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Heißer Herbst

3. September 2007
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Auch nun, da die Sommerpause so langsam zu Ende geht (zumindest für diejenigen Politiker, die nicht ohnehin nur Diäten kassieren, und den sonstigen arbeitenden Teil der Bevölkerung) erfreut sich der Sommer-Aufreger „Innere Sicherheit“ nach wie vor einer hohen Beliebtheit als Diskussionsthema.

Diese Tatsache als solche ist ja durchaus begrüßenswert, schließlich kam die Thematik gegenüber beispielsweise den notorisch totdiskutierten Themen wie Atom-Ausstieg, Mehrwertsteuer und Benzinpreise ja lange Zeit in der öffentlichen Debatte wesentlich zu kurz verglichen mit der Bedeutung, die Sicherheitsthemen (und die damit verbundenen Problemstellungen) im 21. Jahrhundert für uns alle haben. Man könnte also zufrieden sein als politisch und gerade an derartigen Themen interessierter Mensch. Könnte- wenn nicht das, was unsere Politiker so von sich geben, wieder einmal eher Adjektive wie „beängstigend“, „dreist“ und möglicherweise auch „verfassungswidrig“ verdienen würde.

Konkret geht es bei der momentanen Debatte wieder einmal maßgeblich um die derzeit von einigen führenden Politikern stark befürworteten Pläne zu einer heimlichen Online-Durchsuchung privater PCs (einige Blogger-Kollegen sind mittlerweile dazu übergegangen, den aus ihrer Sicht treffenderen Begriff „Online-Überwachung“ zu verwenden- dafür spricht sachlich gesehen sicher einiges, da die meisten bei einer Durchsuchung selbstverständlichen Rechte bei der Online-Variante ersatzlos wegfallen und auch über einen längeren Zeitraum hinweg Daten gesammelt werden können; ich werde jedoch aus Gründen der allgemeinen Verständlichkeit bei der offiziellen Terminologie bleiben) und die damit verbundenen technischen, politischen und vor allem verfassungsrechtlichen Probleme.

Besonders prominent zu Wort kamen jüngst wieder einmal die lautstarken Befürworter des Bundestrojaners, allen voran aus den Reihen der CDU. So zitiert heise online in einem zusammenfassenden Artikel zum Thema beispielsweise CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit den Worten: „Der Computer darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein, wenn es um die wirksame Bekämpfung von Terrorismus hier bei uns in Deutschland geht.“ Gleichzeitig sicherte Pofalla Schäuble seine „volle Unterstützung“ zu. Genauere Erläuterungen, beispielsweise auf welchen Terrorismus der Herr sich genau bezieht oder woran genau er die Tatsache festmacht, dass ein Computer ein „rechtsfreier Raum ist“, waren bisher nicht zu bekommen. Dem Normalbürger drängt sich der Verdacht eigentlich nicht auf. Weder gibt es in Deutschland extrem viele Kriminelle noch Terroristen. Oder sind auch für Herrn Pofalla alle deutschen „potentielle Verbrecher“? Dieses Vertrauen ehrt einen… Möglicherweise hat die Regierung ja im Sinne von Otto Schilys „dienstlicher Anweisung“ auch schon einmal nachgeschaut und festgestellt, dass wir doch alle viel mehr Leichen im Keller- nein, Verzeihung, auf der Festplatte haben, als es nach außen hin den Anschein hat. Nach außen hin sieht es jedenfalls recht gesittet aus, was deutsche Rechner der Außenwelt so präsentieren (von ungepatchtem XP und der Norton-Firewall einmal abgesehen). Klar, im Internet findet man auch fragwürdiges Zeug, aber wenig terroristisches, und die meisten Server, von denen aus rechtswidrige Inhalte angeboten werden (seien es nun Nazi-Propaganda, Pornos der ekelhafteren Sorte oder Dateien der Marke „ich_laufe_in_drei_wochen_im_kino_an_und_werde_von_w4r3zk1ddy_geseedet.avi.torrent“) stehen ganz bestimmt nicht in deutschen Rechenzentren, sondern eher auf irgendwelchen Südseeinseln. Offenbar kommt ein Großteil des von Herrn Pofalla gesehenen Handlungsbedarf wieder einmal von dem Wort „Terrorismus“, dem Über-Joker für jeden konservativen Politiker, dem für die Rechtfertigung überzogener und in inakzeptabler Weise die Freiheitsrechte einschränkender „Sicherheitsmaßnahmen“ die Argumente ausgehen…

Ähnlich äußerten sich auch andere Unionspolitiker, was vereinzelte kritische Stimmen in dieser Partei (wie beispielsweise die von Michel Friedmann) in dieser Partei eher nicht ins Gewicht fallen lässt. Die SPD dagegen ist- ja, was eigentlich? Irgendwie ist man bei den Roten wohl gegen die Pläne der Union, aber so richtig dagegen dann auch nicht, oder nur manchmal, und dann gibt es ja auch noch die Koalitionsdisziplin zu beachten (und im Falle eines terroristischen Anschlags zu hören bekommen, dass man daran mit schuld ist, will man ja auch nicht)…

Ähnlich weichgespült hören sich die Parolen der SPD momentan dann leider auch an. Es ist leider wohl absehbar, dass sie einknicken und dem Koalitionspartner entgegenkommen wird, auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit und der persönlichen Freiheit in Deutschland. Zwar wird man wohl einen „Kompromiss“ anstreben, aber wenn ich jemandem 99 Meter entgegenkomme und der mir nur einen, bezweifle ich, dass ich das wirklich einen Kompromiss nennen würde…

Man würde sich ja gerne eines besseren belehren lassen und sehen, dass die SPD doch einmal standhaft bleibt. Aber es sieht eher so aus, als sollten wir schon seit Monaten schonend auf die endgültige Absegnung des BKA-Gesetzes „mit“ vorbereitet werden. Dieser Trend setzt sich nun fort. So weiß heise über SPD-Chef Kurt Beck zu berichten: [Beck]halte das Vorhaben Schäubles wirklich für falsch, unterstrich er im ARD-Morgenmagazin. Bei Wohnungs- oder Online-Durchsuchungen müsse weiterhin ein Verdacht sowie eine richterliche Anordnung gegeben sein. Zudem sei jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen rechtzeitiger Benachrichtigungen über erfolgte Bespitzelungsmaßnahmen rechtlich zur Wehr zu setzen. Ganz wollte sich Beck aber nicht gegen den so genannten Bundestrojaner positionieren. Die verdeckten Überwachungen von Computern müssten vielmehr unter rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen möglich sein und folgert: Im Detail unterscheidet sich die Haltung der beiden Regierungsfraktionen folglich nur noch in der Definition der zu beachtenden rechtsstaatlichen Kriterien. Kein Wort also mehr davon, dass eine solche Maßnahme an sich schon verfassungswidrig ist, dass der Staat aus Prinzip nichts an den privaten Daten seiner Bürger zu suchen hat oder auch, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in den vergangenen sechs Jahren ohnehin schon so stark verschoben wurde, dass es funktionierender Rechtsstaat ein Mehr kaum verkraften kann- oder dass, egal wie eine Maßnahme abgesichert oder eingeschränkt ist, früher oder später meist neue „Ausnahmen“ geschaffen werden, um das, was man kann, auch zu tun. Nein, hier wird offenbar nur noch die Farbe des Deckmäntelchens diskutiert…

Etwas konsequenter zeigt sich die FDP. Aber auf die hört ja momentan eh keiner. Trotzdem muss man anerkennen, dass die früher eher als opportunistisch geltende Partei offenbar wirklich momentan an diesem Thema und ihrer Position dazu festhält und damit denjenigen, die den zunehmenden Kontroll- und Überwachungswahn kritisch sehen, eine Stimme gibt.

Bewunderung verdient hat sich wieder einmal der FDP-Innenexperte und frühere deutsche Innenminister Gerhart Baum, der sagte: „dass er in der Debatte um heimliche Online-Durchsuchungen bei Schäuble als Verfassungsminister die nötige Sensibilität für die Grundrechte vermisse. Er wehre sich dagegen, „dass der Staat künftig mit einem einzigen Zugriff ein vollständiges Bild von meinen Neigungen, Gewohnheiten machen kann“. Bei einer Festplatte handle es sich quasi um ein „Seelendepot“ und deshalb sei der geplante Eingriff so schwerwiegend. Zudem gebe es bereits ausreichend Möglichkeiten, die Telekommunikation auch im Internet zu überwachen. Der Schutz der verfassungsrechtlichen Grundrechte hänge dagegen nicht davon ab, wie viele Menschen von Netzbespitzelungen betroffen wären.“ Endlich einmal jemand, der offenbar verstanden hat, worum es wirklich geht, und der die elementaren Grundrechte, auf denen unser Staat aufbaut, nicht vor lauter Terror-Hysterie aus den Augen verliert.

Sogar einen kleinen Hoffnungsschimmer in diesen verrückten, beängstigenden Zeiten hat Herr Baum noch für uns: „Baum rechnet sich ferner gute Chancen aus, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen im Rahmen einer von ihm mit initiierten Beschwerde gegen die nordrhein-westfälische Lizenz zur Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz kippt. Das entsprechende Gesetz sei „so schludrig gemacht, dass es aus meiner Sicht keinen Bestand haben kann. Bei dem, was Schäuble gemacht hat, steckt mehr Substanz drin. Aber die reicht meiner Ansicht nach nicht aus, um den Grundrechtsverstoß zu vermeiden.“ Hoffen wir, dass er recht hat, und, wenn die Politiker schon alles Maß bei ihrem Aktionismus aus den Augen verlieren, wenigstens das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben ein Ende bereiten wird…

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