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/home/user/Terrorismuspropaganda

23. Oktober 2007

In Großbritannien, oder genauer gesagt Schottland, hat man offenbar nicht genug Terroristen und muss sich daher selbst welche basteln- anders ist es kaum zu erklären, was sich dort kürzlich laut der IT-News-Seite The Register abgespielt hat.

Ein schottischer Student arabischer Abstammung, Mohammed Atif Siddique, wurde wegen „possession of terrorism-related items“ (in etwa „Besitz von Gegenständen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen“) zu acht Jahren Haft verurteilt. So weit, so gut. Die Begründung für diese Verurteilung allerdings ist schlichtweg abenteuerlich: Siddique hatte Informationsmaterial (Videos, Bilder und Audiodateien) islamistischer Organisationen auf seinem Rechner und behauptete, diese aus reiner Neugier heruntergeladen zu haben. Dies glaubten ihm die Ermittler allerdings nicht, Begründung: Er hatte das Material im Ordner „c:\Windows\options“ gespeichert, einem Ordner, der auf OEM-Systemen teilweise anzutreffen ist, in dem man aber typischerweise nicht nach Dateien eines Benutzers suchen würde. Die Beamten schlossen daraus, dass Siddique versucht hatte, die Dateien „zu verstecken“, was ihnen offenbar reichte, um unlautere Absichten als bewiesen anzusehen, obwohl die Dateien weder versteckt noch verschlüsselt waren. Hätten sich die Dateien in einem Ordner wie „Meine Videos“ befunden, wäre das nach dieser Logik weit weniger verdächtig gewesen. Siddique selbst hat sich nicht dazu geäußert, wieso er die Dateien ausgerechnet in diesem Ordner abgelegt hat.

Neben dem abspeichern fragwürdiger Dateien in unkonventionellen Ordnern wird Siddique zur Last gelegt, auf seiner Website terroristische Seiten verlinkt zu haben- laut dem schottischen Gericht mit der Absicht, Terrorismus zu fördern und Terroristen Zugang zu Informationen zu geben, wie sie ihre Anschläge effektiver durchführen können.

Möglicherweise ist Siddique ein Terrorist oder Sympathisant- das ist aus der Ferne unmöglich zu beurteilen. Jemanden mit derartig dünner Beweislage zu einer jahrelangen Gefängnisstrafe zu verurteilen dagegen ist bestenfalls fragwürdig. Es mag dumm und paranoid sein, Dateien in irgendwelchen Systemordnern zu verstecken (wer nicht paranoid ist, würde sie in „Eigene Dateien“ oder „/home/nickname“ speichern, wer schlau und paranoid ist, würde sie verschlüsseln), aber weder Dummheit noch Paranoia sind strafbar- oder sollten ein Grund sein, jemanden zu verdächtigen. Das Verlinken terroristischer Websites ist da, juristisch und moralisch gesehen, schon fragwürdiger, aber als Grund für eine derart lange Gefängnisstrafe ebenfalls mehr als dürftig, denn auch das könnte mit dem Motiv der Weitergabe von Informationen, zu rein der Bildung gewidmeten Zwecken, geschehen sein.

Wohlgemerkt- könnte. Wie bereits erwähnt ist es auch sehr gut möglich, dass Siddique wirklich terroristische Motive hatte. Die vorliegenden Beweise allerdings, wenn man von Beweisen in diesem Fall überhaupt reden kann, gehören eher wieder in die Kategorie „Neues aus der Suspect Nation- Jeder ist verdächtig“. In einem Fall wie diesem sollte die Unschuldsvermutung greifen und den Verdächtigen davor schützen, möglicherweise unschuldig im Gefängnis zu sitzen. Wohl gemerkt- sollte. Damit hat es das zuständige Gericht offenbar nicht ganz so genau genommen.

Auch bei Siddiques Festnahme verlor man offenbar die Verhältnismäßigkeit aus den Augen: Über 100 Polizisten waren beteiligt, die „die Tür von Siddiques Elternhaus mit einem Rammbock aufbrachen, Straßen absperrten und umliegende Häuser und Läden durchsuchten“. Außerdem wurden 34 Computer und Festplatten, 25 Mobiltelefone und 19 weitere SIM-Karten beschlagnahmt, tausende von CDs und DVDs mitgenommen und über 1000 Zeugenaussagen aufgenommen.

The Register kommentiert: „Wenn Al Qaida wirklich hinter Siddiques Taten steckt, können sie diesen enormen finanziellen Einsatz der Polizei als sehr erfolgreiche Mission werten“. Nicht ganz falsch, fehlt dieses Geld doch wahrscheinlich an anderen Stellen für sinnvolle Polizeiarbeit. Ein noch größerer Triumph für die Terroristen dürfte aber die erneute Bestätigung sein, dass selbst einigen Justizbeamten die Terrorismusangst offenbar schon so zu Kopf gestiegen ist, dass sie sie den gesunden Menschenverstand ebenso wie gewisse moralische Regeln aus den Augen verlieren und Grenzen überschreiten lässt, die in einem Rechtsstaat aus gutem Grund tabu sein sollten. Dies sollten sich einige Hardliner vielleicht einmal klarmachen, bevor sie derart abenteuerliche Urteile fällen.

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