Skip to content

Vollerfasst- europaweit

28. September 2007

Interessante Vorschläge zur Zukunft der Terrorismusbekämpfung in Europa hat offenbar EU-Justizkommissar Franco Frattini. Dies berichtet heise online unter Berufung auf die dpa. Wie schon einige der vorangegangenen Vorschläge Frattinis ist auch seine neueste Garnitur, vorsichtig ausgedrückt, alles andere als datenschutzrechtlich unbedenklich.

Die Rede ist unter anderem von einem „Register aller Ein- und Ausreisen in die Europäische Union“- kurz, jeder, der ins Nicht-EU-Ausland reist, würde dabei erfasst. Man kann sich vorstellen, was da an Daten zusammenkäme, schließlich liegen alleine viele der beliebtesten Ferienziele außerhalb der EU. Auch die befürchtete Zentralisierung der Datensammelei will Herr Frattini gern weiter vorantreiben: Alle vorhandenen Instrumente – wie die Schengen-Datenbank oder das Visa-Informationssystem – sollten miteinander vernetzt werden. „Die Idee dabei ist, alle Hilfsmittel zusammenzuführen und die vorhandenen Technologien besser zu nutzen“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission. Die Kehrseite der Medaille, ein kaum noch zu kontrollierendes zentralisiertes Datenaufkommen, das die Begehrlichkeiten aller möglichen Leute wecken dürfte (von staatlichen Stellen über Firmen bis hin zu Cyber-Kriminellen), verschweigt er dabei großzügig. Statt dessen heißt es beruhigend: „Die Technik ist extrem hilfreich, um die Sicherheit der Bürger zu schützen.“ Wahrscheinlich ist eher das Gegenteil der Fall, denn wer zu viele unserer privaten Daten kennt, erhält auf jeden Fall eine nicht zu unterschätzende Macht über uns. So naiv zu glauben, dass die Daten nicht in falsche Hände gelangen können, kann man kaum sein. Ich weiß, ich wiederhole mich hier, aber man kann es kaum oft genug sagen: Absolute Datensicherheit ist erwiesenermaßen unmöglich. Es gibt immer Lücken, und sehr häufig auch jemanden, der diese findet und nutzt. Wie sicher soll man sich also fühlen beim Gedanken an eine umfassende europäische Datenbank?

Auch eine weitere notorisch unsichere Technologie mit erheblichem Missbrauchspotential erhob Frattini in seinen Ausführungen zum Nonplusultra europäischer Terrorismusbekämpfung: Die Biometrie. „Wir müssen biometrische Daten besser nutzen.“ Für die Einführung digitaler Passbilder und Fingerabdrücke in EU-Pässen und anderen Dokumenten gebe es einen Zeitplan. „Eines Tages“ könne dabei auch die Augeniris erfasst werden, meinte der Kommissar. Sobald auch Visa biometrische Daten enthielten, könnten alle Ein- und Ausreisenden problemlos identifiziert werden.

Wer glaubt, damit wäre das Maximum an gesamteuropäischen Überwachungsfantasien bereits erreicht, wird eines besseren belehrt, wenn Frattini auch noch verkündet, bei der Erfassung der Fluggastdaten mit den USA gleichziehen zu wollen. Die USA, das leuchtende Vorbild in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz. Fatalere Inspirationsquellen kann sich ein demokratischer Politiker kaum suchen.

Als Bonus gibt es noch ein paar weitere kleine Schnüffelvorhaben: In Lissabon will Frattini den EU-Ministern auch seine Pläne zur Fahndung nach terroristischen Aktivitäten im Internet darlegen. Webseiten mit Hass-Propaganda oder Anleitungen zum Bombenbau seien nicht akzeptabel. Solche Aktivitäten sollten EU-weit unter Strafe gestellt werden, sagte Frattini. Eine Datenbank über Sprengstoffe werde ebenfalls zu seinem Anti-Terror-Paket im November gehören. Weiterer Kommentar denke ich überflüssig.

Deutschland ist verglichen mit anderen Ländern in Sachen Datenschutz ein Stück bewusster und interessierter; hier gibt es einen organisierten Widerstand gegen zuviel staatliche Überwachung, wie man ihn in diesem Ausmaß anderswo nur selten findet. Auch die öffentliche Debatte über innere Sicherheit ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass hier durchaus ein demokratischer Dialog herrscht. Nun allerdings sieht es aus, als würde aus Europa bald weiterer Druck kommen, sich dem herrschenden Überwachungswahn weiter anzupassen. Dies ist eine sehr problematische Situation, denn selbst wenn es gelingt, der Bundesregierung Zugeständnisse abzuringen, bleiben europäische Richtlinien bestehen. Dies könnte in Zukunft durchaus zu einem ernstzunehmenden Problem für die Datenschutzbewegung werden.

Advertisements
3 Kommentare leave one →
  1. 28. September 2007 7:23 pm

    Wer ist bei Überwachung der Bevölkerung eigentlich schlimmer? China, Europa, Deutschland, USA? So langsam verliert man den Überblick, man könnte fast das Gefühl bekommen da wird sich ein Wettkampf auf Kosten der Bürgerrechte geliefert…

  2. freiheitblog permalink*
    28. September 2007 8:53 pm

    Also, Deutschland mit China zu vergleichen finde ich (bei aller Kritik an unserer derzeitigen Regierung) schon eindeutig zu viel des Guten. Hier wird niemand einfach so (und ohne fairen Prozess) eingesperrt, nur weil er seine Meinung sagt, sonst säßen wir doch alle schon im Knast. Hier schreibt niemand den Leuten vor, wie viele Kinder sie bekommen dürfen. Niemand bekommt Schwierigkeiten, weil er in die Kirche geht (und genauso wenig weil er es bleiben lässt). Und dass hier die Hälfte aller Websites gesperrt sind ist mir irgendwie auch noch nicht aufgefallen.
    Sicher passieren hier Dinge, die falsch und besorgniserregend sind. Aber diese sind die Ausnahme und sie werden offen kritisiert. Wir haben das Bundesverfassungsgericht, um ganz krasse Verstöße zu ahnden. Sicher, wehret den Anfängen! Ich bin zu 100% dafür, die freiheitsfeindlichen Tendenzen in diesem unserem Land offen zu benennen und sich dagegen zu engagieren (das tue ich im Übrigen ja auch selbst). Aber das heißt nicht, dass unser Land schon auf einer Stufe mit Staaten wie China stünde. Derartige Vergleiche helfen keinen Schritt weiter.

  3. 28. September 2007 9:16 pm

    Ich habe auch von „Überwachung der Bevölkerung“ und nicht von Einschränkung der Menschenrechte gesprochen 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: