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PNR und Panikmache

19. Juli 2007

Wie heise online berichtet, wurde heute heimlich, still und leise ein weiterer Schritt zur Anpassung an amerikanische Verhältnisse (im negativen bzw. orwellschen Sinne) gemacht. Diesmal geht es um die Daten derjenigen, die eine Flugreise unternehmen: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch einen Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Änderung des Bundespolizeigesetzes abgesegnet, wonach die ehemaligen „Grenzschützer“ Informationen über Flugreisende 24 Stunden lang speichern können soll.

Das ist natürlich nur der Anfang, denn momentan wird über den Vorschlag beraten, dass Fluggesellschaften verpflichtet werden sollen, von ihren Passagieren künftig Passenger Name Records (PNR) wie Namen, Geburtsort und -tag, Staatsangehörigkeit sowie weitere Reisedaten an die Bundespolizei zu übermitteln. Für bisher noch nicht bekannte Zeit; länger als 24 Stunden dürfte es schon sein… So liegt es nahe, wie heise zu schlussfolgern: Mit der vorgeschlagenen Tagesfrist hierzulande sollen die Airlines anscheinend schon einmal an den Transfer der Daten an Sicherheitsbehörden auch in der EU gewöhnt werden. Grund für den ganzen Aufstand ist, wie so oft, angeblich eine nicht näher bezeichnete EU-Richtlinie. Sehr bequem, sich immer mit der EU herauszureden. Dass Deutschland in dieser Gemeinschaft einen nicht unerheblichen Einfluss hat und damit sehr wohl in der Lage wäre, diese Art Maßnahmen zu verhindern, wenn man denn wirklich wollte, wird dabei natürlich gerne verschwiegen. Statt dessen versucht man, den vorauseilenden Gehorsam auf dem Weg hin zur gesamteuropäischen Gemeinschaftsüberwachung als schlichte Pflichterfüllung zu verkaufen. Feige Bande.

Wo man schon einmal dabei war, beschränkte man sich natürlich nicht auf die Speicherpflicht für Fluggastdaten. Gleichzeitig hat die Bundesregierung eine umfassende Neuorganisation der Bundespolizei verabschiedet, um den früheren Bundesgrenzschutz schlagkräftiger zu machen. Worin die in Einzelheiten besteht, wird nicht so ganz klar, aber es geht, natürlich, wieder einmal darum, „besser auf terroristische Bedrohungen reagieren“ zu können. Ach ja, und auf die „illegale Einwanderung“. Ein Wunder, dass man nicht auch noch irgendwie geschafft hat, Kinderschänder mit in die Begründung zu schreiben, dann hätte man ja bald alle „üblichen Verdächtigen“ für die Buzzword-Sammlung beisammen- ach nein, Moment. Fast hätte ich die Raubkopierer und Hacker vergessen…

Kurz: Wieder einmal nur Plattheiten und wenig konkrete Informationen, statt dessen aber der mittlerweile zur Genüge bekannte Hinweis auf die terroristische Bedrohung. Nachzuprüfen ist diese für normale Bürger selbstverständlich nicht, aber um Angst zu haben, braucht man ja auch nicht unbedingt Fakten. Das funktioniert ja schließlich seit nunmehr fast sechs Jahren hervorragend.

Selbstverständlich wurde die Terrorbedrohungs-Karte nicht nur ausgespielt, sondern auch noch demonstrativ herumgezeigt- wie in letzter Zeit oft vor allem Zwecks Werbung für das BKA-Gesetz, selbstverständlich im praktischen Vorteilspack, jetzt eine Online-Durchsuchung gratis. Das hörte sich bei unserer Bundeskanzlerin dann so an: Kanzlerin Angela Merkel hat sich derweil noch einmal für eine rasche Verabschiedung der geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ausgesprochen. Dieses müsse auch Regelungen zu den umstrittenen verdeckten Online-Durchsuchungen von Computern enthalten, betonte die CDU-Politikerin in Berlin. Sie hoffe, dass die zuständigen Justiz- und Innenministerien bis zum Herbst „belastbare Ergebnisse“ vorlegen, so dass die Bundesregierung dann die Reform auf den parlamentarischen Weg bringen könne.

Und damit nicht immer nur die üblichen Verdächtigen die Publicity bekommen meldete sich nun auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu Wort- und hielt selbstverständlich „im Kampf gegen den Terrorismus“ ebenfalls „bessere gesetzliche Grundlagen für unverzichtbar“. Wieso geht nicht endlich einmal jemandem auf, dass die gesetzlichen Grundlagen längst vorhanden sind und es wahrscheinlich schon Wunder wirken würde, nicht andauernd bei der Polizei Stellen zu streichen? Naja, das ist wohl eine von diesen Fragen, auf die man kaum jemals eine sinnvolle Antwort erhält…

Schünemann betonte ebenfalls die Bedrohungslage: Die Bedrohungslage habe sich von latent zu konkret verändert, sagte der Minister in Hannover. Deshalb sei „Eile geboten“. Was auch immer das heißt. Die Bedrohungslage mag konkret sein, die Beweise dafür sind es auf gar keinen Fall. Man muss sich schon fragen, ob hier mit Absicht Begriffe verwendet werden, die wenig aussagen und von der Mehrheit der Bundesbürger wahrscheinlich noch nicht einmal verstanden werden. Man sollte einmal versuchen, beim Wetterbericht im Fernsehen die Regenwahrscheinlichkeit als „latent“ oder „konkret“ anzugeben, da könnte man etwas erleben. Aber bei der Terrorismusgefahr scheinen alle diese Worte des weisen Orakels unhinterfragt zu akzeptieren…

So verursachen selbst abenteuerliche Begründungen wie dass gerade über das Internet Aufrufe zur Gewalt verbreitet würden zur Untermauerung der Notwendigkeit einer Telefon- und Online-Überwachung offenbar keinen Aufschrei in der Bevölkerung. Dabei hat der Herr Minister noch nicht einmal angegeben, auf welche Youtube-Videos er sich genau bezieht und ob deren Echtheitswahrscheinlichkeit bei über 10% liegt…

Keine Basis, auf der man seine Freiheitsrechte aufgeben sollte. Was hier präsentiert wird, ist mal wieder eine Riesenmenge heiße Luft, garniert mit einer sorgfältig dosierten Menge an Panikmache- und in der Mitte ist leider keine knackige Haselnuss, sondern einige absolut unverdauliche Eingriffe in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung. Eingriffe übrigens, von denen mich auch eine wirklich nachweisbare Terrorbedrohung nicht abhalten würde. Die schwachen Pseudobegründungen, die hier präsentiert werden, machen es aber besonders einfach, Gegenargumente zu bringen…

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