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Ziercke: Online-Durchsuchung „alternativlos“

16. November 2007

Nachdem die Politik nach dem kürzlich erfolgten endgültigen Beschluss der Vorratsdatenspeicherung offenbar wieder Gefallen am Thema Online-Durchsuchung gefunden hat will nun offenbar auch BKA-Chef Jörg Ziercke nicht hintenanstehen. Auf der Osnabrücker Ringvorlesung Kriminalistik gab er nun auch wieder einmal seine Meinung zu einem Thema zum Besten, das zu diskutieren momentan angesichts des ausstehenden BVerfG-Urteils betreffend die nordrhein-westfälische Variante dieser Maßnahme in den Augen vieler Beobachter eher nicht sinnvoll ist.

Herr Ziercke schien das komplett anders zu sehen. Wie heise online berichtet lehnte der Mann sich ziemlich aus dem Fenster bei seinem Versuch, allen klarzumachen, dass die Online-Durchsuchung weder auf Eis noch in den letzten Zügen liegt. „Es ist keine Frage des ‚Ob‘, sondern eine Frage des ‚Wie‘, denn es gibt keine Alternativen zur Online-Durchsuchung,“ so Ziercke.

Bin ich alleine damit, eine solche Bemerkung ziemlich anmaßend zu finden? Ja keine anderen Meinungen berücksichtigen, abweichende Positionen am besten noch nicht einmal anhören, sondern stur auf der eigenen Position beharren und so tun, als wäre diese ohnehin die einzig mögliche Wahrheit. Von jemandem, der in seinem Beruf derart viel in der Öffentlichkeit steht, kann man zumindest einen besseren Diskussionsstil erwarten.

Eine differenziertere Meinung vielleicht nicht unbedingt; als BKA-Chef dürfte Herr Ziercke ziemlich befangen sein und weit eher die Belange der Strafverfolger als die des Datenschutzes sehen. Eine solche Ignoranz allerdings, wie er sie hier an den Tag legt, ist trotzdem ein starkes Stück. Zumindest sollte Herr Ziercke bei seinen Äußerungen einmal bedenken, dass gegen ein ganz ähnliches Vorgehen momentan bereits eine Verfassungsbeschwerde läuft und einer bundesweiten Online-Durchsuchung, sollte sie tatsächlich beschlossen werden, aller Wahrscheinlichkeit nach ein ähnliches Schicksal beschieden wäre. Vorausgesetzt Karlsruhe gäbe dieser Klage statt und würde die Online-Durchsuchung verbieten (wofür es sehr gute Argumente gibt angesichts der vielen Risiken für die Grundrechte der von der Online-Durchsuchung Betroffenen, gegen die noch niemand sinnvolle Schutz- und Kontrollmechanismen vorschlagen konnte) müsste Herr Ziercke seine großen Worte wohl oder übel wieder schlucken- im Sinne der Glaubwürdigkeit täte er da gut daran, direkt etwas kleinere Brötchen zu backen, bei denen fällt das Verspeisen nämlich leichter.

Die Argumente, wieso wir so extrem dringend die Online-Durchsuchung brauchen (wie gesagt, manchmal fragt man sich schon, wie wir so lange ohne überlebt und sogar Computer genutzt haben), boten wenig, das man nicht so oder so ähnlich schon einmal gehört hätte. Da war von den angeblich extrem gefährlichen Bombenbastlern von Oberschledorn die Rede und, weil es gerade so schön war, nebenbei auch gleich noch einmal von der Notwendigkeit der soeben beschlossenen (und hoffentlich ebenfalls demnächst von Karlsruhe verhinderten) Vorratsdatenspeicherung.

Auch andere von Datenschützern und anderen um die Grundrechte der Bürger in einem Klima zunehmender staatlicher Kontrolle besorgten Personen sehr kritisch betrachtete Maßnahmen musste Ziercke noch einmal lobend erwähnen. Heise hierzu: Der BKA-Präsident verteidigte außerdem die Einrichtung der Anti-Terror-Datei, mit der in Sekunden und Minuten Fakten zur Verfügung stünden, nicht erst nach stundenlangem Abklappern einzelner LKA- und Verfassungsschutzämter. Unter Verweis auf 3 Millionen Ausweispapiere, die als verloren gemeldet seien, begrüßte Ziercke die Einführung biometrischer Reisepässen und Personalausweise als wichtigen Schritt. Nach einem Exkurs zur internationalen Arbeit des BKA und der Zusammenarbeit mit Europol und Frontex stellte Ziercke noch die Forschungsstelle Extremismus/Terrorismus und das von ihr entwickelte Projekt Netcrawler vor, mit dem verdächtige Webseiten fortlaufend beobachtet werden.

Man kommt nicht umhin zu fragen, wo jemand wie Herr Ziercke die Grenze zieht, wenn er bei dieser Fülle an Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen offenbar noch nicht einmal leises Unbehagen empfindet. Offenbar genießt er die Macht, die seiner Behörde durch solche Maßnahmen in die Hand gegeben wird, anstatt einmal kritisch darüber nachzudenken, welche Risiken eine solche Anhäufung von Macht bietet. Sicher, eine solche Denkweise wäre wahrscheinlich ziemlich viel verlangt. Aber darf, ja muss man nicht viel verlangen von Menschen, die eine derartige Verantwortung in unserem Land tragen?

Zum krönenden Abschluss verlangte Ziercke noch eine „Kryptopolitik“ der Bundesregierung, was wahrscheinlich im Klartext bedeutet, dass er sich gesetzliche Einschränkungen bei der Verwendung von Verschlüsselung durch Privatpersonen wünscht. So sehr ist der Staat um die Sicherheit seiner Bürger besorgt, dass einer der ranghöchsten Ermittler in diesem Land offenbar das Recht einschränken will, eine effektive, mittlerweile so gut wie unerlässliche Selbstschutzmaßnahme wie Kryptographie zu verwenden. Falls hier irgendwo Logik zu finden ist, ist sie wohl mit Hilfe sehr fortgeschrittener Steganographie versteckt.

Eine weitere rhetorische Perle war auch der folgende Satz: „Es kann nicht sein in einem Rechtsstaat, dass Menschen schwerste Straftaten im Internet vorbereiten durch das Herunterladen von Bombenbauanleitungen.“ Die spontane Antwort darauf wäre: „Es kann nicht sein in einem Rechtsstaat, dass unschuldige Bürger überwacht und unter Generalverdacht gestellt werden, weil irgendwer möglicherweise Bombenbauanleitungen liest.“ Abgesehen davon gab es Bombenbauanleitungen schon vor dem Internet und wird sie auch nach Einführung von VDS und Online-Durchsuchung noch geben. Für Menschen mit wirklicher krimineller Energie und möglicherweise dem Fanatismus von Terroristen findet sich immer ein Weg. Die Leidtragenden werden hier, wie so oft, die Unschuldigen sein, die möglicherweise nur ein bisschen zu neugierig oder zu unvorsichtig sind- und jeder, dessen Privatsphäre durch die neuen Maßnahmen verletzt wird.

Von wenig Respekt vor dem Bürger zeugen auch Zierckes Ausführungen zur Durchführung der Online-Durchsuchung. Zunächst einmal beschreibt er den sogenannten Bundestrojaner, also die Software, mit deren Hilfe die Durchsuchungen später einmal durchgeführt werden sollen, mit folgenden Worten: „Dieses Programm, was wir da entwickeln, muss ein Unikat sein, darf keine Schadsoftware sein, darf sich nicht selbst verbreiten können und muss unter der Kontrolle dessen stehen, der es tatsächlich einbringt…“ Hier wird also mal wieder der Fiktion genüge getan, dass es gelingen wird, den Bundestrojaner geheim und absolut unter Kontrolle zu halten und dass er (auch nicht unabsichtlich, beispielsweise durch Programmierfehler oder Inkompatibilitäten) auf gar keinen Fall die Stabilität und Sicherheit der betroffenen Systeme gefährden wird. Aus technischer Sicht ist diese Vorstellung angesichts von Cyberkriminalität, begrenzten Ressourcen und immer neuen Meldungen über Sicherheitslücken und Programmierfehler selbst in qualitativ hochwertiger, ausgereifter Software bemerkenswert naiv. Wer glaubt, dass es so funktionieren kann, bei dem muss man die Fachkenntnis für diese Dinge in Zweifel ziehen- und wer es dem Bürger suggeriert, ohne es zu glauben, ist schlicht unehrlich und handelt einer Demokratie unwürdig.

Unwürdig ist in meinen Augen auch die Art und Weise, wie Herr Ziercke angeblich den Bundestrojaner beim Opfer unterbringen will: Mit Methoden, deren Skrupellosigkeit die der gängigen Spam- und Trojanerversender fast noch übertrifft. „Sie können sich die abstrakten Möglichkeiten vorstellen, mit dem man über einen Trojaner, über eine Mail oder über eine Internetseite jemanden aufsucht. Wenn man ihnen erzählt hat, was für eine tolle Website das ist oder eine Seite mit ihren Familienangehörigen, die bei einem Unfall verletzt worden sind, sodass sie dann tatsächlich die Seite anklicken. Die Geschichten sind so vielfältig, dass es kaum jemanden gibt, der nicht auf irgendeine Form dieser Geschichte hereinfällt. Oder aber wir gehen den Weg über verdeckte Maßnahmen.“

Täuschen, tricksen, tarnen dürfte ja in solchen Fällen nichts neues sein. Aber jemandem die Angst zuzumuten, dass den Menschen, die er liebt, etwas zugestoßen ist, nur um ihnen dann ein Spionageprogramm auf den Rechner zu schicken ist schlicht zynisch und menschenverachtend. Jemanden auf diese Art und Weise zu manipulieren sollte dem Staat nicht zustehen.

Hoffentlich machen diese Ausführungen dem einen oder anderen klar, wie absurd es ist, dass die Ermittlungsbehörden eines demokratischen Rechtsstaates mit den Methoden von Kriminellen ihren Aufgaben nachgehen. Es bleibt zu hoffen, dass Vorstellungen wie die von Herrn Ziercke niemals Realität werden.

PS: In diesem Zusammenhang sei euch allen noch einmal die Demo in Köln ans Herz gelegt, die auf genau solche Problematiken aufmerksam macht und versucht, dagegen ein Zeichen zu setzen. Freiheit ist Sicherheit- Demokratie braucht keine Überwachung!

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