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Was ist Normalität?

16. Januar 2008

Eine Rhetorik der besonderen Art durfte man heute von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel bewundern. In einem Interview mit dem Spiegel sagte sie: „So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung.“

Nun mag man von einer Verschärfung des Jugendstrafrechts halten, was man will (ich persönlich halte wenig davon, da ich der Meinung bin, dass wir alle nötigen Gesetze bereits haben und unsere Energie eher in deren vernünftige und konsequente Anwendung und in die Schaffung zusätzlicher Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen investieren sollten)- was aus der Sicht einer Datenschützerin hier sofort ins Auge springt ist der Vergleich. Indem man sagt „so normal wie“ impliziert man, dass das, womit verglichen wird, Alltag ist, vollkommen gewöhnlich.

Eine interessante Behauptung. Wenn dem so wäre, wären dann alle Menschen, die sich im Erfassungsbereich der mittlerweile fast allgegenwärtigen Überwachungskameras unwohl fühlen, unnormal? Nach Frau Merkels Logik ja. Ich allerdings bin anderer Meinung. Nur weil jemand hinreichend sensibel ist, um sich in einer solchen Situation beobachtet zu fühlen, ist er noch nicht „unnormal“, jedenfalls nicht im negativen Sinne. Handelt es sich um mehr als nur ein ungutes Gefühl; ist die Person nach längerem Nachdenken zu der Ansicht gekommen, dass sie Videoüberwachung ablehnt, dass sie nicht beobachtet werden will- ist das unnormal?

Manchmal könnte man, in pessimistischeren Momenten, den Eindruck bekommen, dass dem so ist. Datenschützer und diejenigen, die die Bedrohung durch zuviel staatliche Kontrolle für konkreter halten als die durch Terroranschläge in Deutschland (oder als die Chance, dass eben diese Anschläge durch die Videoüberwachung verhindert werden) werden teilweise noch immer als Randgruppe wahrgenommen. Je nach politischer und weltanschaulicher Position des sich Äußernden ist man dann „nerdig“, „paranoid“, „egoistisch“ oder „verantwortungslos“. Diese Etiketten gehen meines Erachtens an der Wahrheit vorbei, denn wie nerdig kann jemand sein, der mit dutzenden von Leuten über sein Anliegen redet, Demos organisiert und eine Rede vor Hunderten von Menschen hält? Ist es paranoider, zu glauben, dass man jede nur erdenkliche Sicherheitsmaßnahme treffen muss, um sich vor dem Terrorismus zu schützen, oder zu befürchten, dass zuviel Macht in den Händen der Regierung und der Ermittlungsbehörden auf Dauer den Rechtsstaat gefährdet? Und was Egoismus und Verantwortungslosigkeit angeht- schützen Datenschützer nur ihre Daten? Meistens ist eher das Gegenteil der Fall. Wer sich mit der Materie befasst und technischen Sachverstand hat, kann den staatlichen Überwachungsmaßnahmen am ehesten entgehen. Nur das zu tun, wäre egoistisch, nicht, diese Maßnahmen für die ganze Bevölkerung abzulehnen und dagegen aktiv zu werden. Auch wenn vielen Bürgern noch nicht klar ist, dass es hier auch um ihre Freiheiten geht- das tut es, in einer sehr konkreten Art und Weise. Genau das versuchen Datenschützer und Bürgerrechtsaktivisten ihren Mitmenschen klarzumachen. Nicht mehr und nicht weniger. Damit nehmen sie am demokratischen Prozess teil, bringen sich in die Gesellschaft ein.

Die Bedenken dieser Leute (und so wenige können es nicht sein, bedenkt man, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung immerhin von mindestens 30.000 Menschen unterzeichnet wurde) sollte die Bundeskanzlerin, die ihr Volk vertreten und seinen Willen respektieren sollte, nicht einfach mit einem „ist doch alles ganz normal“ wegwischen. Sie sollte ein Thema, das viele Menschen derart bewegt, nicht für bloße Rhetorik missbrauchen und zum Vergleich heranziehen für etwas, das viele Menschen ebenso bewegt und besorgt. Auf diese Art und Weise wird die Bedeutung beider Anliegen relativiert- etwas, das einem demokratischen Dialog nicht förderlich sein kann. In dieser Form kann man nur sehr schwer gegen die von der Bundeskanzlerin vertretene Position argumentieren, ohne hysterisch zu wirken. Ist ja alles ganz normal so wie es ist oder von der Union geplant wird.

Ob dieser Vergleich mit Absicht gewählt wurde, um gleichzeitig noch die eigene Position zur Inneren Sicherheit unter die Leute zu bringen, ist schwer zu sagen. Möglicherweise fiel Frau Merkel dieser Vergleich ja wirklich ganz spontan ein, weil für sie die Videoüberwachung selbstverständlich ist. Aber für viele Menschen ist es das nicht. Das Bedürfnis nach Privatsphäre ist im Menschen sehr tief verwurzelt. Wir brauchen Rückzugsräume und wir müssen uns auch frei bewegen können. Haben wir das Gefühl, ständig unter Beobachtung zu stehen, bedeutet das Kontrollverlust und Stress- und es lässt uns in einer Art und Weise über unsere Handlungen nachdenken, die eben nicht „normal“ ist. Wir fragen uns, ob wir möglicherweise auf einige der Dinge, die wir gern tun würden, verzichten sollen, weil sie ein schlechtes Licht auf uns werfen oder wir Repressionen befürchten. Ob das nun wirklich eintritt, ob jemals jemand die Überwachungsvideos anschauen wird, ist dabei von untergeordneter Bedeutung. Alleine die Änderung in unserer Gefühlslage, unserer Denkweise und unserem Verhalten beeinflusst uns und auf längere Sicht die ganze Gesellschaft in einer negativen Art und Weise.

Frau Merkels Vorstellung von Normalität ist nicht die meine und auch nicht die vieler meiner Mitmenschen. In meinen Augen ist es nicht normal, wenn man entweder auf Telefon und Handy verzichten muss oder der Staat weiß, mit wem man wann gesprochen hat. Für mich ist es nicht normal, sich beim Abspeichern privater Dateien zu fragen, ob möglicherweise eines Tages staatlich entwickelte und eingesetzte Spionagesoftware genau diese Daten auslesen wird, ohne dass man es auch nur merkt. Es ist nicht normal, am Bahnhof von gleich Dutzenden Kameras überwacht zu werden. Vor allem ist es nicht normal, dass viele Bundesbürger offenbar so sehr den Terrorismus fürchten, dass sie all diese Einschränkungen ihrer Freiheit zu tolerieren bereit sind. Frau Merkels Normalität ist eine Normalität der Angst, in der man sich an die tägliche Einschränkung seiner Freiheit gewöhnt hat, weil man sie als das kleinere Übel empfindet. Noch ist das zum Glück noch nicht ganz Realität- und hoffentlich wird es das auch nie werden. An manche Dinge kann und soll man sich einfach nicht gewöhnen.

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6 Kommentare leave one →
  1. vox enigma permalink
    16. Januar 2008 6:39 pm

    Eines darf man nicht vergessen: Angela Merkel ist in der DDR groß geworden. Dort gehörte Überwachung durch den Staat zum Alltag und war damit etwas Normales.

  2. 20. Januar 2008 1:44 am

    Ob Frau Merkel einfach nicht weiss, was Arrest ist, oder ob sie uns veräppeln möchte und mit „Warnschussarrest“ was ganz anderes meint als wir denken? 😉

  3. Annika permalink*
    20. Januar 2008 4:58 am

    Ich habe keine Ahnung, bin ja keine Juristin… wenn ich mal von den IT-Sachen ausgehe, wechselt sich Inkompetenz bei einigen Politikern recht nahtlos mit bewusst unpräzisen Formulierungen ab…

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