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Lernresistent

22. Juli 2007

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekommt offenbar nicht genug. Nachdem bereits die Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass seine Antiterror-Pläne zu weit gehen (nachzulesen unter anderem hier) ist das offenbar für Schäuble noch immer kein Grund, sich in Selbstkritik zu üben und seine Ideen noch einmal kritisch zu überdenken.

Statt dessen bekräftigte er seine Vorstellungen noch einmal, wie die Netzeitung berichtet. Eine merkwürdige Auffassung des Wählerauftrags ist es ja schon, seine Ideen auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Ein solches Verhalten ist ebenso wenig demokratisch wie es die Ideen von Herrn Schäuble mitunter auch sind, und das will bei einigen dieser Ideen schon etwas heißen.

Inhaltlich gab es, wie gesagt, nicht viel neues zu hören- neue Töne wären wirklich einmal zu schön. Statt dessen gab es zunächst einmal die mittlerweile fast schon gewohnheitsmäßig zu nennende Forderung nach der Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Privatrechnern, diesmal mit den Worten: „Das BKA muss die moderne Computer- und Internet- Kommunikation abschöpfen dürfen, um terroristische Anschläge zu verhindern.“ Geht es nur mir so, oder klingt der Begriff „Kommunikation abschöpfen“ schon nicht mehr ganz so extrem eingeschränkt wie „mit Richtervorbehalt in Ausnahmefällen PCs durchsuchen“? Selbst wenn nicht, durch reine Wiederholung werden derartige Forderungen auch nicht wahrer oder richtiger. Die Rechtslage die Online-Durchsuchung betreffend ist derzeit völlig ungeklärt, die Akzeptanz in der Bevölkerung eher gering und die Wirksamkeit wird unter Experten heftigst bezweifelt.

Das alles ficht aber unseren Innenminister (der ja im Falle der Online-Durchsuchung Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel persönlich erhält) nicht an. Im Gegenteil, er ging sogar noch einen Schritt weiter und behauptete, es gäbe in der Großen Koalition „längst Einigkeit“ über diese Frage. Entweder weiß Herr Schäuble etwas, das wir nicht wissen, oder aber bei dieser Behauptung handelt es sich um reines Machtgehabe an der Grenze zur Falschaussage. Für Beobachter sieht es zwar momentan so aus, als würde die Front der SPD gegen die Einführung einer Online-Durchsuchung vor dem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes etwas wackeln, aber noch hat niemand offiziell einen Kompromiss angeboten und es dürfte auch noch genug Contra-Stimmen innerhalb der SPD geben. Unter diesen Umständen von „Einigkeit“ zu sprechen ist schlicht dreist- es sei denn, hier wurde wieder hinter den Kulissen irgend etwas ausgemacht und die Bürger betrogen. Das wäre die bei weitem schlimmste Möglichkeit, auf die aber momentan wenig hindeutet. Eher würde ich Herrn Schäubles Aussage zum jetztigen Zeitpunkt als bloße Kraftmeierei verbuchen.

Nun hat Schäuble aber noch weit brisantere Pläne als die Online-Durchsuchung in seinem Repertoire, und auch diese scheint er, trotz aller Kritik und zwischenzeitlich leiseren Tönen seinerseits, noch lange nicht ad acta gelegt zu haben: Innenminister Wolfgang Schäuble hat seine umstrittenen Äußerungen zur gezielten Tötung von Terroristen verteidigt. „Mir geht es darum, danach zu fragen, was notwendig ist im Kampf gegen den Terrorismus und ob unser bestehendes Völkerrecht der neuen Situation gerecht wird“, heißt es bei der Netzeitung.

Die Welt ist nicht genug- an diesen Filmtitel fühlt man sich bei solchen Plänen erinnert. Zumindest unser bescheidenes kleines Land scheint Herrn Schäuble momentan nicht mehr genug Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, wenn er jetzt schon glaubt, sich in internationales Recht einmischen zu müssen- natürlich nur zu unserem besten: Es sei unbestritten, dass das Völkerrecht auf neue Bedrohungen nicht hinreichend vorbereitet sei. Wenn dies ebenso unbestritten ist wie die Online-Durchsuchung, gibt es ja wirklich sehr viel Grund für eine Änderung. Offenbar hat Schäuble die selektive Wahrnehmung zur Kunstform erhoben, anders ist nicht zu erklären, dass er offenbar immer nur sieht, was in sein Konzept passt, und am liebsten die ganze Welt seinen paranoiden Vorstellungen unterwerfen würde.

Dazu passte auch Schäubles erneute Warnung vor der aktuellen Bedrohungslage durch den islamischen Terror, die ja lange Jahre genug war, um sich den Rückhalt der Bevölkerung bei Einschränkungen der Freiheit zu sichern. Nun sieht es offenbar so aus, als würde eben dieser Rückhalt bröckeln- hoffentlich macht das Volk dies klar genug deutlich, dass es auch Herr Schäuble nicht mehr übersehen und überhören kann.

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2 Kommentare leave one →
  1. 24. Juli 2007 12:10 pm

    Wer glaubt, das richtige zu tun, wird von einer Mehrheit nicht umgestimmt. Das gilt für Schäuble genau so wie für seine Gegner.

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  1. Über den Blog-Rand geschaut #3 « http://www.romanmoeller.de.vu

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