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Online-Durchsuchung: CSU ungeduldig

5. Januar 2008

Nachdem in den letzten Wochen eher die mit Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung die öffentliche Debatte bestimmte, sorgt die CSU nun dafür, dass auch die Online-Durchsuchung nicht in Vergessenheit gerät. Wie heise online unter Berufung auf unter Anderem die „Passauer Neue Presse“ berichtet, hat deren Landesgruppe im Bundestag im Rahmen eines „Strategiepapiers zur Inneren Sicherheit“ jetzt noch einmal verstärkt Druck gemacht, die Online-Durchsuchung möglichst zügig einzuführen.

In diesem Rahmen wird noch einmal die terroristische Bedrohung betont. „Deutschland muss sich darauf einstellen, auch in Zukunft Ziel terroristischer Anschläge zu sein“ und es sei daher „von entscheidender Bedeutung, die Sicherheitsbehörden durch geeignete Ermittlungsinstrumente in die Lage zu versetzen, Anschlagsplanungen frühzeitig aufdecken zu können“, heißt es in dem Papier. Die übliche Rhetorik der Unionsparteien also. Wie groß die Bedrohungslage tatsächlich ist, ist für den normalen Bürger schwer bis gar nicht zu verifizieren. Sicher ist, dass sie existiert- und dass die Online-Durchsuchung laut Sicht vieler Experten nicht das geeignete Mittel ist, ihr zu begegnen. Einerseits ist sie dazu zu ineffektiv, denn gerade Schwerkriminelle und Terroristen werden die ersten sein, die sich schützen, ins Ausland oder auf alternative Kommunikationsmethoden ausweichen. Andererseits darf man bei allem berechtigten Interesse an der Sicherheit aller in Deutschland lebender Personen nicht vergessen, dass es auch noch andere Werte gibt, die zählen und die unser Staat zu schützen verpflichtet ist. Dazu gehört auch die Privatsphäre der Bürger und ihr effektiver Schutz vor staatlicher Willkür. Diese Dinge würden durch die Online-Durchsuchung stark gefährdet, und bis jetzt ist es noch niemandem gelungen, das effektiv zu verhindern. Somit würden Werte geopfert, die unser Staat bei allem Sicherheitsinteresse nicht opfern darf- und das für einen fragwürdigen Gewinn.

Dies sieht die CSU anders. Dementsprechend werden Forderungen an den Koalitionspartner gestellt: Die Sozialdemokraten müssten daher spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Razzien in Nordrhein-Westfalen „umgehend und ohne jede weitere Verzögerung der Schaffung der Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung im Bundeskriminalamtgesetz zustimmen,“ berichtet heise. Dies ist interessant, denn immerhin kann die CSU noch nicht wissen, wie das Urteil aussehen wird. Das liegt in der Natur der Sache. Wie also will man jetzt schon den richtigen Kurs für die Zeit nach dem Urteil wissen? Entweder ist man sich bei der CSU seiner Sache zu sicher und geht fest davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung für verfassungsgemäß erklären wird- wofür momentan nicht sehr viel zu sprechen scheint. Oder aber man nimmt die ganze Sache nicht richtig ernst, was ein erschreckendes Verhältnis zur Demokratie und zum Gesetz offenbaren würde.

Noch weitere Nettigkeiten werden in dem entsprechenden Strategiepapier zu finden sein: Im innenpolitischen Bereich will die CSU neben dem Thema Jugendkriminalität vor allem die Terrorabwehr und die Verschärfung von Überwachungsgesetzen in den Vordergrund rücken. Auch die Verfassungsschutzbehörden sollten daher gemäß dem Strategiepapier im terroristischen Umfeld verdeckt online Daten erheben und etwa Computer durchsuchen dürfen. Die CSU will es dabei nicht zur Bedingung machen, dass vorab Informationen über „konkrete Anschlagsplanungen“ bekannt sind. Je nachdem, was nun endgültig in dieses Strategiepapier eingehen wird, dürften hier wieder einige Maßnahmen zu finden sein, die der Unschuldsvermutung nur unzureichend Rechnung tragen- und schon wird ein weiteres Problem der neuen Terrorbekämpfungsmaßnahmen überdeutlich: Die pauschale Kriminalisierung aller Bürger. Diese ist schon bei der Vorratsdatenspeicherung im Überausmaß festzustellen; eines der Argumente derjenigen, die nun Verfassungsbeschwerde gegen die VDS eingelegt haben. Auch die Online-Durchsuchung tut sich in dieser Hinsicht sehr hervor, insbesondere, wenn immer weiter Abstand davon genommen wird, dass es einen konkreten Verdacht geben muss.

Nach Ansicht der CSU-Experten ist der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorlegte Referentenentwurf für ein Vorgehen gegen terroristische Straftaten im Vorfeld zudem nicht ausreichend. Vor allem das geplante gesetzliche Verbot von Aufenthalten in Terror-Ausbildungscamps gehe nicht weit genug. So dürfte Beschuldigten eine „konkrete Absicht“, danach Anschläge zu begehen, „so gut wie nie nachzuweisen sein“, heißt es in dem Papier. Das geht in dieselbe Richtung, in eine Richtung, in der ein Überausmaß an Präventionsmaßnahmen zu einem Staat führt, der seinen Bürgern grundsätzlich misstraut und daher ihre Rechte in inakzeptabler Weise einschränkt. Auch im neuen Jahr dürfte das Thema innere Sicherheit wieder die Gemüter bewegen- aber mit einem Entgegenkommen der Union ist allem Anschein nach nicht zu rechnen. Nun ist es am Bürger, die Politiker zur Einsicht zu bewegen und sich nicht weiter wie Kriminelle, wie nicht vertrauenswürdige Personen behandeln zu lassen. Das hat die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen nicht verdient- sie verdient den Schutz des Staates, aber nicht sein Misstrauen.

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2 Kommentare leave one →
  1. Fusselbär permalink
    6. Januar 2008 12:33 am

    Hallo,

    warum muss ich da bloß an den Festplattenskandal
    von Max Strauß denken?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Strau%C3%9F

    Geschichte:
    Max Stauß wurde im Januar 1996 vorgewarnt,
    das eine Hausdurchsuchung ansteht,
    im Zusammenhang mit Waffenhändler Karlheinz Schreiber,
    der als eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffären
    gilt.
    Karlheinz Schreibers Auslieferung aus Kanada
    steht seit 1999 aus,
    in Deutschland liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor,
    wegen des Verdachts, das er mehrfach
    deutsche Politiker mit Millionenbeträgen
    bestochen haben soll.
    In diesem Zusammenhang sind zum Beispiel
    Namen wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble gefallen,
    bekannt geworden ist das jeweils als CDU-Spendenaffäre.

    Die Festplatte von Max Stauß wurde seltsamerweise damals
    von einem „Virus“ befallen, der angeblich zufälligerweise die Festplatte kurz bevor die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, vor der er vorgewarnt worden war, „gelöscht“ haben soll.
    Als die Staatsanwaltschaft
    später die beschlagnahmten Festplatte und Backups aus Bändern weiter untersuchen wollte,
    waren die Festplatte und die Datensicherungsbänder „verschwunden“.

    Scheint eher so zu sein, dass ausgerechnet diejenigen,
    die da so laut
    nach mehr Überwachung schreien, diejenigen sind,
    gegen die anständige Bürger Misstrauen hegen müssen
    und diejenigen, die seit vielen Jahren Taten verschleiern.

    Gruß, Fusselbär

  2. Busselfär permalink
    14. Januar 2008 4:22 pm

    Hier kann man gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren, indem man die Politiker zu diesem Thema bewertet:
    http://www.trupoli.com/de/topics/425

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