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Verfassungsbeschwerde wegen Speicherung von Fluggastdaten?

15. Januar 2008

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Datenschützern, erwägt eine Verfassungsbeschwerde gegen die gegen die geplante staatliche Sammlung sämtlicher Fluggastdaten. Dies geht aus einer aktuellen Presseerklärung hervor.

„Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Bundesrat zur Beratung vor und wird am 31. Januar in dessen Innenausschuss beraten. Nach Angaben der EU-Kommission können die Fluggastdaten zum Abgleich „mit einer Reihe von Merkmalen und Verhaltensmustern zwecks Erstellung eines Risikoprofils“ verwendet werden, „um Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herauszufiltern“,“ heißt es in der Presseerklärung.

Darin sieht der Arbeitskreis das Risiko ungerechtfertigter Verdächtigungen und Probleme für die betroffenen Reisenden, wie dies in den USA, wo die Speicherung von Fluggastdaten bereits üblich ist, schon einige Male vorgekommen ist.

Außerdem wird auch hier die pauschale Verdächtigung aller erfassten Personen kritisiert, wie sie auch bei der Vorratsdatenspeicherung zu beobachten ist. Die Tatsache, dass so mehr oder weniger alle Bundesbürger verdächtigt und als potentielle Verbrecher betrachtet werden, sorgt zunehmend für Besorgnis bei Bürgerrechtlern, Juristen und Opposition- mit guten Gründen, denn während die Unschuldsvermutung an sich eine Säule unseres Rechtsstaates darstellt, soll jetzt mit der Erfassung von Fluggastdaten eine weitere Maßnahme eingeführt werden, bei der erst einmal unabhängig von jedem Verdacht Daten gesammelt werden.

Auch die Datensammelei als solche ist ja alles andere als unbedenklich. Mit den erfassten Daten lassen sich Bewegungsprofile erstellen, die zu weitreichende und für die Sicherheit vollkommen irrelevante Informationen über das Leben der Bürger liefern, lassen sich Muster suchen, Daten vergleichen und es werden Begehrlichkeiten geweckt. Abgesehen davon könnten auch diese Daten in falsche Hände geraten und dort Schaden anrichten, wie das bei grotesk anwachsenden zentralisierten Datenbergen häufig der Fall is.

Zu erwähnen wäre auch noch die Tatsache, dass der Nutzen einer solchen Maßnahme unbewiesen und wahrscheinlich alles andere als sicher ist. Einer Organisation wie Al Qaida ist es durchaus zuzutrauen, ihre Leute mit den nötigen Dokumenten zu versorgen, um unbehelligt mit einem tadellosen Risikoprofil zu fliegen- wer glaubt in einer Zeit, in der immer wieder Kleinkriminelle oder gelangweilte Hartz-4-Empfänger ihre Bewertungen bei EBay fälschen, nur um mehr Gewinn zu machen, ernsthaft, dass entschlossene Terroristen eine solche Maßnahme nicht umgehen könnten? Sie schon- die Familie auf Urlaubsreise, der brave Geschäftsmann und der Austausch-Student nicht.

So ist es einleuchtend, dass der Arbeitskreis sich rechtliche Schritte vorbehält, sollte diese Maßnahme beschlossen werden. Erste Indizien dafür, ob das nötig sein wird, wird es voraussichtlich am 31. Januar geben, wenn über den Entwurf debattiert wird.

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