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The Bavarian Way

20. Januar 2008

Im Süden unseres Landes ticken die Uhren mitunter ein bisschen anders- das dürfte kaum jemanden überraschen. Einen derartigen politischen Alleingang, wie in das bayerische Innenministerium jetzt vorhat, hätte aber trotzdem wohl kaum jemand erwartet- plant man dort doch offenbar die umgehende Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung. Das berichtet unter anderem Die Welt, bei der es heißt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will im Februar seinen Verfassungsschützern den Weg zur heimlichen Durchsuchung von Computern frei machen. […] Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ bestätigte ein Ministeriumssprecher. FDP und Linke kritisierten den Vorstoß.

Bereits im Februar soll es in Bayern einen entsprechenden Gesetzesentwurf geben. Dies begründet Hermann folgendermaßen: Man dürfe nicht länger warten, „weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist“. Nun wird wohl kaum jemand bestreiten wollen, dass die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen real ist- niemand weiß genaues, niemand weiß, ob Deutschland wirklich Ziel ist, aber es wäre ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, diese Möglichkeit nicht anzuerkennen. Dass diese Anschlagsplanungen allerdings, so sie denn stattfinden, ausgerechnet im Internet stattfinden, ist dagegen alles andere als gesichert. Kreative und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattete Terroristen dürften andere Mittel finden, ihre Kommunikation abzuwickeln- erst recht, wenn eine Maßnahme wie die Online-Durchsuchung erst einmal eingeführt ist. Der Erfolg dieser Maßnahme ist also höchst zweifelhaft- entweder finden sich Mittel und Wege, die elektronische Kommunikation entsprechend abzusichern, oder es werden andere Kommunikationswege genutzt.

Weit weniger fraglich als der Nutzen der Online-Durchsuchung bei der Verhinderung von Terror-Anschlägen sind deren negative Auswirkungen auf möglicherweise versehentlich ins Visier geratende Unschuldige. Terroristen wissen sich zu schützen- normale Internet-Nutzer oft nicht. Bei ihnen steht „Usability“, also einfache und effiziente Benutzbarkeit von Computer und Internet, meist im Vordergrund, und so sind sie der gesamten Palette von möglichen Risiken und Nebenwirkungen der Online-Durchsuchung (vom teilweisen Verlust der Privatsphäre über falsche Verdächtigungen bis hin zum Systemabsturz durch Softwarefehler und Inkompatibilitäten und dem Verlust möglicherweise wichtiger Daten) weitgehend schutzlos ausgeliefert.

Trotz dieser Kritikpunkte und der zahlreichen ungelösten juristischen und technischen Probleme will man in Bayern jetzt also ein derartiges Tempo vorlegen. Dies ist umso unverständlicher, als im kommenden Frühjahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem ganz ähnlichen Sachverhalt erwartet wird; dann nämlich wird in Karlsruhe über den nordrhein-westfälischen „Landestrojaner“ entschieden, was als Präzedenzfall sowohl für den „Bundestrojaner“ als auch entsprechende Vorhaben der einzelnen Länder gelten dürfte. Dieses Urteil nicht abzuwarten, wirft nicht gerade ein positives Licht auf die Rechtsauffassung des bayerischen Innenministeriums. Diese dürfte sich eher in der momentan leider nicht gerade seltenen Kategorie „Wir tun was wir können, bis Karlsruhe es kassiert“ wiederfinden lassen. Oder, um es mit dem Innenexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, zu sagen: Dieses Verhalten ist eine „grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“.

Dem ist schon fast nichts mehr hinzuzufügen- außer, dass Karlsruhe, auch wenn das einige Politiker möglicherweise zeitweise verdrängen, in dieser Sache das letzte Wort haben wird. Entscheidet man sich dort, die Online-Durchsuchung wegen Verfassungswidrigkeit zu unterbinden, werden dies auch deren Befürworter, seien sie nun in Bayern oder sonstwo beheimatet, respektieren müssen.

Es ist zum mindesten schlechter Stil, alle möglichen Gesetze oder Gesetzesentwürfe ohne Rücksicht auf Verluste durchzudrücken, bis sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden- Politiker, die ihre demokratischen Verpflichtungen auf diese Art und Weise interpretieren, sollten einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob sie nicht etwas falsch machen- und die Wähler sollten sich dringend fragen, ob sie solchen Politikern noch einmal ihre Stimme geben wollen.

Umso wichtiger ist es natürlich, dass es eine Instanz wie Karlsruhe gibt, die viele Dinge, die in Deutschland momentan in die falsche Richtung laufen, korrigieren kann. Kennzeichen eines Rechtsstaates ist es nicht, dass keine falschen Entscheidungen getroffen werden, sondern dass diese möglichst frühzeitig korrigiert werden. Gibt es allerdings soviel zu korrigieren wie jetzt, ist neben Dankbarkeit für die Arbeit der Verfassungsrichter der Versuch angesagt, auch an anderer Stelle etwas zu verändern.

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3 Kommentare leave one →
  1. rausausdeutschland permalink
    20. Januar 2008 11:40 am

    „Seine Schäfchen ins Trockene“ bringen

    bedeutet die eigene persönliche Freiheit UND die der Familie zu retten!

    Das sehe ich als ERSTE Bürgerpflicht an. Immobilienfonds die nicht auszahlen konnten hatten wir in Deutschland bereits vor ca. einem Jahr.

    SICHER ist Euer Geld nur im außereuropäischen Ausland. Solange der Staat seine Hand auf Euer Geld legen kann, ist es nicht sicher.

    Hier in Asien kaufen die Menschen Gold, auch deswegen weil es (mehrwert)Steuerfrei ist UND weil die Ankauf-Rückkaufkosten niedrig sind.

    Eine Unze Gold die für 900us$ gekauft wurde, könnte am gleichen Tag für 890us$ verkauft werden. Das geht schnell, einfach und Fragen (zur Person) werden auch nicht gestellt.

    Immobilien haben in Asien eine erheblich höhere Rendite als in Europa.

    Dieser Boom hat hier gerade erst begonnen. Die Japaner und Koreaner haben ihr Geld aus dem US Dollar zurück geholt und investieren dieses Geld jetzt in den ärmeren Ländern Asiens.

    In Kambodscha wurde zudem noch Öl offshore gefunden. DAS ist Boomtown hier!

    Es geht aufwärts mit Russland, Indien, Asien wogegen sich Nordamerika und das „verbundene“ Europa auf der Verlierer Seite sehen.

    Wer jetzt noch zögert sieht sein Geld in Deutschland bald nicht mehr wieder! Den letzten beißen die Hunde.

    Freundliche Grüße aus Fernost
    David in Phnom Penh

    rausausdeutschland.wordpress.com

  2. romanmoeller permalink
    20. Januar 2008 8:17 pm

    Die einzigen die es überraschen wird, das die Uhren in Bayern ein bißchen anders ticken (offenbar in dieser Sache schneller!), sind vermutlich die Bayern selbst. Der Grund ist wie von dir auch beschrieben mehr als offensichtlich: schnell das Gesetz durchdrücken, bevor Karlsruhe es kassiert. Wer zuerst einen Präzedenzfall schafft, der hat gewonnen. Wer eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht nicht respektiert, ist nicht qualifiziert die Geschicke unseres Landes zu leiten!

Trackbacks

  1. 24stunden.de » Bayerns Alleingang

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