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Verfassungsbeschwerde gegen §202c?

11. November 2007

Zu später Stunde noch im Netz unterwegs fand ich heute eine verhalten optimistisch stimmende Nachricht. Wie Blogger-Kollege Lasse schreibt, soll eine IT Security-Firma, die unter anderem sogenannte Penetration Tests durchführt, Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Hackertool-Paragraphen“ §202c StGb eingelegt haben (Infos dazu gibt es auch hier). Bei Penetration Tests handelt es sich um den unter kontrollierten Bedingungen und mit Genehmigung der Betreiber stattfindenden Versuch, in Rechner oder Netzwerke einzudringen, um Sicherheitslücken aufzuspüren.

Diese Tätigkeiten sehen die Mitarbeiter der Firma VisuKom offenbar gefährdet, da beispielsweise die Beschaffung oder das Erstellen von als „Hackertools“ eingestuften Programmen nach der seit Sommer diesen Jahres gültigen Gesetzgebung bereits strafbar ist. Der genaue Wortlaut ist folgendermaßen: „Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder 2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Ohne diese Programme aber sind viele Tests nur eingeschränkt oder unter stark erhöhtem Aufwand möglich (logischerweise, schließlich hat man sich beim Erstellen solcher Programme etwas gedacht). „Mit dem sehr weit gefassten Gesetz wurden auch Firmen oder Professoren in die enge getrieben, da auch sie jene Programme gebrauchen,“ schreibt Lasse dazu.

In dieser Hinsicht bin ich vollkommen mit meinem Blogger-Kollegen, den Mitarbeitern von VisuKom und anderen Gegnern der neuen, verschärften Gesetzgebung einer Meinung. Meines Erachtens kann eine wirksame Absicherung informationstechnischer Systeme nicht gewährleistet werden, wenn es bereits rechtlich problematisch ist, diese unter realistischen Bedingungen zu testen. Erkennt man Sicherheitslücken erst im Ernstfall, ist es in den meisten Fällen schon zu spät. Ebenso wenig ist eine realistische und praxisnahe Ausbildung angehender Fachleute möglich, wenn diese nicht die Möglichkeit erhalten, sich mit den Tools vertraut zu machen, die ihre Gegner später möglicherweise nutzen und/oder die sie selbst zu Testzwecken später brauchen könnten (abgesehen davon, dass die Beschäftigung mit dieser Art Software, wenn es nicht gerade die schlimmste bunte Scriptkiddy-Version ist, oft auch eine interessante Möglichkeit bieten würde, sich näher mit einem System und seinen Charakteristika auseinanderzusetzen).

Was allerdings weit weniger eindeutig ist, ist die Antwort auf die Frage, woran genau VisuKom nun die mangelnde Verfassungsmäßigkeit dieses Paragraphen festmacht. Auf entsprechenden Websites ist nur etwas von „existenzieller wirtschaftlicher Bedrohung von Security-Firmen“ zu lesen. Auf einen bestimmten Artikel des Grundgesetzes wird nicht explizit Bezug genommen, wodurch sich nur schwer beurteilen lässt, wie genau die Verfassungsbeschwerde aufgebaut ist (ich persönlich fände die Fragestellung interessant, wie dieses Gesetz mit Artikel 5 Absatz 3, also der Freiheit von Forschung und Lehre, vereinbar ist, aber darauf bezieht sich VisuKom allem Anschein nach nicht).

So bin ich momentan etwas skeptisch, was von dieser ganzen Angelegenheit zu halten ist. Argumente gegen die neue Gesetzgebung gibt es zahlreiche, eine wirklich schlüssige Argumentation für deren mangelnde Verfassungsmäßigkeit habe ich allerdings bis dato noch nicht zu Gesicht bekommen. So bleibt abzuwarten, wie gut die Argumente von VisuKom sind und ob sich die Richter in Karlsruhe von diesen überzeugen lassen.

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3 Kommentare leave one →
  1. 12. November 2007 4:38 pm

    >also der Freiheit von Forschung und Lehre

    Forschung und Lehre sind davon ja relativ unbeindruckt, da diese Bereiche mittels Verordnungen/Gesetzen en detail definiert sind.

    Art 2, Absatz 1 vielleicht – allerdings folgt dort auch stante pede die Einschränkung. Im übrigen ist eine Argumentation in diesem Bereich mit dem GG eher nonsense imho. Vielmehr sollte simple Logik genügen, wie möchte man etwas schützen, wenn die Mittel dazu in eine rechtliche Grauzone entrückt werden? Btw. Verfassungsbeschwerden gibts quasi permanent, nur wenige werden überhaupt zur Verhandlung angenommen – denn Sinn sollten diese auch machen.

  2. Annika permalink*
    13. November 2007 3:14 am

    Für an der Thematik interessierte Menschen ist sicher sehr viel wahres daran, dass hier schon der gesunde Menschenverstand gebietet, eine klare Zweckbindung einzuführen anstatt pauschal jeden zu kriminalisieren, der sich, für welchen Zweck auch immer, dieser Mittel bedient. Natürlich legt man sich so bei dem Weg hin zu einem sinnvollen Umgang mit teschnischen Problemen und kriminellen Handlungen selbst Steine in den Weg. Für unsereinen ist das denke ich relativ klar ersichtlich. Wer aber weniger Ahnung von der Materie hat, dem erschließt sich das nicht so ohne weiteres, oder aber er will überhaupt nicht zuhören, weil er gerade einen Sündenbock oder ein Alibi-Gesetz braucht. Und mit irgendwas muss man schließlich argumentieren. „Ich bin für die Abschaffung dieses Gesetzes, weil es unsinnig ist“ klingt da nunmal viel weniger gut als „ich bin für die Abschaffung dieses Gesetzes, weil es nicht mit $PARAGRAPH des deutschen Grundgesetzes vereinbar ist“.

    An dem zweiten Punkt ist sicher etwas dran. Wie ich ja bereits angemerkt hatte, will ich auch erstmal sehen/lesen, dass VisuKom etwas erfolgversprechendes in der Hand hat, bevor ich anfange, den roten Teppich auszurollen oder schonmal den Champagner kaltzustellen.

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