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Alle Macht dem BKA

5. September 2007
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Bereits seit einigen Tagen sind im Netz Kopien des Gesetzesentwurfes zum BKA-Gesetz, der unter anderem auch Details zur heimlichen Online-Durchsuchung beinhaltet, im Umlauf (danke hierfür nochmal an den Chaos Computer Club) und was da teilweise zu lesen ist, ist wirklich nichts für schwache Nerven. Irgendwie scheint es zwei Reaktionen auf diese Art von Dokument zu geben: Entweder man fühlt sich richtig schön beruhigt und sicher, weil der Staat sich so um einen sorgt und möglichst alle Gefahren vermeiden will (koste es was es wolle)- oder aber einem wird angst und bange angesichts von Maßnahmen, bei denen „Missbrauchspotential“ und „staatliche Kontrolle“ nach meiner Sicht schon so deutlich zwischen den Zeilen zu lesen ist, dass es auch blinkende Neonschrift sein könnte.

Alleine die Einleitung des mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ überschriebenen Epos reicht schon, um einem klar zu machen, in welche Richtung das Ganze gehen soll; nachdem als „Problem“ der internationale Terrorismus genannt wird und als „Lösung“ erweiterte Befugnisse für das BKA heißt es unter Punkt C kurz und bündig: Alternativen: Keine. Na, gut, dass wir drüber geredet haben. Es ist doch schön zu sehen, wie hier die Offenheit für Alternativ-Vorschläge und die Kompromissbereitschaft gewahrt bleiben. Aber wie sagte schon Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble so schön: „Die Online-Durchsuchung ist so wichtig wie die Luft zum Atmen“.

Etwas weiter unten findet sich dann die bereits vom law blog so vehement kritisierte Befugnis zur Überwachung auch von „Kontakt- und Begleitpersonen“, denen sich jemand „zur Begehung einer Straftat bedienen könnte“. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viele Unschuldige so ins Visier der Fahnder geraten werden, denn die Formulierung lässt einen derart großen Spielraum für Mutmaßungen und Interpretationen, dass sich fast immer ein Grund für die Anwendung dieser Vorschrift finden lassen dürfte.

Und da wir hier die von der CDU gewünschte (und von der SPD nicht mehr allzu heftig abgelehnte) Special Extended Version des BKA-Gesetzes vor uns haben, kommt natürlich auch die Online-Durchsuchung zu einem Kurzauftritt (sie wäre besser in den Takeouts geblieben und auf den Müllhaufen der Geschichte gewandert, aber was erwartet man von einem Director’s Cut wenn die Regisseure so offensichtlich dem Aktionismus verfallen sind und keine Grenzen mehr anerkennen…) und zwar heißt das allgemein als „Bundestrojaner“ bekannte Tierchen in bestem Behördendeutsch „Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen durch den automatisierten Einsatz technischer Mittel“ und an anderer Stelle „sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Bestimmung des Aufenthaltsortes einer in Absatz 1 genannten Person“, was natürlich die unschuldigen Bürger, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, wieder mit einbezieht. Der Einsatz des Bundestrojaners ist außerdem ausdrücklich erlaubt gegen Personen die „für den Verantwortlichen bestimmte oder von diesem herrührende Informationen entgegennehmen oder weitergeben“ und solche,„deren informationstechnische Systeme ein Verantwortlicher nutzt. Selbstverständlich ist die Online-Durchsuchung auch dann erlaubt, wenn „andere Personen unvermeidbar betroffen werden“. Wie naiv muss man eigentlich sein, um noch immer zu glauben, dass nur Schwerverbrecher und Terroristen zu Opfern von dieser Art Bespitzelung werden? Wer glaub wirklich noch, dass er „nichts zu befürchten“ hat? Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, dass jeder- absolut jeder- der einen PC an das Internet angeschlossen hat, möglicherweise zum Ziel der Fahnder werden kann, so ist dieser Beweis mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geliefert. Einziger Trost: Es gibt möglicherweise noch ein paar Leute auf der Welt, die wirklich glauben, dass „Suchbegriffe“ einen ausreichenden Schutz ihrer privaten Daten gewährleisten. Möglicherweise sollte man diesen Leuten ihre tröstliche Illusion lassen- wer das nicht möchte, sei auf einen exzellenten Beitrag von Kai verwiesen, der auf lustige Weise deutlich macht, wie sinnlos und unpraktikabel ein solches Konzept in der realen Welt ist.

Auch zur Rasterfahndung findet sich so einiges: Das Bundeskriminalamt kann von öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen aus Dateien zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist, erforderlich ist; eine solche Gefahr liegt in der Regel auch dann vor, wenn konkrete Vorbereitungshandlungen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat nach § 4a Abs 1 Satz 2 begangen werden soll. Wobei natürlich „konkrete Vorbereitungshandlung“ wieder ein Begriff ist, der eine Menge Spielraum bietet in einem Land, in dem man offenbar schon von der Polizei verhört werden kann, weil man die falschen Begriffe bei Google gesucht hat. Ich jedenfalls weiß, wo ich die „Gefahr für die Freiheit meiner Person“ sehe- nur wie ich diese abwehre, bin ich noch nicht ganz so sicher. Dem BKA traue ich in dieser Hinsicht nicht wirklich. Naja, ein Geheimdienst, der die Privatsphäre der Bürger verteidigt und für eine liberale Gesetzgebung ist, wäre zumindest mal was Neues…

Die hier vorgestellten Ausschnitte sind nur die Spitze des Eisberges. Kommt das BKA-Gesetz in der derzeit geplanten Form wirklich durch, werden wir dem Überwachungsstaat (wieder einmal) einen bedeutenden Schritt näher sein.

Wer sich weiter zum Thema informieren will, dem sei auch der (wie ich finde sehr lesenswerte) Beitrag von Klaus zu diesem Thema ans Herz gelegt.

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