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Immer die Anderen?

26. November 2007

In Gedanken noch halb bei der am Samstag erlebten (und im großen und ganzen sehr erfolgreichen) Demo habe ich diese Woche begonnen. Das verändert in gewissem Maße die eigene Perspektive, und Dinge, die man sonst nicht ganz so deutlich wahrnimmt, fallen einem plötzlich viel stärker auf. Beispielsweise das Desinteresse, auf das dieses Erlebnis, das am Wochenende noch mein Denken und das vieler Gleichgesinnter beherrschte, in diesem anderen Kontext stößt. Der eine oder andere Kommillitone hat zuvor von der Demo erfahren und fragt nach, ein Professor hat offensichtlich heise gelesen. Sie scheinen durchaus interessiert. Weit größer aber ist die Anzahl derjenigen, die an diesem Montag nur ihre letzte Party oder das Fernsehprogramm interessiert. Insgesamt weiß ich, abgesehen von Mit-Organisator Markus und mir, von genau einem Studenten meiner FH, der bei der Demo war.

Wir sind eine Fachhochschule und es gibt viele technische Fächer. Mit Datenschutz werden zumindest wir Informatiker in unserem Berufsleben ganz sicher zu tun bekommen. Man wird uns die Daten anderer Menschen anvertrauen und von uns verlangen, dass wir eine Datenbank-Software programmieren, in der diese Daten sicher gespeichert werden können, dass wir den Server administrieren, auf dem sie liegen, oder das Netzwerk der Firma sicher machen, die damit arbeitet. Eine immense Verantwortung für uns, die uns eigentlich dazu bewegen sollte, uns frühzeitig Gedanken über Datenschutz, Privatsphäre und den Sinn oder Unsinn von diesbezüglichen Gesetzen zu machen. Trotzdem hat offenbar niemand etwas zu verbergen, geschweige denn, dass jemand für diese Dinge auf die Straße gehen würde.

In der heutigen, technisch orientierten, vernetzten Welt kann Datenschutz nur funktionieren, wenn ein Bewusstsein dafür vorhanden ist und gerade diejenigen Menschen mit den Expertenkenntnissen, die die Verantwortung tragen, sich genau dieser Verantwortung auch bewusst sind.

Gerade für IT-Experten sollte diese Fragestellung nicht abstrakt, sondern sehr praktisch sein. Drei Jahre, dann hat man sein Bachelor-Studium schon beendet und muss sich, wenn man nicht beschließt, noch weiter zu studieren, auf dem realen Arbeitsmarkt bewähren. Dann werden auf viele von uns Aufgaben wie die oben genannten zukommen. Ohne Menschen wie uns können weder die Überwachungsbefürworter ihre Pläne in die Tat umsetzen noch kann Datenschutz effektiv umgesetzt werden. Wir wären in der Position, etwas bewegen zu können. Aber dazu muss man sich zunächst einmal Gedanken machen, muss realisieren, dass diese Thematik einen etwas angeht.

Und die andere Seite? Diejenigen, die nicht Informatik studieren oder mit dem Computer arbeiten? Deren Meinung konnte man am Samstag auf der Domplatte hören: „Das ist doch nur was für die Computerjungs da“. Datenschutz ist „nerdig“, interessiert offenbar nur IT-Leute und Juristen, die damit von Berufs wegen zu tun haben.

Offenbar ist diesen Menschen nicht klar, wie sehr die neuen Gesetze uns mittlerweile alle betreffen. Selbst wenn sie es okay finden, an jeder Straßenecke von Überwachungskameras erfasst zu werden („Das ist ja in der Öffentlichkeit“) dürften sie kaum so begeistert darüber sein, dass das BKA ohne ihr Wissen in ihren privaten PC eindringen kann. Genau das aber wird es können, wenn die Online-Durchsuchung, wie von den Unions-Parteien gefordert, eingeführt wird. Der durchschnittliche Windows-Nutzer, der unter Sicherheitstechnik das Aktivieren der integrierten Firewall versteht, hat die allerschlechtesten Karten, sich durch technischen Datenschutz solchen Maßnahmen zu entziehen.

Und selbst wenn man so technophob oder anderweitig interessiert ist, dass man tatsächlich weder einen Computer besitzt noch das Internet nutzt, machen die neuen Überwachungsmaßnahmen nicht vor einem Halt. Ein Telefon besitzt wohl im 21. Jahrhundert so gut wie jeder, und auch Telefongespräche sollen ab Januar von der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung betroffen sein. Mit dem Arzt telefoniert? Dem Psychologen? Einem Anwalt? Der Suchtberatung? Geht es nach dem Willen der Politiker, wird all das demnächst erfasst und mitgeloggt. Noch immer nichts zu verbergen? Wirklich nicht?

Jeder von uns hat etwas zu verbergen, sonst wären wir wieder auf dem Stand der Steinzeit, in der es das Konzept der Privatsphäre noch nicht gab. Und weil das so ist, weil wir ein Rechtsstaat sind und die Individualität der Bürger, zu der auch ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört, achten, geht es uns alle etwas an, wenn einige Politiker uns diese Rechte am liebsten komplett entziehen würden im Austausch für eine eher gefühlte als reale Sicherheit.

Genau das ist das Problem. Momentan fühlen sich viel zu wenige Menschen von diesen Fragen angesprochen, schieben ihre Beantwortung gerne anderen zu oder vertrauen blind auf das Urteilsvermögen der Politiker. Genau das ist momentan das allergrößte Problem für alle Bürgerrechtler und diejenigen, die sich in diesem Land für die Wahrung der Privatsphäre einsetzen.

Wenn das nun pessimistisch oder entmutigt klingt- das bin ich nicht. Ganz im Gegenteil. Ich bin sehr froh und stolz, bei einer Gruppe wie „Freiheit ist Sicherheit“ mitzuwirken und eine so friedliche, bunt gemischte Demo mit einer derartig guten Stimmung erlebt zu haben. Ich hoffe auch sehr, dass es uns am Samstag gelungen ist, den einen oder anderen Kölner zu erreichen und unser Anliegen vor Ort und später in den Medien bekannter zu machen. Nein, ich bin alles andere als unzufrieden mit diesem ersten Teilerfolg. Aber ich sehe auch, dass noch sehr viel zu tun bleibt. Noch immer gehen sehr viele Menschen fälschlicherweise davon aus, dass diese Thematik sie nichts angeht. Es dürfte in diesem Land kaum jemanden geben, auf den das wirklich zutrifft, und genau darüber muss die Bevölkerung aufgeklärt werden.

In meiner Rede am Samstag habe ich gesagt, dass das Leben in einem Rechtsstaat ein Geschenk ist, dass wir auf gar keinen Fall als selbstverständlich hinnehmen dürfen, sondern in Ehren halten und beschützen müssen. Das aber kann nur gelingen, wenn wir alle Verantwortung übernehmen. Jeder Einzelne von uns- und nicht immer nur die Anderen.

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5 Kommentare leave one →
  1. 27. November 2007 1:10 am

    Tja da magst du recht haben. Fand die Anzahl der Leute die aus meinem Umkreis mit zur Demo kommen wollten auch sehr ernüchtern. Iss nähmlich keiner Mitgekommen 😦

    Und ich habe auch keine Lust mehr zu jammern, und nix zu machen… deshalb auf Demos präsez zeigen. Ihr macht das schon richtig so!

  2. 27. November 2007 4:09 am

    >Jeder von uns hat etwas zu verbergen, sonst wären wir wieder auf dem Stand der Steinzeit, in der es das Konzept der Privatsphäre noch nicht gab.

    Auch wenn die Analogie usus ist, um Fortschritt zu verdeutlichen, muß ich doch Einspruch einlegen. Auch die Steinzeit kannte selbstredend die Privatssphäre, umsonst hätte man keine Häuser gebaut (Neolithikum) und selbst Tiere ziehen sich mal im Rudel in eine Ecke zurück und reagieren relativ garstig, kommt man denn nur in die Nähe. Ich würde eher behaupten, Privatssphäre ist ein menschliches Grundbedürfniss und auch dem Tierreich nicht fremd. Selbst in der besten Gesellschaft, die quasi eine omnipotente Offenheit pflegte, pflegte man doch das eine oder andere Geheimnis, um einen persönlicheren Umgang zu pflegen. Und wenn es nur das vertrauliche Verhältnis zweier Liebenden war 😉

  3. Annika permalink*
    27. November 2007 5:41 am

    Okay, da hast du mich dann eiskalt erwischt, Geschichte ist ehrlich gesagt nicht wirklich meine Stärke, und Wikipedia gab erst seit der Antike etwas zum Thema her, so dass ich angenommen hatte, das Konzept wäre da erst eingeführt worden. Mein Fehler.
    Einigen wir uns einfach darauf, dass dieser Zustand nicht einem modernen Rechtsstaat entspricht, ich glaub, der Rest ist mir dann doch zu kompliziert 😉
    Danke für die Korrektur.

  4. 27. November 2007 2:34 pm

    Hey das soll keine Kritik per se sein, nur eine minimale „Korrektur“ 😉 ich lese die Texte hier sehr gerne, insbesondere jene die mehr in Richtung Philosophie gehen 🙂

  5. Annika permalink*
    28. November 2007 3:40 am

    Anders hatte ich es auch nicht aufgefasst 😉 danke für das Kompliment zu unserem Blog.

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