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Wunschzettel

14. Dezember 2007

Zu Weihnachten werden Wunschzettel geschrieben; das ist offenbar nicht nur bei kleinen und großen Kindern so, sondern auch bei den Ermittlungsbehörden dieses Landes. So zumindest lesen sich die Ausführungen des BKA und diverser LKAs, die laut Spiegel Online sehr weitreichende Forderungen nach mehr Überwachungsmöglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus an die Innenminister von Bund und Ländern gestellt haben.

Die Maßnahmen, die die Ermittler anstreben, gehen dabei auch über das, was leider mittlerweile mit dem Argument der Terrorbekämpfung in diesem Land Status Quo ist, noch um einiges hinaus. Würde auch nur einem Teil dieser Forderungen stattgegeben, bekämen die Ermittler hier sehr mächtige Werkzeuge in die Hand, bei denen ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen kaum noch oder gar nicht zu verhindern wäre.

Eine der Maßnahmen: Verstärkte Kameraüberwachung auch im privaten Bereich. Der Große Lauschangriff solle durch „eine optische Überwachung“ von Wohnungen mit Videokameras, den „Großen Spähangriff“, gesetzlich ergänzt werden, heißt es dazu in dem Artikel. Während Videoüberwachung momentan nur im öffentlichen Raum eingesetzt wird (und auch dort schon die Kritik von Datenschützern auf sich zieht, die den Verlust der Anonymität befürchten), soll sie laut diesen Plänen vordringen in den privaten Bereich, die eigene Wohnung, die den besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 13) genießt und in der Handlungen stattfinden, die wohl eindeutig dem „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ zuzuordnen sind. Stellt schon eine akustische Überwachung einen Eingriff in dieses Grundrecht dar, der von einem Richter genehmigt werden muss und einen hinreichenden Verdacht auf schwere Straftaten voraussetzt, wäre die Überwachung mit Kameras wohl noch ein viel weitreichenderer Eingriff aufgrund der Art der Informationen, die hier anfallen würden.

Es kommt aber noch wesentlich schlimmer. Sogar eine Grundgesetzänderung wollen die Ermittler durchsetzen- Ziel: Ermöglichung der „verdeckten Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie“ einer verdächtigen Wohnung. Das heißt auf normalem Deutsch: Hausdurchsuchung ohne Anwesenheit des Betroffenen, ohne Zeugen- also ohne die üblichen Rechte, die einem in einem solchen Fall zustehen. Rechte, die einem Missbrauch vorbeugen sollen, die sicherstellen sollen, dass kein Ermittler seine Befugnisse missbraucht und dass keine Fehler passieren, die sich später zu Ungunsten des Betroffenen auswirken- Rechte also, die den Bürger schützen, ihm eine Absicherung geben sollen; die verhindern sollen, dass der Staat bei der Ausübung seiner Pflicht, Verbrechen aufzuklären, zu weit geht. Genau diese Rechte also sollen nun abgeschafft werden. Das ist bedenklich, denn erfahrungsgemäß führen zuviel Macht und zuwenig Kontrolle nicht selten zu Machtmissbrauch. Der Bürger muss kontrollieren können, wie der Staat seine Rechte wahrnimmt; muss sicherstellen können, dass die Kräfte der Exekutive das in sie gesetzte Vertrauen auch verdienen- und er muss sicher sein, dass er, falls er einmal in den Verdacht gerät, eine Straftat begangen zu haben, eine faire Behandlung erwarten kann. Alles andere wäre ein Willkürakt und würde eine Art von Angst schüren, die kein Bürger vor seinem Staat (beziehungsweise dessen Regierung oder dessen Exekutivkräften) haben sollte. Die Ermittler des BKA und der LKAs mögen sich solche Befugnisse vielleicht wünschen, weil sie glauben, dann ihre Arbeit effizienter erledigen zu können, aber letzten Endes kann auch ihnen nicht an dem Klima des Misstrauens gelegen sein, das eine solche Maßnahme schaffen würde, denn Polizeiarbeit lebt oft auch von der Kooperation der Bevölkerung. Ganz abgesehen davon sind auch diese Ermittler Staatsdiener und sollten sich als solche dem Deutschen Grundgesetz in besonderer Weise verpflichtet fühlen.

Davon allerdings ist auch bei folgender Maßnahme nichts zu merken: In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann „präventivpolizeilich“ Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei. Normalerweise gilt in Deutschland, wie in jedem Rechtsstaat, die Unschuldsvermutung, das heißt, jemand ist so lange unschuldig, bis seine Schuld zweifelsfrei (im Rahmen des Möglichen) bewiesen ist. Dies wird hier nicht nur missachtet, sondern geradezu umgedreht: Jeder kann als Verdächtiger behandelt werden, auch wenn man noch nicht einmal vermutet, dass er eine Straftat begangen hat. Somit bräuchte man keinen wirklichen Grund, um die Grundrechte einer Person (hier konkret deren Recht auf das Fernmeldegeheimnis, GG Art. 10) einzuschränken. Somit stünde dem Anwenden immer größerer Raster, der Überwachung von immer mehr (unschuldigen) Personen, kaum noch etwas im Wege. Das kann es nicht sein. Das ist nicht der Rechtsstaat, in den ich hineingeboren und zu dem zu stehen ich erzogen wurde; und es ist auch ganz sicher nicht der Rechtsstaat, den die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes vor 60 Jahren im Sinn haben. Kurz: Dies ist nicht die Richtung, in die wir gehen dürfen.

Ferner soll es auch eine verstärkte Überwachung von Internet-Cafés und WLAN-Traffic geben, was angesichts der sonstigen Maßnahmen fast schon logisch erscheint.

Was bedeuten diese Forderungen? Nun, zunächst einmal sind sie nicht mehr als das: Forderungen, die die Innenminister nach ihrem Ermessen entweder ganz, teilweise oder gar nicht umsetzen können. Deswegen ist es in jedem Fall zu früh, wieder einmal das Ende des Rechtsstaates in Deutschland herbeizureden. Besorgt stimmen diese Forderungen aber dennoch, zeigen sie doch, dass die Ermittlungsbehörden als Vertreter der Exekutive sich offenbar ihrer gesellschaftlichen Verantwortung (die auch die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und größten Respekt vor dem Grundgesetz nahelegen würde) nur unzureichend bewusst ist. Egal, wieviel einfacher diese Maßnahmen die Arbeit möglicherweise machen würden- das rechtfertigt nicht alles. Jeder Beruf mit einer gewissen Verantwortung, sei es nun der eines Arztes, Lehrers, Juristen, Systemadministrators oder eben der eines Polizisten, bringt bestimmte Verhaltensregeln mit sich- eine der wichtigsten ist, in jedem dieser Berufe, dass vorhandene Befugnisse nicht missbraucht und auch nicht leichtfertig eingesetzt werden dürfen. Ohne Selbstdisziplin und den Blick auf das größere Ganze kann man einen solchen Beruf höchstens pro forma, nicht aber zum wirklichen Nutzen der Gesellschaft erfüllen.

Bleibt die Frage, was die Innenminister mit diesen Forderungen anfangen. Leider sind auch viele von ihnen in der Vergangenheit nicht durch Besonnenheit oder durch eine liberale Politik aufgefallen, so dass nicht auszuschließen ist, dass sie diesen Maßnahmenkatalog womöglich etwas ernsthafter in Erwägung ziehen, als für ein (angst-)freies Deutschland gut sein kann. Das allerdings ist noch Zukunftsmusik.

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