Skip to content

Ohne Maß und Ziel

31. August 2007

Wie Anwalt und Blogger-Kollege Udo Vetter heute in seinem law blog berichtet, bestehen offenbar Pläne (zumindest bei den „üblichen Verdächtigen“ in Sachen Vorantreiben der Totalüberwachung, Schäuble und Ziercke), die Online-Durchsuchung in weit größerem Umfang durchzuführen, als das der Öffentlichkeit suggeriert wird.

Vetter, der sich auf einen Artikel in der Welt beruft, schreibt unter anderem: …der Entwurf des BKA-Gesetzes soll Online-Überwachungen auch ohne richterliche Genehmigungen vorsehen […]. Außerdem soll im Entwurf vorgesehen sein, dass auch Daten unverdächtiger Personen durchsucht werden können, sofern sie einen Computer mitbenutzen oder in einem Netzwerk zusammenhängen. Überdies soll das BKA auch gegen an sich unverdächtige Personen schnüffeln dürfen, und zwar schon dann, wenn sie als „Kontakt- und Begleitpersonen“, derer sich potenzielle Täter „zur Begehung der Straftat bedienen könnten“, eingestuft werden.

Wie auch im law blog zu lesen ist bedeutet dieser Schritt, dass so ziemlich jeder zum Ziel einer Online-Durchsuchung werden kann, der zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Ein „hinreichender Verdacht“ jedenfalls sieht anders aus- aber das stört ja keinen, wenn der Richtervorbehalt sowieso wegfällt, denn wer soll sich dann noch über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahme beschweren?

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass auch der dringend benötigte Kernbereichsschutz noch immer auf gar keinen Fall zufriedenstellend gesichert werden kann. Die Beruhigungsreden, in denen von Keywords und Suchfiltern die Rede ist, sind aus Sicht eines in der IT halbwegs bewanderten Menschen einfach nur ein Witz. Aber ein schlechter, denn gelacht habe ich nicht, als ich das hörte. Im Gegenteil- käme das BKA-Gesetz in in dieser Form durch, wäre das nichts weniger als ein Skandal für den deutschen Rechtsstaat. Dann hilft wieder nur das Vertrauen auf das Bundesverfassungsgericht.

UPDATE: Dem Chaos Computer Club ist es offenbar gelungen, an den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf heranzukommen und ihn der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Danke an den CCC für diesen Beitrag zur politischen Bildung! Das Papier gibt es hier als PDF-Dokument zum lesen und herunterladen.

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: