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FBI- Federal Bureau of Intimidation?

30. Oktober 2007

Laut einer Meldung der IT-Nachrichtenseite Slashdot soll die US-Ermittlungsbehörde FBI ihre zur Kriminalitätsbekämpfung erteilten Befugnisse dazu missbraucht haben, politische Ziele der derzeitigen US-Regierung durchzusetzen.

Konkret geht es um Datenbanken des FBI, in denen eigentlich Kriminelle (der Artikel nennt Sexualstraftäter, illegale Einwanderer und angehörige krimineller Banden oder terroristischer Organisationen) gesammelt werden sollen. In diese Datenbanken sind nun angeblich die Namen von prominenten Friedensaktivisten, die gegen den Irak-Krieg protestieren, geraten. Dies stellte sich heraus, als einige dieser Personen zu einer Vortragsreise nach Kanada fliegen wollten, aber aufgrund ihrer Eintragung in diese Datenbanken keine Einreisegenehmigung erhielten.

Wenn diese Anschuldigungen stimmen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung (in den USA der erste Zusatzartikel der Verfassung). Missliebige Personen mit solchen Mitteln einzuschüchtern oder ihnen das Leben schwerzumachen sollte und dürfte kein politisches Mittel in einem freien Rechtsstaat sein, in dem die Grenze der Freiheit erst dort gezogen wird, wo man die Freiheiten anderer verletzt. Dies haben die betroffenen Personen offensichtlich nicht getan; sie haben lediglich, wiederholt und lautstark, ihre Überzeugungen vertreten. Unabhängig davon, was auch immer man von ihrer Meinung halten mag, sollte in einem Rechtsstaat darüber Konsens zu erzielen sein, dass das äußern politischer Meinungen und Argumente eine begrüßenswerte Bereicherung für eine funktionierende Demokratie ist. Dieses Bewusstsein aber ist offenbar bei der derzeitigen US-Regierung schwach bis gar nicht ausgeprägt.

Man kann hier sehr schön sehen, was passiert, wenn eine Regierung ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht sorgfältig kontrolliert, sondern sie zum Instrument ihrer übersteigerten Machtbedürfnisse und ihres paranoiden Sicherheitswahns macht. Es ist traurig, erkennen zu müssen, dass eine Nation, die einmal Vorbild für uns alle war, nun alles daransetzt, zum abschreckenden Beispiel für die verbreitetsten Denkfehler des neuen Jahrtausends zu werden.

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