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Schäuble wieder vorne dabei

12. September 2007
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Nachdem die SPD in Sachen heimliche Online-Durchsuchung Entgegenkommen signalisiert hat, versucht unser Innenminister Wolfgang Schäuble nun offenbar, die ganze Sache durchzuziehen, bevor sein Koalitionspartner es sich anders überlegt- oder aber, er hat einfach zu lange keinen mehr mit harten Forderungen im Anti-Terror-Kampf vor den Kopf gestoßen und will das nun nachholen.

Aus welchen Gründen auch immer: Schäuble hat seine Position wieder einmal mehr als nachdrücklich klargemacht, wie heise online im Beitrag Schäuble will heimliche Online-Durchsuchungen „jetzt machen“ berichtet. Darin heißt es: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Dauerzwist um heimliche Online-Durchsuchungen in der großen Koalition satt. Im ZDF-Morgenmagazin hat sich der CDU-Politiker daher nachdrücklich für die sofortige Verabschiedung seines umstrittenen Entwurfs zur Novellierung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch das Bundeskabinett ausgesprochen. Dass Schäuble diese Meinung vertritt, ist ja nun nicht neu, aber die Art und Weise, wie er das immer wieder auf’s Schärfste betonen muss, zeigt schon, dass die Bereitschaft, Gegenargumente zu hören und die eigene Position gegebenenfalls noch einmal zu überdenken, bei ihm eher rudimentär ausgeprägt ist.

Die Aussagen der Gegenseite nimmt er dabei offenbar nicht allzu ernst, oder wie sonst erklärt man sich Aussagen wie: „Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen.“ Glaubt der Mann, der Versuch, ein Mindestmaß an Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, wäre lediglich zu seiner Unterhaltung da? Aber im Herabwürdigen kritischer Stimmen war der Mann ja schon immer gut. Von jemandem, der Datenschützer „naiv“ findet und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit seiner Handlungen lediglich etwas, das ihn „wütend“ macht, kann man wohl nichts anderes erwarten.

Dabei macht es auch nichts, ein paar kleinere Fakten zu unterschlagen, wenn sich die eigene Position dann besser anhört. Online-Razzien seien auch nicht eine Art Privatvergnügen von ihm, unterstrich der Minister. Vielmehr würden ihn die Sicherheitsbehörden händeringend darum bitten, endlich eine gesetzliche Grundlage für die unter der rot-grünen Regierung gestarteten und von ihm zunächst gestoppten Netzbespitzelungen zu schaffen. Komisch nur, dass der Mann anderen Wünschen der Sicherheitsbehörden lange nicht so entgegen kommt, obwohl sie eigentlich viel wichtiger wären- allen voran die bessere Ausstattung der Polizei mit moderner Ausrüstung und, noch wichtiger, mehr Personal anstatt immer weiterer Stellenstreichungen. Das ist Herrn Schäuble wahrscheinlich nicht medienwirksam genug- außerdem lassen sich damit die Bürger nicht so effektiv kontrollieren. Da muss man schon ein ziemliches Ausmaß an Scheinheiligkeit unterstellen- oder aber so viele Orwellsche Denkmuster („double think“ und so), dass einem angst und bange werden kann.

Das wird auch bei einigen anderen Aussagen unseres Herrn Innenministers deutlich, beispielsweise bei dieser: Allgemein rechtfertigte Schäuble am sechsten Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001 die zahlreichen seitdem ergriffenen Maßnahmen und geschaffenen Gesetze zur Terrorabwehr. Er bestritt, dass sie auf Kosten der individuellen Freiheit gegangen seien. Ah ja. Schön, dass uns das mal jemand mitteilt, sonst hätten wir möglicherweise gar nicht gemerkt, wie frei wir alle sind. Die um sich greifende Paranoia und Terrorangst (ich empfehle dazu diesen Artikel), die allgegenwärtigen Überwachungskameras, die willkürlichen Hausdurchsuchungen bei Globalisierungsgegnern und TOR-Admins und die steigende Anzahl von Menschen, die sich kaum noch traut, offen ihre Meinung zu bestimmten Themen zu sagen- das alles haben wir wohl nur geträumt. Oder aber derjenige mit zunehmendem Realitätsverlust ist doch eher Herr Schäuble selber.

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