Skip to content

In die falsche Richtung

7. November 2007
by

Nicht unerwartet, aber trotzdem ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat ist das Ergebnis der heutigen Debatten des Rechtsausschusses des Bundestages. Dieser hat, wie unter anderem heise online berichtet, heute „den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet.

Somit steht der Einführung der sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht mehr viel im Wege. Die Regierungskoalition dürfte, trotz massiver Bedenken von Datenschützern (die sich ja auch gestern wieder in bundesweiten Protesten äußerten), dem Entwurf noch in dieser Woche zustimmen. Bereits heute im Rechtsausschuss kam die Mehrzahl der Gegenstimmen von der Opposition. Selbst wenn einige der SPD-Politiker sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, wird es aller Voraussicht nach eine deutliche Mehrheit für den Entwurf geben.

Realistischerweise ist ein Umdenken der Regierung auf keinen Fall mehr zu erwarten. Somit bleibt den Datenschützern nur noch der juristische Weg; eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz ist bereits in Vorbereitung und wird von Tausenden Bundesbürgern unterstützt. Wer sich noch beteiligen will, kann das hier tun.

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: