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Bundestrojaner-FAQs

9. Januar 2008

Das Bundesministerium des Inneren hat auf seiner Website eine Liste von Fragen und Antworten zur von der Union geplanten heimlichen Online-Durchsuchung (im Volksmund eher als „der Bundestrojaner“ bekannt) veröffentlicht. Leider bleiben diese aber so wenig informativ, dass man sich fast fragt, ob die versprochenen Antworten und Informationen kurzfristig ausgewandert oder, wie wir Nerds es wohl ausdrücken würden, afk gegangen sind.

Von Informationspolitik kann man hier weniger sprechen als vielmehr von einem Beschwichtigungsversuch, der die Bürger in Sicherheit wiegen und über die Risiken und Kinderkrankheiten der gerade von Bundesinnenminister Schäuble so stark propagierten Fahndungsmaßnahme hinwegtäuschen soll. Verantwortungsvoll dem Bürger gegenüber ist so ein Verhalten nicht, aber das hat viele Befürworter der Onlinedurchsuchung noch nie abgehalten.

Wird bei der geplanten Online-Durchsuchung der Datenschutz genügend berücksichtigt? Wird meine Privatsphäre ausreichend geschützt? Wie bleiben meine privaten Dokumente geschützt? Wie bleiben gewerbliche und berufliche Unterlagen geschützt?, lautet die erste Frage auf der entsprechenden Webite. Eine wie ich finde sehr legitime und wichtige Frage, die leider viel zu wenige Bundesbürger laut und öffentlich stellen. Vielen ist wohl der Wert ihrer Privatsphäre nicht oder nur unzulänglich klar- ist nicht klar, wie wichtig dieses Recht für eine funktionierende Gesellschaft ist, obwohl es leider in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt oder sogar missachtet wird.

Die Antwort auf obige Frage jedenfalls vermag etwas zu überraschen: Zunächst zur Klarstellung: Die Online-Durchsuchung dient ausschließlich dazu, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlags-Pläne zu entdecken. Dies ist in sofern interessant, als beispielsweise der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie, in der öffentlichen Debatte über die Online-Durchsuchung des öfteren als Argument für diese Maßnahme aufgetaucht, hier mit keinem Wort erwähnt wird. Ob das nun ist, weil diese Anwendung der Online-Durchsuchung wirklich kein Thema ist, oder ob hier etwas verschwiegen wird, ist so ohne weiteres nicht feststellbar- ein Fragezeichen bleibt jedenfalls zurück.

Der Verweis auf den Richtervorbehalt hat da natürlich schon mehr Hand und Fuß, wobei man sich natürlich fragen muss, wie konsequent diese Einschränkung in der Praxis durchgesetzt wird und ob es eventuell Sonderregelungen wie beispielsweise „Gefahr im Verzug“ oder Sonderbefugnisse für bestimmte Nachrichtendienste oder Ermittlungsbehörden geben wird.

Ein Satz der Kategorie „klingt gut, sagt aber nichts aus“ ist folgendes Opus: Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden – und nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger. Natürlich ist das Ziel nicht die Überwachung unbescholtener Bürger. Ganz egal, wie sehr unserer Regierung mitunter die Maßstäbe verloren gehen- das darf man ihr schon glauben. Was ihr dagegen momentan wohl nicht zuzutrauen ist ist eine realistische Risikoabwägung. Selbst wenn die Verantwortlichen ihre Bürger schützen wollen- deren Privatsphäre wird dabei trotzdem gefährdet. Ein Bundestrojaner kann nun einmal nicht zwischen einem Terroristen und einem harmlosen Bürger unterscheiden- und die Ermittler sind Menschen, die Fehler machen. Möchte man wirklich eine Maßnahme, bei der Fehler so wahrscheinlich und auch für das Klima des Staates und die Lebensqualität der Betroffenen zerstörerisch sind? Außerdem- die derzeitige Regierung mag, auch wenn sie dabei zu fragwürdigen Mitteln greift, das Wohl ihrer Bürger im Auge haben. Wer sagt, dass das immer so bleibt? Wer sagt, dass die nun gesammelten Daten nicht eines Tages von weniger legitimen Kräften genutzt werden? Von einem kriminellen Regierungsmitglied oder einem ebenso kriminellen Ermittler- oder auch von einem Cyberkriminellen, der sie kurzerhand von irgendeinem Server klaut. Technische Mängel, unabsichtliche Fehler oder kriminelles Verhalten- eine Maßnahme muss kein schädliches Ziel haben, um unverhältnismäßig, rechtswidrig und in erschreckendem Maße fehlerbehaftet zu sein. Alle diese Kriterien treffen auf die Onlinedurchsuchung meiner Ansicht nach zu.

Die Frage nach der Information der Betroffenen über die erfolgte Online-Durchsuchung wird gestellt- und wie üblich damit beantwortet, dass jeder Betroffene „fristgerecht nach der Durchsuchung“ informiert wird. Auch hier ein Eingriff in die Grundrechte dieser Bürger und ein geradezu astronomisches Missbrauchspotential. Aus gutem Grund kann man bei einer „normalen“ Hausdurchsuchung anwesend sein, kann Zeugen anfordern oder einen Anwalt hinzuziehen. All dies ist bei einer Online-Durchsuchung nicht möglich, und so ist man dem Staat, hier repräsentiert durch die Ermittlungsbehörden, in einer Weise ausgeliefert, die in einem Rechtsstaat keinen Platz hat, die einen hilf- und schutzlos macht- nicht umsonst werden die hier keine Anwendung findenden Grundrechte ja auch „Schutzrechte“ des Bürgers gegen den Staat genannt. Wenn dieser Schutz wegfällt, bleiben ein erhebliches Missbrauchspotential und eine inakzeptable Entmachtung des Betroffenen. Alles Dinge, die in der knappen Antwort des BMI keinerlei Erwähnung finden.

Ist sichergestellt, dass durch die Installierung der Ermittlungssoftware die auf dem betroffenen Rechner installierte Sicherheitssoftware nicht beeinträchtigt wird und dadurch Unbefugte zu anderen, zum Beispiel kriminellen Zwecken in die Rechner von Bürgern eindringen können?, wird eine weitere oft gestellte Frage aufgegriffen und folgendermaßen beantwortet: Die Ermittlungs-Software wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. Dritten wird somit ein Eindringen in den Rechner durch den Einsatz der Software nicht erleichtert werden. Offenbar ist dem BMI gelungen, woran IT-Experten seit Jahrzehnten vergeblich arbeiten: Sie haben es geschafft, perfekten Quellcode zu schreiben, der sich auf jedem System gleich verhält und nie Fehler verursacht. Glückwunsch dazu- oder aber zu der unglaublichen Dummdreistigkeit, Software-Eigenschaften zu versprechen, die es in der realen Welt nicht gibt. So schafft man mit Sicherheit kein Vertrauen bei Menschen mit Fachkenntnissen. Missbraucht werden wird die Software natürlich auch nicht- offenbar traut sich das BMI zu, es mit sämtlichen Crackern und Cyberkriminellen der westlichen Welt aufzunehmen. Ein Problem mit dem Selbstbewusstsein hat man dort also definitiv nicht- es sieht eher so aus, als würde man hier seinen Gegner unterschätzen. Die Gefahren des Internets, sonst viel und gerne gerade von konservativen Politikern angeführt, unter Kontrolle zu haben, ist schon eine merkwürdige Illusion angesichts steigender Spam- und DDoS-Quoten, manipulierter Websites, Exploit-Börsen und Schädlingen wie dem Storm Worm. Spätestens, wenn der „Bundestrojaner Reloaded“ auf einer der besagten Exploit- und Malware-Börsen auftaucht, wird man wissen, dass man falsch lag. Der Satz „besser spät als nie“ gilt hier allerdings nicht; es wäre daher besser, einfach mal die Experten zu fragen, bevor man sich derartig weit aus dem Fenster lehnt.

Interessant war auch folgende Frage: Es wird behauptet, dass die Online-Durchsuchung Bürgerinnen und Bürger unzulässig unter einen Generalverdacht stellen würde – stimmt das und wie verhält sich dies zu der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung? Die Antwort allerdings ist weit weniger interessant, verweist auf die „extrem begrenzte Anzahl der Fälle“ und die „strengen Voraussetzungen“ im Zusammenhang mit dieser Maßnahme und geht, wie ich finde, am eigentlichen Problem ein ganzes Stück weit vorbei: Online-Durchsuchungen dienen der Bekämpfung des Terrorismus und der Verhinderung von Attentaten und Anschlägen, wie sie beispielsweise auf Regionalzüge in Koblenz und Köln geplant waren. Es wird nur bei einem gezielten Verdacht mit dieser Methode ermittelt. Die Online-Durchsuchung ist nur unter besonders engen Voraussetzungen zulässig – als letztes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus bei begründetem Verdacht. Dies fordern schon die Vorgaben unseres Grundgesetzes. Diese rechtlichen Voraussetzungen führen dazu, dass es nur zu einer sehr geringen Zahl solcher Maßnahmen kommen wird. Fühlt ihr euch schon beruhigt?

Wenigstens kann man, das als krönendes Schlusswort dieses „Infotextes“, Rechtsmittel gegen eine erfolgte Online-Durchsuchung einlegen. Weit erfolgreicher erscheint da aber schon der Gang nach Karlsruhe, wo man es hoffentlich (und sehr wahrscheinlich) gar nicht so gerne sieht, wenn mit unzureichenden technischen Mitteln und ohne wirklich wirksame Kontrolle die privaten Daten der Bundesbürger durchforstet werden. Hoffentlich kommt schon im Frühjahr, wenn die Verhandlungen über die in Nordrhein-Westfalen erfolgten Onlinedurchsuchungen ihren Abschluss finden, ein aussagekräftiges Grundsatzurteil zustande, das diese Maßnahme für verfassungswidrig erklärt- dann nämlich helfen den in ihrem Sicherheitswahn kilometerweit über das Ziel hinausschießenden Paranoikern und Superkonservativen auch die besten FAQ nichts mehr.

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3 Kommentare leave one →
  1. romanmoeller permalink
    9. Januar 2008 11:42 am

    Alles Augenwischerei!

    Auch ich glaube, das die derzeitige Bundesregierung nichts böses im Schilde führt, aber „Bundestrojaner Reloaded“ wird es wohl schneller geben, als Koch in Hessen (hoffentlich) abgewählt wird – da brauchen wir uns keine Hoffnungen zu machen.

  2. Annika permalink*
    9. Januar 2008 11:54 am

    Auch da vertraue ich wie bei der VDS auf Karlsruhe, wenn die was komplett gegenteiliges zum NRW-Trojaner entscheiden, kann auch die CDU nicht viel machen. Was nichts dran ändert, dass eine solche Regierung abgewählt gehört, denn was ist das für eine Politik in der die Hälfte der Gesetze wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden muss…

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  1. mein-parteibuch.com » Bundesministerium der Lügen

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