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Merk wie befreit

21. November 2007

Eine ganz eigene Auffassung vom deutschen Rechtsstaat offenbarte die bayerische Justizministerin Beate Merk in einem aktuellen Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Darin ging es unter anderem um ihre Pläne, sich „als kompromisslose Sicherheitspolitikerin zu profilieren“. Was dabei so zu Tage kam an Ansichten und Vorstellungen ist nicht unbedingt so ganz das, was die Freiheit unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert wirklich weiterbringt…

Bei Sätzen wie „Wenn es um innere Sicherheit geht, bin ich knallhart. Denn wir müssen alle Spielräume ausloten, die die Verfassung uns lässt, um so viel Sicherheit wie möglich zu bieten,“ ist schnell klar, wes Geistes Kind Frau Merk ist. Nicht nur hat sie offenbar wenig genug Respekt vor der Verfassung, um deren Dehnbarkeit bis an die Grenzen testen zu wollen, sie gehört offenbar auch jener Fraktion an, die glaubt, dass durch politische Härte, staatliche Überwachung und fragwürdige „Präventionsmaßnahmen“ die Sicherheit der Bürger effektiv erhöht werden kann. Nun ja, ob sie das wirklich glaubt, können wir nicht wissen, denn wie heißt es so schön? Die Gedanken sind frei. Zumindest aber macht Frau Merk sehr glaubwürdig den Eindruck, dieser Gruppe von Leuten anzugehören. Dass staatliche Restriktionen auf Dauer die Bürger in ihrer demokratischen Partizipation hindern und somit für den Rechtsstaat mehr Probleme schaffen, als sie lösen, dass zu allem entschlossene Terroristen die letzten sind, die durch härtere Maßnahmen aufgehalten werden und dass das Risiko, dass Terroristen für unsere Freiheit darstellen, kaum größer sein kann als das, was wir uns durch unreflektierte Sicherheitshysterie selbst schaffen- es ficht Beate Merk genauso wenig an wie die meisten Gleichgesinnten.

So legt sie denn auch, es vermag nicht mehr zu verwundern, eine gewisse Vorliebe für die heimliche Online-Durchsuchung an den Tag, die ja auch bei ihren ähnlich auf das „maximale Ausloten des Grundgesetzes“ bedachten Kollegen meist prominent vertreten ist. O-Ton Merk: „Nehmen Sie das Thema Onlinedurchsuchung. Ich habe dazu sehr frühzeitig einen eigenen Entwurf vorgelegt. Ich will die Onlinedurchsuchung als Ermittlungsinstrument gerade auch für die Strafverfolgung. Ich kann nachvollziehen, wenn hier das Schreckbild des gläsernen Bürgers an die Wand gemalt wird. Aber dem ist nicht so. Ohne richterlichen Beschluss geht hier gar nichts. Und sollte wirklich jemals ein unbescholtener Bürger in eine derartige Überprüfung rutschen, wird das sofort korrigiert.“ Wer in den letzten Monaten die Debatten zum Thema mitbekommen hat dem drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hierbei um reine Machbarkeits- und Beschwichtigungsrhetorik, gepaart mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung, wie wichtig diese Maßnahme ist, handelt. In etwa das selbe also, was auch die Herren Schäuble, Uhl, Ziercke usw. gerne in jedem thematisch halbwegs passenden Interview anbringen. Wahrer werden die Aussagen durch die ständige Wiederholung indes nicht. Gerade bei der Online-Durchsuchung gibt es sehr viele Risiken und ungelöste Probleme, und wer diese totschweigt, missbraucht das Vertrauen genau jener Bürger, deren Sicherheit er angeblich schützen will. Im Übrigen ist ja auch die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme bislang alles andere als gesichert, weswegen es Gesetzestreue, Anstand und auch die politische Klugheit gebieten, mit allzu heftigen Vorstößen in diese Richtung wenigstens bis zum im Frühjahr geplanten BVerfG-Urteil über den nordrhein-westfälischen „Landestrojaner“ abzuwarten.

Es kommt aber noch besser in Sachen Dreistigkeit. Auf die Bemerkung hin, dass sie damit ja das Grundgesetz bis an seine Grenzen auslege, antwortete Beate Merk wörtlich: „Warum nicht? Wir müssen doch keinen Anstandsabstand einhalten, wie viele Gutmenschen meinen. Für die Sicherheit der Menschen zu sorgen ist ein klarer Auftrag unserer Verfassung. Und den nehme ich ernst.“ Wenn die letzten beiden Sätze stimmen, kann man sich wenigstens mit dem Gedanken trösten, dass diese Frau noch vor irgend etwas Resoekt hat. Der nämlich geht ihr im Bezug auf viele andere Dinge offenbar ab. Ich leihe mir an dieser Stelle einfach mal die Grundsätze politischer Rhetorik aus, die Ben hier vor kurzem in Bezug auf Herrn Schäuble aufgestellt hat; diese passen nämlich auch hier wunderbar.

Das erste Gebot lautet dementsprechend: Du sollst nicht jonglieren mit Nazivokabeln. Nicht wahr, Frau Merk? So „merkbefreit“, dass man nicht mitbekommt, aus welcher Ecke einem ein Begriff wie „Gutmenschen“ bekann vorkommt, kann man doch eigentlich überhaupt nicht sein. Ich jedenfalls kenne ihn im wesentlichen daher, dass er auf den populäreren NPD-nahen Blogs (bevor jetzt einer schreit, muss ich hier doch nochmal auf meinen Grundsatz verweisen, dass man sich über alles informieren darf, solange man nicht alles glaubt) gerne und häufig benutzt wird; wenn dort die Argumente ausgehen auch gerne als Verb oder Adjektiv. Sich aus solchen Quellen zu bedienen ist für eine Politikerin mit der Verantwortung einer Landesministerin schlicht inakzeptabel populistisch und lässt jeden Rest von Stil vermissen.

Auch das andere prominente Gebot, den Respekt vor dem Grundgesetz, mag Frau Merk offenbar nicht so ganz einhalten. Anders ist es kaum zu erklären, dass dieses Werk ihr so unerträglich zu eng erscheint, dass sie schon meint, seine Grenzen ganz aus der Nähe kennenlernen zu müssen. Wer behauptet, keinen „Anstandsabstand“ zum Grundgesetz einhalten zu wollen, lässt es ganz offensichtlich selbst an Anstand vermissen. Da vermag man es nur noch ironisch zu nennen, dass Merk im Gegenzug Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen zu unsensiblen Diskussionsstil vorwirft. Wie war das noch mit den Ärzten und dem selbst heilen?

Dass anschließend von Verhältnismäßigkeit und der Verantwortung der Sicherheitspolitik die Rede ist, wirkt vor diesem Hintergrund wie das typische Deckmäntelchen, dass Politiker mit einer derartigen Einstellung zum Grundgesetz gerne nutzen, um ihre Aussagen akzeptabler dastehen zu lassen.

Dann geht man noch einmal schnell auf Wählerfang, indem man höhere Strafen für Schwerverbrecher (insbesondere natürlich die in diesem Kontext oft bemühten Sexualverbrecher und Kinderschänder) fordert, das kommt beim sicherheitsbedürftigen Bürger immer gut an. Dafür kann man dann die Datenschutzbedenken, die bei der Online-Durchsuchung und der von Frau Merk ebenfalls vehement befürworteten Vorratsdatenspeicherung bestehen diskret unter den Tisch fallen lassen und dort unter den Teppich kehren.

Solche Interviews sind nicht gerade eine Zierde unserer politischen Landschaft. Sie machen deutlich, wie viele Dinge man momentan laut sagen kann, ohne einen Sturm öffentlicher Entrüstung auszulösen, wenn man sich geschickt der allgemeinen Angst vor Kriminalität und Terrorismus bedient. Von genau dieser Denkweise müssen wir uns verabschieden, denn eine Gesellschaft, der ihre Werte zunehmend gleichgültig werden, weil sie sich nicht traut, sie zu bewahren und gegen allzu radikale politische Eingriffe zu verteidigen, ist nicht die Art von Gesellschaft, in der wir alle in Zukunft leben wollen. Es ist zu begrüßen, dass Sicherheitsthemen und damit verbundene verfassungsrechtliche Bedenken zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen- Äußerungen wie die von Beate Merk allerdings taugen kritischen Geistern allenfalls als abschreckendes Beispiel.

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