Skip to content

Widersprüchlich

26. Oktober 2007

In erneute Widersprüche verstrickt haben sich offenbar die Anhänger der heimlichen Online-Durchsuchung, deren Einsatz in NRW momentan vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Wie heise online berichtet, soll die NRW-Landesregierung, vertreten durch Innenminister Ingo Wolf (FDP) heute angegeben haben, die Online-Durchsuchung sei bisher noch nie zum Einsatz gekommen.

Nun mag man die Glaubwürdigkeit einiger Politiker beurteilen, wie man will- ich persönlich könnte es verstehen, wenn man angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre skeptisch wäre. Die Online-Durchsuchung ist ja ein gutes Beispiel dafür, wie jahrelang hinter dem Rücken des Bürgers drastische Eingriffe in dessen Rechte vorgenommen wurden.

Weit interessanter wäre es aber, Politiker wie Herrn Wolf bei seinen Aussagen einmal vollkommen ernst zu nehmen. Möglicherweise sagt er ja die Wahrheit- gehen wir einfach einmal davon aus. Die logische Schlussfolgerung davon wäre doch, dass die Online-Durchsuchung, von Politikern wie Bundesinnenminister Schäuble als „lebensnotwendig“ bezeichnet, in Wirklichkeit keinerlei Daseinsberechtigung hat. Oder, anders ausgedrückt: Wer eine Legitimation für solche Maßnahmen besitzt und diese jahrelang nicht nutzt, bei dem kann man getrost davon ausgehen, dass die Maßnahme so elementar wichtig nicht sein kann.

Interessant, oder? Sogar faszinierend, wie Mr. Spock sagen würde. Denn eigentlich lassen Aussagen wie die von Herrn Wolf nicht viele Schlüsse zu (von denen keiner besonders angenehm ist).

Die erste Möglichkeit wäre, dass man bei den Befürwortern der Online-Durchsuchung selbst gar nicht glaubt, dass die Online-Durchsuchung wirklich wichtig für die Terrorbekämpfung ist, und diese auch nicht intensiv einsetzen will, sondern nur „pro forma“ deren Genehmigung durchkämpfen will, um ein paar Handlungsfreiheiten mehr zu haben. Möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich angesichts der Vehemenz, mit der einige Politiker für die Online-Durchsuchung eintreten- für ein bloßes „nice to have“ würden sie sich diese Mühe wohl kaum machen.

Die zweite Möglichkeit wäre, dass man die Online-Durchsuchung zwar durchführen wollte, die Kompetenz bei den zuständigen Behörden (oder viel mehr der Mangel daran) das aber verhinderte. Auch das ist kein sehr angenehmer Gedanke, hieße es doch, dass auch in anderen Bereichen unsere Sicherheit möglicherweise zu wünschen übrig lässt und wir, gerade bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität, noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Versteht mich nicht falsch- ich möchte beim besten Willen keine Online-Durchsuchung. Aber deren Verhinderung hätte ich dann doch lieber anhand eindeutiger Gesetze als durch inkompetente Ermittler, die ein Diskettenlaufwerk nicht von einem Toaster unterscheiden können (einen Extrapunkt für den ersten, der das Filmzitat erkennt).

Drittens, die wahrscheinlich geradlinigste Möglichkeit: Herr Wolf hat schlicht und ergreifend gelogen und in seinem Versuch, seine Regierung möglichst gut aussehen zu lassen, seine Argumentation nicht ganz bis zum Ende durchdacht. Möglich, denkbar, nicht ohne Präzedenzfall. Die Wahrheit? Wir wissen es nicht.

Klar ist bei diesem Verwirrspiel wieder einmal nur eines: Irgend etwas passt nicht ganz zusammen in der offiziellen Darstellung. Das allerdings dürfte das Bundesverfassungsgericht in jedem Fall auch bemerken und bei seinen Erwägungen entsprechend berücksichtigen. Zum Glück ist die höchste deutsche Rechtsautorität zu besonnen und vertrauenswürdig, als dass man befürchten müsste, dass die zuständigen Juristen reihenweise auf ein derart erbärmliches Schauspiel hereinfallen.

Advertisements
One Comment leave one →
  1. romanmoeller permalink
    26. Oktober 2007 10:31 am

    He, gute Analyse von dir. 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: