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In der Defensive?

20. September 2007
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Nachdem er in letzter Zeit kräftig ausgeteilt hat, sieht es so aus, als müsste Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jetzt auch kräftig einstecken. Dies berichtet unter die Online-Ausgabe der tagesschau im Artikel Aktuelle Stunde im Bundestag- Schäuble verteidigt Terrorwarnung.

In dem Artikel heißt es: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine umstrittenen Äußerungen zu möglichen atomaren Terroranschlägen in Deutschland verteidigt. Dies sei die größte Sorge aller Sicherheitsexperten, sagte er in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Auf welche Sicherheitsexperten er sich bei diesen Äußerungen genau beruft, machte er wieder genausowenig deutlich wie in dem Interview, in dem er diese These erstmalig zum Besten gab. Konnte er auch schlecht, wie der folgende Satz deutlich macht: Es gebe allerdings keine „konkreten Hinweise“, dass derzeit in Deutschland Anschläge mit einer sogenannten schmutzigen Bombe geplant seien. Okay, das erklärt die Sache natürlich. Wer keine Quellen hat, kann diese auch schlecht angeben. Glaubwürdiger macht das die Behauptungen Schäubles allerdings nicht gerade. Eine Äußerung wie seine kann man auch einfach so, völlig ohne Hintergrund aufstellen, und es hat fast den Anschein, als wäre genau das hier geschehen.

Das scheint Herrn Schäuble aber nicht anzufechten. Anstatt über Beweise oder Quellen für seine Aussagen zu bringen, unterhält er sich viel lieber über sein Lieblingsthema: Wie unzureichend unsere derzeitigen Sicherheitsgesetze sind und was wir dringend noch alles brauchen, um vielleicht doch noch der Apokalypse zu entgehen (oder wenn nicht wenigstens vorher unsere Freiheitsrechte aufzugeben)- oder, nüchterner ausgedrückt, er verteidigte auch schärfere Sicherheitsgesetze – die Behörden bräuchten für ihre „erfolgreiche Arbeit“ die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Wie er auf diese Idee kommt, verriet er wieder einmal nicht. Es hat eigentlich nicht den Anschein, als wäre Deutschland so unsicher, wie es Herr Schäuble suggerieren will, oder seine Ermittlungsbehörden auch nur halb so erfolglos. Statistiken beweisen das Gegenteil. Auch hier, wie bei den Atomwaffen (bzw. schmutzigen Bomben), scheinen also weniger Fakten, sondern eher Stimmungen (oder auch deren versuchte Manipulation) eine Rolle zu spielen.

Dies hörten einige Politiker anderer Parteien alles offenbar nicht ganz so gerne: Die Opposition und der Koalitionspartner SPD kritisierten Schäuble wegen seiner Äußerungen. Grüne und FDP hielten ihm vor, er schüre Ängste. Der SPD- Abgeordnete Fritz Rudolf Körper nannte Schäuble Handeln „unverantwortlich“. Seine Äußerungen nutzten „der innenpolitischen Debatte nichts“. Es ist sehr zu begrüßen, dass jetzt zumindest einige Politiker so klare Worte für die Handlungen unseres Innenministers finden, die das, was vorgeht, meiner Meinung nach sehr treffend beschreiben. Allerdings wird es auch höchste Zeit! Äußerungen wie die von Herrn Schäuble sind unethisch, gefährlich und in keinster Weise konstruktiv. Der Mann gefährdet unsere Freiheitsrechte, und dadurch, dass er mit ständiger Panikmache unser Gespür für die tatsächliche Bedrohungssituation zerstört, gefährdet er auf lange Sicht möglicherweise auch unsere Sicherheit. Je mehr das zum Thema der politischen Debatte gemacht wird, desto besser, damit sich nicht noch Bewunderer und Nachahmer finden für eine Politik, wie Wolfgang Schäuble sie macht, und der Einfluss von ihm und seinen Positionen auf die Politik so gering wie möglich bleibt.

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