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Prantl kritisiert die Steuernummer

13. August 2007

Heribert Prantl, immer wieder gut für mahnende Worte gegen den derzeit grassierenden staatlichen Überwachungswahn, befasst sich in der Süddeutschen Zeitung (vom vergangenen Mittwoch) unter dem Titel „Eine Nummer ist auch nur ein Mensch“ mit der vor kurzem eingeführten individuellen Steuernummer für alle Bundesbürger. Wie kaum anders zu erwarten kommt er, wie die meisten Datenschützer, zu einem sehr kritischen Urteil.

Dabei entwickelt er die Perspektive einer sehr viel weitergehenden Nutzung dieser Nummer: „Ohne den neuen Namen [seine Bezeichnung für die Nummer, die verdeutlicht, wie sehr wir in Zukunft mit dieser Nummer identifiziert werden] wird man kein Konto eröffnen, keinen Handyvertrag abschließen, sich nicht für die Volkshochschule anmelden und sich nicht ins Internetforum einloggen können.“ Totale Kontrollierbarkeit und Nachvollziehbarkeit also; alles, was wir tun, kann mitverfolgt werden. Die teilweise zu beobachtende Reaktion „dann verzichte ich eben auf diese Dinge“ ist hier kaum durchführbar, zumindest nicht ohne eine große Einbuße an persönlicher Verwirklichung und Lebensqualität- zwar kann man, wenn man nicht viel telefoniert, noch gut ohne Handyvertrag auskommen (wobei die Frage wäre, ob bald auch Prepaid-Karten auf diese Art und Weise zuzuordnen sein werden- ganz ohne Handy auszukommen ist, zumindest in vielen Berufen, die Erreichbarkeit verlangen, nämlich schon schwieriger) aber wie geht es ohne Konto? Wer verzichtet freiwillig auf Weiterbildung oder die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet? Es mag Leute geben, die dazu bereit sind, das dürfte aber eher eine Minderheit betreffen. Ich persönlich bin es nicht. Somit bliebe einem die Wahl zwischen staatlicher Kontrollierbarkeit und dem Verzicht auf Dinge, auf die man eigentlich gar nicht verzichten will (oder kann).

Eine beängstigende Perspektive, die Prantl aber in schlüssiger Weise als logische Folge der derzeitigen Entwicklung darstellt: „Der neue Nummernname wird den Alltag erobern, weil er so gut verwertbar, verknüpfbar und speicherbar ist […]. Der Nummernname enthält alle Grunddaten des Menschen, vom Säugling bis zum Greis, und er wird der Schlüssel sein, der dem Staat den Knopfdruckzugang auch zu sensibelsten Daten mit den interessantesten Verknüpfungen öffnet: mit Steuer- und Rentendaten geht es nun los. Die aufgezählten Verwendungszwecke im Alltag (Rechnungen, Verträge) sind natürlich nicht in dem Gesetz vorgesehen [das nun verabschiedet wurde]. Es geht dort vorderhand um die zentrale Speicherung der neuen Steuer-Identifikationsnummern in einem zentralen Register, die (ohne dass man es groß mitbekommen hätte) längst ab einen jeden vergeben worden sind. Aber die neue staatliche Nummernpraxis, welche Steuerhinterziehung und Missbrauch staatlicher Leistungen ausschließen soll, wird einen gewaltigen Sog auslösen. Zuerst werden, so wie das Gesetz es vorsieht, nur Finanz- und Sozialämter immer mehr und immer spezifischere Daten zusammentragen und abrufen können. Aber der staatliche Datenbestand wird wachsen, weil anfänglich strikte Zweckbindungen von irgendwo registrierten Daten erfahrungsgemäß schnell aufgeweicht werden.“

Eine Theorie, für die leider vieles spricht. Fast alle Daten, die mit einem bestimmten festgeschriebenen Verwendungszweck erhoben wurden, wurden in der Vergangenheit nach einem gewissen „Gewöhnungszeitraum“ auch anderweitig genutzt (wer ein Beispiel braucht, muss nur an die unsägliche Diskussion um die Mautdaten oder die Vorratsdatenspeicherung der ursprünglich rein für Abrechnungszwecke vorgesehenene Verbindungsdaten denken). Es steht zu befürchten, dass sich dies in absehbarer Zeit nicht ändern wird, irgendeinen Weg, an diese Daten heranzukommen, wird es immer geben, spätestens wenn jemand „Terrorgefahr“ schreit. Dann gibt es eine Ausnahmeregelung auf Basis der „nationalen Bedrohungslage“ und später denkt natürlich kein Mensch daran, die „Ausnahmeregelung“ wieder aufzuheben (ein Phänomen, das beispielsweise auch der FDP-Innenexperte und frühere deutsche Innenminister Gerhart Baum mehrfach mit Besorgnis erwähnt und mit den Worten „der Ausnahmezustand wird zur Normalität“ beschreibt). So ist eine weitere Überwachungsmaßnahme legitimiert und die Privatsphäre in diesem Land weiter eingeschränkt. Es wäre zu hoffen, dass dieser unsägliche Mechanismus bei der Steuernummer nicht erneut greift; zu erwarten ist (wie auch Herr Prantl es vermutet) etwas anderes.

Kein Wunder, dass Prantl somit ein „enormes staatliches Überwachungspotential“ in dieser Neuerung sieht. Es wäre schön, wenn die Regierung uns positiv überraschen und dieses Potential ungenutzt lassen würde- die Äußerungen von Politikern wie Merkel, Schäuble, Zypries, Steinbrück und Uhl lassen lassen diese Entwicklung allerdings in etwa so wahrscheinlich erscheinen wie einen Friedensnobelpreis für George Bush oder einen Mathenobelpreis für mich (also vorsichtig ausgedrückt sehr, sehr unwahrscheinlich). Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber bei dieser Regierung habe ich Zweifel (mit denen ich im übrigen alles andere als allein bin).

Pessimistisch merkt Prantl an: „Den Datenschutz, der das [also das staatliche und auch wirtschaftliche Überwachungspotential] verhindert, muss man erst noch erfinden.“ Eine Prognose, die sich sehr leicht als zutreffend erweisen könnte. Datenschutzmaßnahmen, so gut und wichtig sie sind, können immer nur bis zu einem gewissen Punkt effektiv sein. Ab einem gewissen Ausmaß an Datenerhebung sind sie nicht mehr in der Lage, die Privatsphäre der Betroffenen effektiv sicherzustellen. In solchen Fällen gilt: Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, lässt sie sich, wie in der Sage, nicht mehr schließen.

Genau das ist jetzt geschehen. Werden diese Daten einmal zentral gespeichert, sind sie vorhanden und jederzeit abruf- und auch angreifbar; ein dankbares Opfer für sowohl staatlichen Kontrollzwang und wirtschaftliche Begehrlichkeiten als auch die kriminelle Energie skrupelloser Cyber-Verbrecher. Den Schutz, den wir hier verloren haben, werden wir wohl kaum wiederbekommen. Auch wenn es sich viele Bundesbürger nicht klarmachen und den entsprechenden Brief mit ihrer Nummer mit einem Achselzucken abtun werden- diese Entwicklung ist zutiefst beunruhigend. Nicht umsonst sprechen Datenschützer von einer „Zäsur in der deutschen Datenschutzgeschichte“; nicht umsonst sieht Heribert Prantl in seinem Kommentar die Entwicklung eines „gewaltigen nationalen Datenpools“ bevorstehen- die Sorte von Pool, die auch im August eher das Gegenteil einer entspannenden Wirkung hat.

Allzu viele Möglichkeiten, gegen diese Entwicklung vorzugehen, bleiben leider momentan nicht. Allenfalls kann man das Bewusstsein der Bevölkerung für diesen Missstand zu erhöhen versuchen, damit wenigstens der Versuch einer Aufhebung der Zweckbindung nicht unbemerkt oder unkritisiert bleibt. Wieviel das beim momentanen politischen Klima bringt, sei dahingestellt. Aber Schweigen ist die weit schlechtere Alternative, wenn der Staat so sorg- und verantwortungslos mit unserer Privatsphäre umgeht wie hier. Wer wirklich für Datenschutz eintreten will und bereit ist, dies auch gegen eventuelle Widerstände zu tun, den wird eine eindeutig zuzuordnende Nummer daran ebensowenig hindern wie die Tatsache, dass wir unsere Blogs mittlerweile unter dem vollen Namen führen müssen (was ich persönlich im übrigen wohl sogar freiwillig täte, der Selbstzensur keine Chance). In der breiten Bevölkerung aber (sofern sie sich überhaupt um diese Dinge kümmert) wird auch diese Maßnahme wieder das Gefühl verstärken, ihre Handlungen und Äußerungen kontrollieren und gegebenenfalls zurückhalten zu müssen. Dies ist quasi allen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten immanent. Ein weiterer beängstigender Nebeneffekt des neuen Gesetzes und eine Aufforderung an alle, die von der Harmlosigkeit der neuen Steuernummer ausgehen, diese Position noch einmal sehr gründlich zu überdenken. Aber bitte sofort; in Deutschland ist es in Sachen Datenschutz mittlerweile fünf vor zwölf.

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8 Kommentare leave one →
  1. 14. August 2007 10:30 am

    Dass man sich in kein Internetforum mehr einloggen kann ist doch totaler Quatsch. Wird man heute etwa in jedem Forum nach dem namen gefragt? Nein.
    Dieser Prantl übertreibt wirklich maßlos!

  2. freiheitblog permalink*
    17. August 2007 7:09 pm

    Prantl meint ja auch nicht die aktuelle Situation, sondern eine Zukunftsperspektive. Und als solche finde ich seine Ausführungen nicht übertrieben, wenn nicht ein gewisser Bewusstseinseinswandel stattfindet.

  3. 19. August 2007 9:54 pm

    Natürlich ist das mit dem Einloggen im Internetforum aus heutiger Sicht übertrieben. Jeder halbwegs Vernünftige Mensch denkt sich ein Nickname aus. Aber als Zukunftsperspektive taugt die Bemerkung durchaus, um dem Leser die Augen zu öffnen – was angesichts der drohenden Entwicklung leider mehr als notwendig ist.

  4. Juzam permalink
    26. August 2008 10:08 am

    Es gibt keinen Mathenobelpreis, die höchste mathematische Auszeichnung ist soweit ich weiß die Fields-Medaille 😉

  5. 28. August 2008 11:09 am

    Wie kann eigentlich eine 11stellige Nummer oder eher 10+1 Namen, Adressen und Geburtstag, Dr.Titel usw. enthalten?

    Das dürfte kaum möglich sein. Also steckt da wohl eher einfach eine mehr oder weniger laufende Nummer hinter, und in einem Mamutserver (oder auch verteilt) stehen die zugeordneten Daten, die dann natürlich Stück für Stück erweitert werden können.

    Oder wie habe ich das zu verstehen.

    Derjenige, der da was von Internetforen, wo man sich mit einem Nick anmeldet bisher, hat wohl die Problematik nicht verstanden.

  6. Annika permalink*
    28. August 2008 3:27 pm

    Ja, das war ein Denkfehler meinerseits (der Artikel ist ja schon etwas älter und ich hatte zu dem Zeitpunkt auch nur sporadisch Internet). Die Daten werden zusammen gespeichert, und wie Du ganz richtig sagst, kann man die Datensätze natürlich auch erweitern.

    Ja, die Argumentation geht etwas am Thema vorbei, Prantl will ja nur mögliche Entwicklungen aufzeigen, keine Tatsachen feststellen.

  7. Jomei permalink
    28. August 2008 4:55 pm

    Na, so alt ist das nicht, egal, wo man schaut, immer steht das gleiche da, 11 Ziffern, die das und das codiert haben.

    Und das ist irgendwie Unsinn, will mir meinen, verstehe nicht, warum das niemandem aufstößt.

    In der Personalausweisnummer ist z.B. das Geburtstdatum enthalten, aber die Nummer ist ja auch länger…

Trackbacks

  1. Wir sind Steueridentifikationsnummer | F!XMBR

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