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Der Neue bei FreiheIT-Blog

9. November 2007

Zur Person:

Ich bin 19 Jahre, Student der Jurisprudenz an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, und bin glücklicherweise mit Annika (der Chefin hier) so gut bekannt, dass sie mich zukünftig ein wenig wird mitmachen lassen.

Damit direkt in medias res – ich werde aber jetzt bisweilen hier meinen Senf zur allgemeinen Diskussion dazugeben und versuchen, aus meiner geistigen „Ecke“ (Philosophie/Jura) der Darstellung der Dinge auf diesem Blog einen weiteren Aspekt hinzuzufügen. Meine Themen werden ähnliche sein wie Annikas, jedoch werden meine ethisch-philosophischen Beiträge das sein, was bei ihr die technischen sind. Nebenbei werde ich mich auch staats- und „sonstigrechtlich“ äußern und das eine oder andere, was manchem vielleicht unbekannt ist, erklären.

Annika und mich verbindet die freiheitliche Einstellung und die Ablehnung jeglicher Parolenschreierei und auch der fehlende Glaube an „die gute Sache“ – der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund. Wenn ich für „die gute Sache“ etwas tue, was nicht auch selbst gut ist, bin ich schon fehlgegangen. (Zum „Guten“ werde ich mich noch äußern 😉 )

Ich hoffe, meine Beiträge werden sinnvolle Äußerungen sein und dem einen oder anderen eine Sicht vermitteln, die er oder sie noch nicht kannte, eine gegenteilige Meinung bieten, an der er seine eigene festigen kann, oder auch einfach etwas Unterhaltung liefern.

Zum ersten Thema – von Nazibegriffsjonglage, Wertpyrotechnik und Wolf*an* Schäuble:

Meine „Antrittsrede“. Ja, ich freue mich, dass ich hier eine Ausdrucksmöglichkeit finde und mich quasi an Annika „dranhängen“ darf, ich freue mich wie ein Schneekönig, aber die Idee, mich öffentlich zu äußern, kam aus einer wenig erfreulichen Ecke – nämlich aus dem Bundesministerium des Innern, derzeit unter der unglückseligen Leitung Wolfgang Schäubles. Ecke? Warum ist ein Bundesministerium eine Ecke bzw. steht in derselben? Ich will es erklären – schön langsam, weniger für die Allgemeinheit der Leser als eher für diejenigen Damen und Herren Kommilitonen meines Faches, die gern in den Veranstaltungen fehlen, wo hinter den Gesetzestext geblickt wird – was offenbar auch auf Herrn Dr. jur. Wolf*an* Schäuble zutraf, als er in Freiburg und Hamburg studierte.

Wir leben in einem verfassten, einem Verfassungsstaat, einem Rechtsstaat. Ein solcher kann natürlicherweise nur eine Demokratie sein, und als am Zweckdienlichsten für deutsche Verhältnisse hat sich die parlamentarische Version erwiesen. Ein Parlament erfordert Parlamentarier, und wir haben solche – ob gute, mag ich hier gar nicht beurteilen. Naturgemäß interessieren wir uns alle dafür, was unsere Politiker sagen, denn der Willen derer, die für uns Entscheidungen treffen dürfen, kann leicht große Bedeutung erlangen. Das Bundesministerium des Innern, vielmehr der Minister selbst, gehört zu diesen Entscheidungsträgern (auch wenn man vielleicht sagen könnte, dass eher wir seine Entscheidungen ertragen, als dass er sie trägt). Die Entscheidungsträger können nur innerhalb und mit Respekt vor der verfassungsmäßigen Ordnung handeln und müssen ihr treu sein.

 Nun will der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss, der den namensgebenden Gesetzesentwurf nicht Gesetz werden lassen mag, gegen eben diesen Entwurf Verfassungsbeschwerde erheben. Ich tue meiner Zunft die Ehre an und nenne die Stelle, wo sich die Verfassungsbeschwerde findet: Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz. (Link: http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm#art19) 

Das heißt also: Die Verfassungsbeschwerde ist ein positives (d.h. gesetzlich erlassenes und staatlich garantiertes) Recht und findet sich tatsächlich auch im ersten Teil des GG, wo Grundrechte besprochen werden.

So weit, so gewöhnlich. Herr Schäuble äußerte sich nun wie folgt (Zitat): „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

  Ein „Nazi-Vergleich“ liegt darin nicht – eine Geschmacklosigkeit sehr wohl. Aber Geschmacklosigkeit ist in sich nichts Rechtswidriges und zumindest in meinen Augen auch nicht unbedingt etwas, was eine Person als Amtsträger unmöglich macht. Wieder: So weit, so gewöhnlich (für Herrn Schäuble).

Aber (und dieses Aber ist so groß, dass der BMI nicht darüber hinwegsehen kann!): Es gibt auf unserer politischen Bühne ein paar Spielregeln, und gleich zwei hat Herr Schäuble in einem Satz verletzt.

Erstes Gebot in der deutschen Öffentlichkeit: Du sollst nicht jonglieren mit Nazivokabeln! Eine inhaltsleere, aber spektakuläre Jonglage mit Hitler, der gern als „Größter Feldherr aller Zeiten“ bezeichnet wurde, und dem AK, der eine Verfassungsbeschwerde einlegt, ist Schäuble da gelungen. Wo ist nun das Problem daran? Das Problem ist, dass er Hitler damit verbal auf die leichte Schulter nimmt, ihn in einem Scherz benutzt – und darauf steht auf der politischen Bühne Ausbuhen und intensives Bewerfen mit Tomaten nicht unter fünf Minuten, und das verdientermaßen.

Ein anderes Gebot in der deutschen Öffentlichkeit: Du sollst nicht scherzen über die Grundrechte! Schäuble sah seine Äußerung wahrscheinlich als Scherz, mit der die Beschwerde des AK ins Lächerliche gezogen werden sollte – und hier, hier liegt der Hund begraben. Ich will die Aussage einmal nach Friedemann Schulz von Thun, dem Analysten der Kommunikation, untersuchen, in dessen Lehre (http://de.wikipedia.org/wiki/Friedemann_Schulz_von_Thun) es vier Seiten einer Botschaft gibt.

1. Sachinhaltsseite – Nun, die ist hier eher schwach. Es ist Fakt, dass es Hitler gab, und dass es nun eine Verfassungsbeschwerde gibt bzw. geben soll, ist auch offensichtlich.

2. Die Selbstkundgabe – Schon erheblich interessanter! Was gibt Schäuble mit seinem Satz preis? Einiges! Er offenbart, dass er die Verfassungsbeschwerde, die ihm vermutlich ins Haus steht, nicht ernst nimmt. Dazu später.

3. Die Beziehungsseite – Auch nicht gerade langweilig. Als Empfänger der Botschaft würde ich hier den AK sehen wollen, und Schäubles Sicht auf diesen wird deutlich: Ein Haufen lachhafter Figuren weit unterhalb seiner selbst, die ihm ins Handwerk pfuschen wollen. Auch dazu später mehr als ein Wort.

4. Die Appellseite fällt wieder etwas ärmer aus. Was Schäuble mit dieser Äußerung erreichen will, bleibt schleierhaft. Ich wäre glücklich über Vorschläge.

Nun noch einmal zu den Punkten 2 und 3; Schäuble sieht also die Verfassungsbeschwerde als den aufgebauschten Akt einiger Spinner, die seine Kampagne zur Verbesserung der nationalen Sicherheit stören wollen. Damit offenbart er eine verbreitete, aber eines Juristen und Bundesministers nicht würdige Haltung zur Demokratie:

Die Durchsetzung seines politischen Willens sieht er durch die Beschwerde potenziell gefährdet. Die Beschwerdeführer sind für Unwissende, die die Vernunft seines Willens nicht anerkennen mögen. Schäuble lässt hierbei wenigstens fahrlässig den Eindruck zu, er sähe sich selbst, sähe seine Gesetzesentwürfe als quasi hoheitlich, als unangreifbar, und den, der dagegen opponiert, als lächerlichen Fant an. Aber nicht er, nicht ein einzelner Mann hat zu entscheiden, was der Verfassung entspricht – dafür gibt es das Bundesverfassungsgericht, und Schäuble macht sich nicht zum ersten Mal unmöglich, indem er die Angelegenheit aus der Sicht eines souveränen Königs betrachtet. Ist er souverän, ist er gar DER Souverän? Nein! Er hat den Verlauf eines möglichen Verfahrens vor dem BVerfG abzuwarten und sich dem Ergebnis ohne alle Abstriche zu fügen.

Was bedeutet das? Was hat es zu sagen, wenn ein Bundesminister den Eindruck entstehen lässt, er sähe den höchst demokratischen Weg der Verfassungsbeschwerde gegen einen seiner Gesetzesentwürfe als lächerliche Zeterei an? Was hat es zu sagen, wenn ein Bundesminister mit juristischer Ausbildung offenbar keinen Gedanken daran verschwendet, dass seine Vorstellungen verfassungswidrig sein könnten? Wenn er sogar so wirkt, als wäre ihm ein Verfahren vor dem höchsten Gericht der Republik nur ein müdes Lächeln wert?

Ich will gleich zwei Antwortvorschläge formulieren:

Es hat zu bedeuten, dass dieser Minister jetzt endgültig in einer… Ecke steht, und zwar der Ecke, in die man all jene stellt, die so dumme Äußerungen von sich geben, dass man sie nicht mehr in der Mitte des Raumes sehen will, wo das Licht grell und die Aufmerksamkeit scharf ist.

Es hat zu bedeuten, dass er besser heute als morgen entlassen wird, nicht mehr und nicht weniger. Die mehr als nur zurückhaltende Position der Kanzlerin gegenüber Wolf*an* Schäubles ständigen verbalen Entgleisungen ist geradezu sträflich nachlässig. Er ist als Minister spätestens jetzt nicht mehr zu tragen, seine Haltung zur Verfassung ist zu lose – so lose nämlich, dass sich jeder, der ihren Inhalt auch nur grob kennt, die Haare raufen müsste. Er ist genug politischer Narr, um mit Nazibegriffen zu jonglieren, und arrogant genug, Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (den Rechtsweg nämlich) zu verwenden wie Feuerwerkskörper.

Der Nazibegriffsjongleur und Wertsprengmeister Wolf*an* Schäuble hat sich damit wie ich finde einen Künstlernamen verdient, und ich will einen vorschlagen:

Wolf*an* Schäuble – das GG im Namen wird ihm gestrichen, er scheint ohnehin nicht viel davon zu halten.

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3 Kommentare leave one →
  1. 9. November 2007 7:37 am

    Sehr gute Antrittsrede. Bin schon gespannt auf weitere so interessante Texte!

  2. 9. November 2007 8:26 am

    Willkommen in der Runde der mit der aktuellen Entwicklung kritisch befassten Kommentatoren.

Trackbacks

  1. Volkszertreter? » Blog Archive » netzpolitik.org - Schäuble, zurücktreten!

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