Skip to content

Total verstrahlt

16. September 2007
by

Nach den vor kurzem in Deutschland verhinderten Terroranschlägen herrscht ja hierzulande noch immer eine vorsichtig ausgedrückt angespannte Stimmung. So sind beispielsweise laut ZDF-Politbarometer zwei Drittel der Deutschen für die Einführung der Online-Durchsuchung. Vor den Ereignissen, bei denen drei Terrorverdächtige und einige mutmaßliche Komplizen festgenommen worden, hatte dieser Wert noch bei ungefähr der Hälfte gelegen. Es ist mittlerweile auch ein offenes Geheimnis, dass die Konservativen diese Zustimmung in der Bevölkerung (so irrational sie auch sein mag) am liebsten direkt ausgenutzt und einen Tag nach den Festnahmen auf der Innenministerkonferenz das BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung verabschiedet hätten.

Dies ist, zum Glück für unsere Privatsphäre, zunächst einmal gescheitert (worüber sich führende CDU-Politiker, wie zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auch genug beklagen). Vor diesem Hintergrund muss es fast schon wie Taktik erscheinen, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bereits das nächste Horror-Szenario für seine ohnehin schon verängstigten Untertanen bereit hält.

In einem Interview mit der FAZ stellte Schäuble Szenarien vor, die Tom Clancy nicht besser hinbekommen hätte- mit dem Unterschied, dass Clancy den Anstand hat, seine Werke als Fiktion zu kennzeichnen, und diese außerdem meistens ein Happy End haben. Auch soviel Anstand wie Jack Ryan haben leider die wenigsten der realen konservativen Politiker (und wahrscheinlich auch der Geheimdienstleute). Daher muss man leider, ob nun als Literaturkritiker oder einfach als kritisch denkender, besorgter Bürger, anmerken: Was bei Clancy eine spannende Lektüre für lange Bahnfahrten ergibt, ist bei Schäuble einfach nur jenseits des guten Geschmacks.

Da offenbar herkömmliche Anschläge als Horrorvision für die Zukunft nicht mehr ausreichen (an den Gedanken, dass wir nicht mehr auf die Straße gehen dürfen, weil uns so etwas täglich droht, haben wir uns ja nun auch schon seit sechs Jahren gewöhnt- und leben doch noch) hat Schäuble nun etwas noch beängstigenderes, noch unfassbareres aus der Schublade geholt: Die Atombombe. Wörtlich sagt unser Innenminister in dem Interview: „Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob.“ Wie einige meiner Blogger-Kollegen auch muss ich hier erstmal Zweifel anmelden an der Kompetenz und Objektivität der zitierten „Fachleute“. Ohne Namen und Quellenangaben kann jeder eine solche Behauptung aufstellen, deren Seriosität sich unmöglich überprüfen lässt. Wer seriöse Quellen zitiert, kann diese ruhig angeben und damit zeigen, dass er gründlich recherchiert hat. So gibt er auch seinen Lesern die Möglichkeit, das Gelesene zu überprüfen und sich selbst eine Meinung zu bilden.

Aber darum geht es Herrn Schäuble wahrscheinlich gar nicht. Für seine Zwecke ist die Angst, die die meisten Menschen schon bei der bloßen Nennung des Wortes „Atombombe“ verspüren, genug. Fast jeder hat einschlägige Bücher gelesen oder Filme gesehen und viele von uns sind auch alt genug, um noch so einiges von den Horrorszenarien des Kalten Krieges mitbekommen zu haben. Schlechte Karten für eine gelassene, angstfreie Reaktion. Dazu sind die möglichen Folgen zu schrecklich. Indem Schäuble suggeriert, dass ein solcher Anschlag irgendwann stattfinden wird, zwingt er die Leute, sich mit dieser Vorstellung auseinanderzusetzen, sie ernst zu nehmen. Kaum tut man das, ist man schon in die Falle gegangen- die Falle namens Angst.

Denn um nichts anderes geht es hier höchstwahrscheinlich. Objektiv gesehen enthält dieses Interview keine nennenswerten Fakten. Es ist lediglich darauf aus, die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. Dies dürfte ihm mit solchen Äußerungen wahrscheinlich gelingen- zumal er rhetorisch so einiges drauf hat: So hat er beispielsweise den Grundsatz verinnerlicht, dass es zum Auslösen von panischen Reaktionen kaum einen besseren Weg gibt als der, den Menschen zu sagen, dass kein Grund zur Panik besteht. Irrational, aber wahr. So sind wir Menschen nun einmal. Vor diesem Hintergrund ist die folgende Aussage Schäubles geradezu ein propagandistischer Geniestreich: „Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf“, sagte Schäuble. „Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“ „Zur Gelassenheit aufrufen“ tun Politiker normalerweise, wenn es eine ernste Krise zu meistern gibt. Gibt es das? Haben wir dafür irgendeinen Hinweis außer den Worten eines Mannes, der vor kurzem noch Terrorverdächtige wahlweise erschießen oder in Guantanamo einsperren lassen wollte? Und dann dieser Satz von wegen „die verbleibende Zeit verderben“. Klingt das nicht so, als hätten wir alle nicht mehr lange zu leben? Als wäre es eigentlich schon zu spät? Und wer ist denn überhaupt in Weltuntergangsstimmung- ihr? Ich? Wohl eher Herr Schäuble selber, vorausgesetzt, er glaubt das, was er da von sich gibt, tatsächlich. Dann müsste man sich aber schon fragen, ob er möglicherweise selbst etwas zuviel von irgendeiner Strahlung abbekommen hat und nun unter Halluzinationen leidet. Falls der Mann wirklich soviel Angst hat, wie diese Rede andeutet, hat er ein Problem und tut mir leid. Aber dann gehört er nicht auf einen Ministerposten. Wer dort sitzt, muss in der Lage sein, Nervenstärke zu zeigen und sinnvoll abzuwägen, wann Besorgnis angebracht ist und wann Gelassenheit. Wer vor lauter Panik schon nicht mehr klar denken kann, kann auch kein Land regieren.

Wahrscheinlich aber erleben wir hier die Uraufführung des Werkes „Dr. Schäuble- oder wie ich lernte die Bombe zu lieben“: Schäuble instrumentalisiert die mögliche Bedrohung durch Atombomben, um Angst auszulösen und so seine Sicherheitspläne besser durchsetzen zu können. Immerhin fordert er im selben Interview ja auch schon wieder die Online-Durchsuchung und mehr Mittel für die „Sicherheitsforschung“ (übrigens, in meiner alten Schule regnet es durch’s Dach, die FH könnte neue Laborausrüstung gebrauchen und auch eine Menge Wissenschaftler und Künstler wären sicher dankbar für das Geld… na ja, war ja nur ein Gedanke…), die sich viel besser legitimieren lassen, wenn das Sicherheitsbedürfnis und die gefühlte Bedrohung möglichst groß sind. Und je ängstlicher eine Bevölkerung ist, desto besser lässt sie sich kontrollieren.

Wenn man an die sinnvollen Beiträge zur Demokratie denkt, die nicht geleistet werden, weil bei uns mal wieder die Angst regiert, kann man einen gehörigen Zorn auf den Minister entwickeln. Und hat er, der er immer betont, uns und vor allem unsere Kinder schützen zu wollen, mal darüber nachgedacht, wie Kinder, die solche Äußerungen wie seine hören, darauf reagieren? Daran gedacht, dass diese kleinen Menschen, die spielen, lernen und sich geborgen fühlen sollten, nun möglicherweise in Angst aufwachsen? Dass ihre Eltern sie vielleicht in ihrer Entwicklung einschränken werden, nur damit ihnen nichts schlimmes passiert? Und die Lektionen, die ich in der Schule fast die wichtigsten fand, die uns kritisches Denken und freiheitliche Werte lehrten, werden möglicherweise schon ein ganzes Stück anders aussehen, wenn die kleinen Kids von heute mal ihr Abitur machen- es sei denn, wir ziehen rechtzeitig die Notbremse und besinnen uns darauf, was in diesem Staat eigentlich wichtig sein sollte. Ist Herrn Schäuble bewusst, worum er diese Generation betrügt- alles wegen Äußerungen, die wahrscheinlich nur politischem Kalkül entsprechen? Man sollte ihn das einmal fragen. Aber irgendwie befürchte ich, dass sein Verantwortungsbewusstsein sich ebenso in Grenzen hält wie sein Stil. Anders sind solche Äußerungen beim besten Willen nicht zu erklären.

In der Blogosphäre gibt es für die Interessierten noch eine Menge weitere Beiträge zum Thema, unter anderem bei Kai, Markus und Udo.

Advertisements
7 Kommentare leave one →
  1. 16. September 2007 1:31 am

    Sehr guter Eintrag, gefällt mir sehr gut.

    „…dass Bundeskanzler Wolfgang Schäuble bereits das nächste Horror-Szenario für seine ohnehin schon verängstigten Untertanen bereit hält. …“
    Wibas würde vllt. gerne Kanzler werden, aber noch ist er Innenminister 😉

  2. freiheitblog permalink*
    16. September 2007 1:51 am

    Ups, danke. Da hab ich bei soviel Politik wohl den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr gesehen. Schon editiert.

  3. 16. September 2007 6:36 pm

    Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 und der Oberschnüffelminister dagegen verbessern „nur“ die Exekutivmöglichkeiten des Staats und sind deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
    Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.

  4. 16. September 2007 9:05 pm

    Mit dem Wort „Atom“ in Zusammenhang mit Terror ist dem Sensationsminister auf jeden Fall mal wieder ein Glanzstück unterirdischster Politik gelungen.

    Ich denke nicht, daß Wolfgang „Stephan King des Bundestages“ Schäuble hier wirklich von Atomwaffen redet, sondern eher von konventionellen Sprengsätzen, die mit radioaktiven Stoffen versehen sind, sogenannte schmutzige Bomben.

    Aber sei es drum, es hat wirklich den Anschein, als ob die „normale“ Terrornoia nicht mehr ausreicht, die Bürger einzuschüchtern, obwohl sie es schon lange sind. Mal sehen, was als nächstes kommt. Hatten wir eigentlich schon eine offizielle Warnung vor Biowaffen-Terror?

  5. freiheitblog permalink*
    16. September 2007 9:35 pm

    Hmm… ich glaube, das mit den Biowaffen wurde immer nur angedeutet, im Zusammenhang damals mit der Anthrax-Hysterie in den USA. Du hast recht, das wäre auch noch eine Möglichkeit. Wie man sich dann allerdings noch steigern will, ist mir schleierhaft.
    Übrigens ist so ein Verhalten nicht nur deswegen gefährlich und verantwortungslos, weil wir in unserem Staat soviel Angst nicht brauchen, sondern auch, weil bald niemand mehr durchblickt, wie groß das Risiko bestimmter Szenarien nun wirklich ist. Kennst du die Geschichte vom Jungen, der immer „Wolf“ geschrien hat?

  6. 16. September 2007 9:56 pm

    Wie sich das steigern lässt? Ganz einfach, man muss nur behaupten, man hätte einen entsprechenden Anschlag „in letzter Sekunde“ verhindert. Wenn das passieren sollte, befürchte ich, bekommt er alles was er will, und dann war’s das mit Demokratie und Rechtsstaat.

Trackbacks

  1. Unlesbar » Archiv » Vorratsdatenspeicherung, mal gesammelt

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: