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Sicherheitspolitik?

16. Oktober 2007

In letzter Zeit kann man durchaus ab und zu den Eindruck bekommen, dass einige unserer Politiker immer genau dann für mehr Sicherheit in diesem Land sind, wenn diese ihren persönlichen Zielen dient, medienwirksam ist und die Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Bürger erhöht. Geht es dagegen ums Geldausgeben für kleinere, weniger spektakuläre (und in Sachen Bürgerrechte unbedenkliche) Sicherheitsmaßnahme, lässt die Begeisterung bei dieser Spezies Politiker schlagartig nach.

Zu einem guten Teil aus solchen Exemplaren zu bestehen scheint auch die baden-württembergische Landesregierung. Dieser Verdacht liegt nahe, wenn man folgenden heise-Artikel liest. Darin wird der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, unter Berufung auf die dpa mit folgender Aussage zitiert: „Wir sind personell wirklich ausgepresst wie eine Zitrone.“ Massiver Stellenabbau also. Sieht so eine effektive Politik zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus aus? Handeln so Politiker, denen die Sicherheit ihrer Bürger mehr als alles andere am Herzen liegt?

Irgend etwas passt hier nicht zusammen. Wenn die Polizei-Gewerkschaft an die Regierung appelliert, keine weiteren Stellen zu streichen (geplant ist, bis 2012 weitere 1850 der derzeit rund 30000 Stellen in der baden-württembergischen Polizei einzusparen), damit ein vernünftiges Arbeiten überhaupt noch möglich ist, und gleichzeitig überall in Deutschland versucht wird, dem Bürger klarzumachen, dass er „aus Sicherheitsgründen“ mit dem Risiko leben muss, dass der Staat auf seinen privaten Rechner zugreift (eine Maßnahme, bei der außer der Verfassungsmäßigkeit ja auch der Nutzen heftig umstritten ist) fragt man sich schon, ob diese Nachrichten aus Deutschland stammen oder doch eher aus Absurdistan. Oder, um noch einmal Herrn Lautensack zu Wort kommen zu lassen: „Es kann nicht sein, dass die Politik von der größten terroristischen Bedrohung in Deutschland seit dem 11. September spricht sowie neue technische Geräte bei der Fahndung eingeführt werden und gleichzeitig bei der Polizei Arbeitsplätze wegfallen sollen.“

Eine Meinung, der man nur zustimmen kann, insbesondere, wenn auch Sicherheitsexperten wie Bruce Schneier immer wieder betonen, dass gute Polizeiarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus (ebenso wie der „alltäglicherer“ Verbrechen) durch nichts zu ersetzen ist. Warum also wird, zugunsten fragwürdiger Methoden mit vielen Nebenwirkungen und unbewiesener Effektivität, auf ein bewährtes Mittel zum Schutz der Bevölkerung verzichtet? Wahrscheinlich geht es hier, wie so oft, um zwei der Dinge, die Politiker mit am häufigsten zu den Interessen der Bevölkerung zuwiderlaufenden Handlungen bringen: Macht und Geld. Es wird Zeit, dass diejenigen in der Bevölkerung, die von der Regierung vor allem Schutz erwarten, sich einmal darüber klarwerden, dass trotz aller Rhetorik auch dieses Interesse keineswegs immer optimal bedient wird. Zumindest in Baden-Württemberg sollten jetzt bei einigen Wählern die Alarmglocken zu läuten beginnen.

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