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Abgesegnet

10. November 2007

Heute hat der deutsche Bundestag mit deutlicher Mehrheit die Einführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung beschlossen (einen ausführlichen Bericht dazu gibt es unter anderem bei heise).

Realistisch gesehen war nichts anderes zu erwarten. Zu deutlich ist momentan die Mehrheit der großen Koalition, die bereits im Vorfeld deutlich gemacht hatte, dass sie sich diesem Gesetz nicht in den Weg stellen wird. So vermochte das Ergebnis nur noch die größten Optimisten und Träumer wirklich zu überraschen- den Realisten war längst klar, was bei dieser Abstimmung herauskommen würde. Trotzdem war der Moment, in dem dieser Gesetzesentwurf den Bundestag passierte, ein eher entmutigender für viele Menschen, die sehr viel Zeit und Energie für den Kampf gegen genau dieses Gesetz aufgewendet hatten.

Auch die von einigen beteiligten Politikern an den Tag gelegte Rhetorik trug nicht gerade dazu bei, die Bedenken der Datenschützer und besorgten Bürger zu zerstreuen. Wenn die Rede ist von „keinem gläsernen Menschen, aber einem gläsernen Verbrecher“ (diese Perle stammt von Siegfried Kauder) muss man sich doch fragen, ob hier jemand wirklich gründlich nachgedacht hat über seine Pläne. Sind Verbrecher keine Menschen? Oder haben nur noch alle Menschen außer Verbrechern ein Recht auf Privatsphäre? Wie weit kann, sollte, dürfte man bei der Verbrechensbekämpfung gehen? Und wie verhindert man dabei, dass auch Unschuldige unverhältnismäßige Einschränkungen ihrer Rechte hinnehmen müssen? Immerhin ist die Vorratsdatenspeicherung ja „verdachtsunabhängig“, was schon nahelegt, dass eine saubere Trennung zwischen Verbrechern, Verdächtigen und Unverdächtigen sehr, sehr schwer sein wird. Auf alle diese Fragen und Bedenken aber nahmen die Befürworter der VDS in ihren Redebeiträgen nicht oder kaum Bezug, so, als hätten sie es nicht nötig. So blieben sämtliche Bedenken bestehen und es fand wieder kein sachlicher Dialog statt, sondern lediglich die Wiederholung einer bereits gefassten Meinung. Wen wundert es da, dass das Vertrauen in diese Maßnahme, aber auch in diejenigen, die sie so massiv vorantrieben, oft in Grenzen hält?

So wirkte dann das Schlusswort von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries („Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat“) nicht tröstlich, sondern eher wie Hohn auf viele Menschen, die ihre Bedenken von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung nicht ernst genommen sahen.

Natürlich wird der Widerstand gegen das neue Gesetz auch mit dessen Verabschiedung nicht aufhören. Die Verfassungsbeschwerde ist ja bereits geplant und von über 7000 Leuten unterzeichnet. Nachdem die VDS auch formell in Kraft ist, wird diese Verfassungsbeschwerde hoffentlich endgültig zeigen, wie es um die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme bestellt ist. Ist sie verfassungsgemäß, werden die Gegner möglicherweise ihre Position überdenken müssen- nicht alles, was verfassungsmäßig ist, muss man unterstützten, jedoch wäre es dann schwieriger, mit rechtsstaatlichen Anforderungen zu argumentieren. Hätte die Verfassungsbeschwerde allerdings Erfolg, wäre auch und gerade die Bundesregierung an dieses Urteil gebunden und müsste ihre Handlungen entsprechend anpassen. Es dürfte interessant sein, zu beobachten, ob man sich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dann (wie es der Anstand und das Gesetz gebieten) ohne weiteres fügt, oder ob man versuchen wird, Aus- und Umwege zu finden.

Das alles ist heute allerdings noch Zukunftsmusik. Die aktuelle Zielsetzung dürfte sein, die Dinge, die heute geschehen sind, wieder in die richtige Perspektive zu rücken. Weder waren alle Bemühungen um Datenschutz vergebens noch haben wir schon das Ende des Rechtsstaates vor der Tür stehen- diesen hätten wir, wenn wir keine Verfassungsbeschwerde einlegen könnten. Solange die Gerichte noch als Kontrollinstanz fungieren, haben wir zwar einen in einiger Hinsicht bedenklichen politischen Kurs, aber trotzdem noch einen Rechtsstaat. Jetzt heißt es, diese Rechte auch zu nutzen, anstatt sie kleinzureden und in Paranoia oder Depressionen zu verfallen.

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