphäre der Menschen einzugreifen. Die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gibt es aus gutem Grund, und so sind bestimmte Ermittlungstätigkeiten nun einmal Sache der Polizei. Deren Position sollte gerade angesichts der terroristischen Bedrohung gestärkt werden, anstatt ihre Zuständigkeiten einzuschränken (oder Mitarbeiter zu entlassen und mit moderner Ausrüstung zu geizen).

Neben diesen schon mehrfach in den Medien aufgetauchten Maßnahmen regt der Verfassungsschutz auch originelleres an: …wenn es nach den Verfassungsschützern geht, ist auch bald Schluss mit dem anonymen Surfen in Internetcafés. Eine Ausweispflicht soll kommen. Weiter heißt es in dem Papier: „Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise – also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benuzter-ID für die Dauer des Callshopbesuches.“ Und auch Handynutzer sind im Visier der Verfassungsschützer: Künftig wollen sie jederzeit feststellen können, wo ein Handynutzer gerade ist. Dazu sagt das Papier: „Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können.“

Dies würde eine noch weitergehende Überwachung bei der Nutzung von Telefon und Internet bedeuten- und im Falle der Handy-Überwachung wahrscheinlich auch eine niedrigere Eingriffsschwelle, denn bei einer Echtzeit-Überwachung ist es ungleich schwerer, den Fall vor der Abfrage der Daten genau zu prüfen. Ganz zu schweigen vom Missbrauchspotential einer solchen Maßnahme- es wäre trivial, mit dieser Technologie umfangreiche Bewegungsprofile von Handynutzern (und wer ist das heutzutage nicht?) zu erstellen. Ohne zu übertreiben könnte man dann davon sprechen, „ständig unter Beobachtung“ zu stehen.

Zum Glück gibt es auch kritische Stimmen gegenüber der schönen neuen Überwachungswelt in den Köpfen der angeblichen Verfassungsschützer: das Papier ist umstritten. Hamburg, Hessen und Bremen haben bereits Bedenken angemeldet. Sie halten es weder für nötig, dass der Verfassungsschutz in Echtzeit auf das polizeiliche Informationssystem Inpol zugreift, noch wollen sie, dass Geheimdienstmitarbeiter bei Überwachungen auch so genannte Gefahrenerforschung betreiben – eine klassische polizeiliche Aufgabe. Darüber soll nun auf der heute stattfindenden Sitzung des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz diskutiert werden.

Nicht außer acht lassen sollte man, dass die Polizei in ihrem eigenen Bericht zum vorliegenden Fall dem Verfassungsschutz keine sonderlich gute Arbeit bescheinigte. Möglicherweise soll also der Ruf nach neuen, nur bedingt rechtsstaatlichen Befugnissen eher eigene Inkompetenz und interne Probleme kompensieren- zumindest wäre es dringend angebracht, erst einmal gründlich zu überprüfen, ob nicht durch „normale“ qualitätssteigernde Maßnahme in Bereichen wie interne Kommunikation, Mitarbeiterschulung oder Organisation die Arbeit des Verfassungsschutzes und auch die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden könnte, ohne direkt wieder Wertsprengungen größeren Ausmaßes zu betreiben.

Die von Verfassungsschutz gewünschten Maßnahmen jedenfalls gehen noch ein Stück über den leider bereits Wahrheit gewordenen (und derzeit teilweise vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten) Sicherheitsaktionismus hinaus. Hier sind definitiv jemandem die Maßstäbe abhanden gekommen- die des gesunden Menschenverstandes ebenso wie die moralischen, was in der Summe zu völlig unverhältnismäßigen Forderungen führt. Es bleibt zu hoffen, dass diese möglichst frühzeitig und unspektakulär im politischen Diskurs auf der Strecke bleiben, denn anderenfalls würde es wohl wieder eine Menge Arbeit geben für die wahren Hüter der Deutschen Verfassung mit Sitz in Karlsruhe.

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3 Kommentare leave one →
  1. Mike permalink
    6. Juni 2009 2:57 pm

    Gebt diesen Verfassungsschutz oder besser gesagt Verfassungssch(m)utz bloss nicht noch mehr Befugnisse. Das sind selber Kriminelle und Terorisieren zusammen mit anderen Kriminellen Banden Deutsche Bundesbürger mit Mikrowellenwaffen. (siehe Mikrowellenterror.de)

    Besser man nehme denen alle Befugnisse. Die stinknormale Polizei reicht eigentlich auch aus. Wenns nach dem Verfassungssch(m)utz geht dann hätte man jetzt schon nen Polizeistaat. Glücklicherweise gibts es noch Inteligende Menschen die dem Verfassungssch(m)utz in die Schranken weißen und unnötige Befugnisse Beschränken.

    Aber nur wie lange noch…

    Nach dem nächsten Finkierten Terrorangriff auf Deutschland rufen die Verfassungsschützer wieder nach mehr Befugnissen.
    http://www.wahrheitssuche.org/wasserstoffperoxid-bomber.html

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