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Zierckes nächster Streich

22. November 2007

Eine weitere verbale Attacke gegen die derzeitige Entwicklung mit Besorgnis beobachtende Datenschützer hat BKA-Chef Jörg Ziercke gestartet. Im Rahmen seiner Forderung nach der „Bildung von länderübergreifenden Kompetenz-Centern für die Kriminalistik in der digitalen Welt“ (nachzulesen bei heise) startete er gleich einen Rundumschlag gegen alle, die es wagen, in der derzeit kontrovers geführten Debatte um Freiheit, Sicherheit, Überwachung und Bürgerrechte anderer Meinung zu sein als er.

In seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung bezeichnete Ziercke Gegner der von ihm propagierten Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung als „Berufskritiker“ und warf ihnen vor, unsachlich zu argumentieren. Nun, auf den einen oder anderen Überwachungsgegner mag das sicher zutreffen, schließlich ist diese „Gruppe“ in ihrer Zusammensetzung extrem heterogen (was ja schon zeigt, dass dieses Thema uns alle angeht). In dieser Hinsicht jeden seiner Kritiker über einen Kamm zu scheren aber ist schlechter Stil von Ziercke und sachlich nicht gerechtfertigt. Es sind bereits (beispielsweise vom Chaos Computer Club, dem Bundesdatenschutzbeauftragten und zahlreichen interessierten Bürgern) viele sachlich fundierte Bedenken, beispielsweise technischer, ethischer und juristischer Natur, geäußert worden. Mit kaum einem von diesen Punkten haben sich Ziercke oder die anderen prominenten Vertreter der Online-Durchsuchung jemals ernsthaft auseinandergesetzt. Entweder man bekam etwas von der erhöhten Bedrohungslage zu hören, wegen der diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, man wurde aufgefordert, Vertrauen in die Ermittlungsbehörden zu haben, oder es wurden Pseudo-Lösungen aus dem Hut gezaubert, deren Schwachstellen man als fachlich versierter Beobachter schon auf den ersten Blick erkannte.

Statt Argumenten hatte Ziercke noch weitere harsche Vorwürfe gegen seine politischen Gegner im Gepäck. Diese mussten sich anhören, dass sie eine „Angstdebatte“ führten, was nun wirklich mehr als dreist ist, insbesondere von dieser Adresse. Immerhin sind die Datenschützer kaum diejenigen, die dauernd eine konkrete, abstrakte, abstrakt erhöhte oder sonstwas für eine Bedrohungslage herbeireden. Möglicherweise gehen einige Datenschützer mit ihren Fantasien vom Orwellschen Staat einen oder zwei Schritte zu weit, aber das ist eine ganz andere Kategorie als wenn Politiker, die eine Verantwortung für die Bevölkerung haben, die Ängste der Menschen skrupellos ausnutzen und sogar noch fördern. Falls eine Angstdebatte geführt wird, dann, weil diejenigen, die am vehementesten weniger Einschränkungen bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus fordern, sie in die Gesellschaft gebracht haben.

Da passt es ins Bild, dass man sich als Überwachungsgegner(in) auch noch vorwerfen lassen muss, „den Terrorismus schönzureden“. Es ist nicht meine Intention (und soweit ich weiß auch nicht die jener Personen, die ich als Gleichgesinnte betrachten würde) den Terrorismus „schönzureden“. Hier geht es nicht um Schönheit, sondern um realistische Risikoeinschätzung, und diese legt nun einmal nahe, dass das Risiko, zum Opfer eines Terroranschlags zu werden, in Deutschland verschwindend gering ist, egal ob die Bedrohungslage nun konkret oder abstrakt ist. Das Risiko, dass wir unsere Grundrechte untergraben beim Versuch, die Gesellschaft vor dem Terrorismus zu schützen, ist dagegen momentan sehr gegenwärtig- konkret, nicht abstrakt.

Dies alles sind logische Argumente, mit denen sich Ziercke einmal befassen sollte. Statt dessen versucht er, seine Gegner mit der großen Moralkeule zu diskreditieren, was niemandem weiterhilft. In eine ähnliche Richtung geht auch seine „DAU-Argumentation“: „Ihre Kritik, mit der Online-Durchsuchung würden nur DAUs (dümmste anzunehmende User) ermittelt werden, sei irrelevant: „Sollten wir einen Anschlag durch die Festnahme eines DAU verhindern, werden auch diese Berufskritiker erleichtert sein,“ erklärte Ziercke. Beim BKA ist man also nicht in der Lage, DAUs von Terroranschlägen abzuhalten, ohne dazu das Grundgesetz anzutasten und unschuldige Bürger zu verdächtigen? Das sollte doch zu denken geben. Entweder ist hier die Rede von Inkompetenz oder es wird schlicht unsachlich argumentiert in der Hoffnung, dass es der Bürger nicht merkt- hält man den etwa auch für einen DAU?

Offenbar zumindest für unmündig, denn Ziercke gönnt den Bürgern nicht die Mittel, um sich im Internet effektiv vor Cyberkriminalität und Sicherheitslücken zu schützen (vor allem Anonymisierung und Verschlüsselung), wahrscheinlich in der Annahme, sie könnten damit nicht verantwortlich umgehen. Das ist eine üble Unterstellung, denn es untergräbt den Gedanken der Eigenverantwortlichkeit, auf dem doch ein demokratischer Rechtsstaat maßgeblich beruht. Nur weil möglicherweise einige wenige Kriminelle diese Mittel missbrauchen, sollen sie niemandem mehr zur Verfügung stehen? Verbietet man denn auch Autos, weil einige Raser sich und andere durch rücksichtslose Fahrweise gefährden? Verbietet man den Chemieunterricht aus Angst, einer der Schüler könnte irgendwann in seinem Leben einmal eine Bombe basteln? Bei diesen Dingen ist sich wohl jeder einig, dass der Nutzen von Autos und Chemieunterricht die möglichen Risiken überwiegt. Warum also glaubt man dann in der digitalen Welt plötzlich, entgegengesetzte Maßstäbe anlegen zu müssen; verbietet erst Sicherheitstools und ist nun sogar gegen Verschlüsselung? Das macht nicht den geringsten Sinn. Eine Gesellschaft totaler Risikovermeidung ist weder möglich noch wünschenswert; allenfalls werden wir uns beim Weg in diese Gesellschaft verlaufen und in einer Sackgasse von Angst, Misstrauen und Unfreiheit landen. In genau diese Richtung weisen uns Äußerungen wie diese den Weg. Geht ihn nicht mit. Geht lieber am Samstag zur Demo und zeigt, dass ihr dagegen seid. Angst und Einschränkungen machen uns nicht sicher- Freiheit ist Sicherheit!

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