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Endspurt zur Verfassungsbeschwerde gegen die VDS

19. Dezember 2007

Wie zeitgeisty (von dem übrigens auch das nette neue Banner in meiner Sidebar ist, danke dafür) in seinem Blog auch schon geschrieben hat, ist nur noch bis zum 24.12. Zeit, um sich der Verfassungsbeschwerde gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung anzuschließen, wie das bereits über 13.000 Menschen in Deutschland getan haben.

Höchste Zeit also für diejenigen, die sich noch beteiligen wollen. Ich rufe an dieser Stelle noch einmal alle an Datenschutz und der Wahrung ihrer Grundrechte interessierten Leser auf, genau das zu tun. Mit dieser Verfassungsbeschwerde wird ein Zeichen gesetzt; wird der Regierung klargemacht, dass eben nicht „alle Deutschen“ hinter ihren neuen Maßnahmen stehen. Es gibt noch eine Menge Menschen in diesem Land, die surfen, SMS schreiben und telefonieren wollen, ohne dass jemand genau protokolliert, wann und wo sie mit wem kommunizieren.

Je mehr es werden, desto größer ist die symbolische Wirkung dieser Maßnahme, desto klarer wird, dass zahlreiche Menschen die VDS für unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig halten- und die bei ihrem Protest gegen solche Maßnahmen den demokratischen und juristischen, den rechtsstaatlichen Weg gehen, anstatt sich selbst ins Unrecht zu setzen.

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