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Eine Frage der Zeit

11. September 2007
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Pünktlich jetzt, wo es so langsam herbstlich draußen wird, stehen auch in Sachen Freiheitsrechte die Zeichen auf Sturm und düstere Aussichten gibt es definitiv auch genug (möglicherweise handelt es sich ja auch nur um den unter Literaturwissenschaftlern bekannten „atmospheric correlative“…). Die Wettervorhersage der letzten Zeit scheint sich zu bestätigen und die Großwetterlage verändert sich vorraussichtlich nicht… Moment, falscher Film, oder viel mehr, das, was meistens vor dem Film kommt. Schließlich geht es hier ja nicht um den Wetterbericht, sondern um den neuesten Beweis, dass man die Aussagen mancher Politiker lieber nicht allzu wörtlich nehmen sollte, darum, dass sich der Trend hin zu mehr staatlicher Überwachung im Namen der Terrorbekämpfung bestätigt hat und darum, dass eine Entwicklung, die sich bereits seit Wochen oder eher Monaten abgezeichnet hat, sich jetzt deutlich manifestiert hat.

Kurz: Es geht wieder einmal um die Online-Durchsuchung. Diese geistert ja schon seit geraumer Zeit durch die Medien, aber beschlossen ist dieser Eingriff in den vielzitierten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, bei dem kein Tagebuch, kein Kochrezept und keine heimlich verfasste Lyrik auf unseren Platten noch sicher ist vor dem staatlichen Zugriff, und ebensowenig die bei einigen Jugendlichen wenn man einschlägigen IRC-Quote-Seiten glauben darf unerlässlichen Ordner „Warez“ und „Pron“, bisher noch nicht. Dies könnte sich nun bald ändern, denn die SPD, bisher erfolgreich im Verhindern einer schnelleren Einführung der Online-Durchsuchung, aber laut Presseberichten zunehmend schwankend in ihrer Position, ist nun wohl endgültig zum Einlenken bereit.

Laut einem heute veröffentlichten Bericht von heise News äußerte SPD-Chef Kurt Beck sich weitgehend kompromissbereit in der Frage der Online-Durchsuchung- wenn man von einem Kompromiss bei einem derartigen Ausverkauf der eigenen Position denn noch reden will. Möglicherweise wäre der Ausdruck „Verrat an den Interessen der Bürger“ ja passender, denn jeder, der möglicherweise doch noch darauf vertraut hat, dass die SPD seine Privatsphäre und seine Freiheit vor dem grassierenden Kontroll- und Sicherheitswahn der CDU schützt, wird nun von Herrn Beck eiskalt eines besseren belehrt.

„Die SPD wird ‚Ja‘ dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren,“ so Beck wörtlich gegenüber dem Nachrichtensender ntv. Hört sich gut an, ist es aber nicht wirklich- jedenfalls dann nicht, wenn die Vorstellungen von „rechtsstaatlichen Voraussetzungen“, die Herr Beck im Sinn hat, auch nur annähernd dem entsprechen, was in letzter Zeit im Gespräch war.

Okay, möglicherweise gibt es einen Richtervorbehalt. Das ist sehr gut und wichtig. Aber man muss schon ziemlich naiv sein, um davon auszugehen, dass im derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Klima eine solche Regelung nicht mit irgendwelchen „Sonderregelungen“ umgangen werden kann- immerhin geht es ja um den Krieg gegen den Terror.

Auch das ist also nicht in jedem Fall ein wirklicher Schutz. Allerdings ist es wenigstens ein solides rechtsstaatliches Prinzip und könnte wenigstens den allergröbsten Missbrauch dieser Maßnahme möglicherweise verhindern- im Gegensatz zu anderen Regelungen, die aus technischer Sicht schlichtweg lächerlich sind. Warum „die Verwendung relevanter Suchbegriffe“ nicht davor schützt, dass auch der „Eigene Dateien“-Ordner ins Visier der Fahnder gerät, muss ich denke ich niemandem erklären, der schonmal auf der Suche nach „Herr der Ringe“-Wallpapers auf die Seite eines Live-Rollenspieler-Vereins aus Klein-Posemuckel oder aber an irgendeine Versandhauskette mit Super-Sonderangeboten geraten ist- oder bei der Suche nach irgendwelchen Songtexten auf meinem Blog, nur weil ich diese mal zitiert habe- selbst unter „Warez“, „Pornos“ und „Paris Hilton“ werde ich mittlerweile gefunden- ich bin nicht so ganz sicher, ob ich mich geehrt fühlen sollte, aber es liegt nun einmal in der Natur einer Suchmaschine, dass ihr das relativ egal ist. Genauso wird es auch auf der Festplatte funktionieren. Ein paar Romane von Tom Clancy als E-Book auf der Platte, und schon findet das BKA soviel terrorverdächtiges Material, dass wahrscheinlich ihr ganzes Rechenzentrum rot zu glühen anfängt. Ganz zu schweigen von Liebesbriefen wie dem von Kai, die den Puls der Ermittler je nach Veranlagung aus den unterschiedlichsten Gründen hochtreiben dürften.

Ein wohl noch größeres Problem bei dieser Form der „Beweissicherung“ ist die schlechte Kontrollierbarkeit der von den Ermittlern durchgeführten Handlungen. Nichts gegen unsere Geheimdienstler und Bundespolizisten- ich bin überzeugt auch dort gibt es sehr gute, verantwortungsbewusste Leute. Aber ebenso wie überall in der Bevölkerung gibt es auch dort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schwarze Schafe, die es aus den unterschiedlichsten Motiven mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. Das Problem bei der Online-Durchsuchung ist nun, dass man kaum kontrollieren kann, was genau die Ermittler mit den betroffenen Kisten so alles anstellen. Wer kontrolliert, dass wirklich nur nach terroristischen Unterlagen gesucht wird? Oder, noch weit schlimmer- wer garantiert, dass neben dem Bundestrojaner selbst nicht noch andere unliebsame Überraschungen auf dem heimischen Rechner landen? Hat man einmal Schreibzugriff, könnte man theoretisch so ziemlich alles hochladen, und das durchaus auch ohne, dass der Benutzer (vor allem der durchschnittliche Computerbild-gestählte Norton-Profi mit MS Windows, MS Office und gerade genug tieferen Software-Kenntnissen zum World of Warcraft spielen) davon etwas mitbekommt. Das tut er erst, wenn die entsprechenden Dateien dann- oh Wunder!- bei ihm gefunden werden und kein allzu gutes Licht auf ihn werfen. Dass er sich nicht erklären kann, wie sie dahin gekommen sind, glaubt ihm dann in dieser Situation niemand. Dem Ermittler allerdings wird man dieselbe Behauptung wohl ohne weiteres glauben. Ein paar gefälschte Logfiles später und nichts ist gewesen außer einem weiteren Fahndungserfolg gegen den Terrorismus. Sicher, so ein Szenario ist ganz sicher einer der schlimmstmöglichen Fälle. Aber ist es deshalb undenkbar? Vom technischen Standpunkt aus sicher nicht. Und meist wird, was technisch möglich ist, auch irgendwann von irgendwem getan.

Angesichts solcher Probleme fragt man sich, wie die rechtsstaatlichen Standards bei der Online-Durchsuchung überhaupt jemals eingehalten werden sollen. Momentan hat dafür scheinbar niemand ein wirklich überzeugendes Konzept. Es steht allerdings zu befürchten, dass das Herrn Beck letzten Endes nicht daran hindern wird, sich doch noch vom unverantwortlich handelnden, moralisch an Anschlägen mitschuldigen Quasi-Gefährder hin zum patriotischen, nur an die Sicherheit der Bürger denkenden Staatsbürger zu wandeln. Oder wie auch immer man sowas heutzutage nennt. Hätte Herr Beck gemeint „Die Online-Durchsuchung ist mit den derzeitigen Mitteln nicht so durchzuführen, dass sie rechtsstaatlichen Standards genügt, und daher werden wir damit noch mindestens fünf Jahre warten“ hätte er das so gesagt. Seine vorliegende Formulierung schreit förmlich nach Deckmäntelchen, faulen Kompromissen und Pseudo-Zugeständnissen und danach der finalen Einigung, und genau darauf wird es wohl auch letzten Endes hinauslaufen. Wenn die SPD ihren derzeitigen Kurs beibehält, ist die Einführung der Online-Durchsuchung in Deutschland wohl nur noch eine Frage der Zeit…

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3 Kommentare leave one →
  1. 11. September 2007 2:50 am

    Dass die SPD umkippt war eigentlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn es ab und an Momente gab in denen man vielleicht doch ein kleines bisschen Hoffnung hatte, dass sie standhaft bleibt. Die Hoffnung war wohl fehl am Platze, die CDU/CSU hat mit ihren Erpressungen („Wer gegen die Online-Durchsuchung ist, ist mitschuldig an Anschlägen“ etc.) scheinbar erfolg gehabt. Bleibt jetzt nur noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht…

  2. 11. September 2007 5:44 am

    Glückwunsch! Sehr guter Beitrag!
    Mit anderen Worten: wir sollten „es“ so schnell wie möglich durchziehen 😉

  3. freiheitblog permalink*
    11. September 2007 10:27 am

    Da habt ihr wohl beide vollkommen recht…
    @Markus: Ob es nun allerdings die moralische Erpressung der CDU selbst ist, oder bei einigen doch eher die Angst vor damit verbundener schlechter Presse, lasse ich mal dahingestellt, das dürfte je nach Anstand des Einzelnen variieren.

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