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Vernetzt und ausgespäht

2. Oktober 2007

Die Innenminister der europäischen Union haben erneut „schärfere Gesetze gegen mutmaßliche Terroristen“ beschlossen. Dies berichtet tagesschau.de. Wie in letzter Zeit so oft geht dabei wieder einmal die (angeblich oder tatsächlich effektivere) Terrorismusbekämpfung Hand in Hand mit einer weiteren Einschränkung der Privatsphäre der EU-Bürger und einer genaueren Kontrolle von deren Handlungen.

Möglicherweise ist doch etwas dran an der gelegentlich geäußerten Theorie, dass die meisten Innenminister früher oder später einen Hang zu Paranoia und übertriebenem Sicherheitsdenken entwickeln. Das würde jedenfalls erklären, wie die 27 Innenminister bei ihrem Treffen auf derart freiheitsfeindliche Vorschläge kommen.

So sollen persönliche Daten nicht nur gespeichert, sondern auch zentralisiert werden, unter anderem haben die Minister über eine Vernetzung von nationalen Datenbanken beraten. Würde das umgesetzt, gäbe es wieder eine größere Häufung von Daten an einem einzigen, zentralen Ort- zu kriminellen Aktivitäten in geradezu unanständiger Weise verlockend, den Begehrlichkeiten sämtlicher Mitgliedsländer unterworfen, kaum noch zu kontrollieren oder zu schützen. Ganz zu schweigen von der Frage, wer alles die Ehre haben wird, in einer solchen Datei erfasst zu werden…

Auch die allseits beliebte Serie „Wie beschütze ich die Freiheit, indem ich sie einschränke“ erhielt eine neue Episode: Um die Freiheit der Bürger in Europa zu schützen, sei zudem ein integriertes Grenzmanagement nötig. „Illegale Einwanderung, Menschenhandel, aber auch Terrorismus können auf diese Weise bekämpft werden“, sagte [der Ratsvorsitzende] Pereira.

Dabei nahmen sich die Europäer offenbar wieder einmal die leuchtenden Vorbilder in Sachen Datenschutz, USA und UK, zum Vorbild: Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unterstütze auch die Absicht von EU-Justizkommissar Franco Frattini, die Daten von Flugreisenden mit Ziel Europa zu erfassen. Frattini will zugleich auch eine Art elektronisches Reisedokument für „vertrauenswürdige Reisende“ schaffen, um die Kontrollen für diese Gruppe zu verkürzen. Als Vorbild nannte Frattini ein System der Iris-Erkennung am Flughafen Heathrow, das dort auf freiwilliger Basis bereits von 100.000 Personen genutzt werde. Nach einigen aktionistischen und datenschutzrechtlich mehr als bedenklichen Vorschlägen in Sachen Internet-Zensur und -Überwachung hat sich Herr Frattini nun einen Rundumschlag in Sachen gesamteuropäisches Überwachungskonzept geleistet.

Dabei erhielt er, wie kaum anders zu erwarten, Unterstützung aus deutschen Landen: Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich für die Datenbank aus. Ein elektronisches Register mit biometrischen Daten sämtlicher Nicht-EU-Bürger, die in die Gemeinschaft einreisten oder sie wieder verließen, biete die Möglichkeit, „größere Fälschungssicherheit mit einem schnelleren Ablauf der Kontrollen zu verbinden“. Zu dumm, dass in dem Paket nicht auch noch ein Mindestmaß an Schutz der informationellen Selbstbestimmung der EU-Bürger enthalten ist. Aber solche Kleinigkeiten pflegt Herr Schäuble, wie offenbar so einige seiner europäischen Amtskollegen, recht gerne zu ignorieren, wenn seine „Sicherheitskonzepte“ das erfordern.

Noch bleibt abzuwarten, wie viele der auf diesem Treffen erwogenen Maßnahmen wirklich in die Tat umgesetzt werden. Aber eines wird immer deutlicher: Eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten in Sachen Terrorbekämpfung scheint nicht etwa wie man hoffen sollte zur Mäßigung zu führen. Statt dessen sieht es so aus, als würde die Minister der beteiligten Staaten sich eher noch anstacheln, immer umfassendere Überwachungskonzepte zu entwerfen. Ist das aus unserem gemeinsamen Traum von einem freien, einem weitgehend grenzenlosen Europa geworden?

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