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Inkonsequent

19. Juli 2007

Gerade war man dabei, ein bisschen Zuversicht zu entwickeln, dass die Deutschen endlich wach werden, fing an zu glauben, dass möglicherweise die anhaltende Debatte der Großen Koalition auch unter der Bevölkerung anfangen würde, ein Bewusstsein für Innere Sicherheit, Bürgerrechte und Datenschutz zu schaffen. Die gestern veröffentlichte Umfrage, nach der eine knappe Mehrheit in den Vorschlägen von Innenminister Wolfgang Schäuble eine Tendenz zur Errichtung eines Überwachungsstaates sieht, und die recht gute Resonanz von Online- und Offline-Protestaktionen wie STASI 2.0, NoPSIS und 82 MegaOhm, ließen einen bei aller Gleichgültigkeit der Mainstream-Medien hoffen, dass, ganz ganz langsam, doch der bereits oft beschworene Bewusstseinswandel beginnt. Spät, aber besser spät als nie.

Gerade eben erhielt dieser Optimismus aber einen heftigen Dämpfer. Entweder, die Zufriedenheit mit den Plänen von Schäuble und Merkel ist doch größer, als es den Anschein hat, oder aber die Mehrheit der Leute ist schlicht inkonsequent. Grund für diese Einschätzung: Die von der ARD und infratest dimap durchgeführte sogenannte „Sonntagsfrage“, einzusehen hier. Dabei geht es darum, welche Partei man wählen würde, sollten am nächsten Sonntag Wahlen anstehen.

Man würde vermuten, dass die angebliche breite Ablehnung der Pläne zur Terrorismusbekämpfung die CDU Stimmen kosten würde. Danach sieht es aber beim besten Willen momentan nicht aus. Die CDU ist seit Wochen stabil mit 38% stärkste Partei- statt dessen fällt die SPD, die sich zwar oft halbherzig zeigt, aber wenigstens ein bisschen guten Willen gegen den grassierenden Überwachungswahn beweist, in der Wählergunst immer weiter ab.

Das lässt Fragen offen. Beispielsweise diejenige, ob die 38%, die CDU wählen würden, alle zu den 46% gehören, die auch keinen Überwachungsstaat sehen, oder ob auch welche dabei sind, denen es schlicht egal ist. Oder wieso die SPD glatte 3% verliert- sicher, berühmt war deren Politik nicht, aber doch bestimmt nicht schlimmer als die des Koalitionspartners? Abstrafung aus Terror-Angst? Oder möglicherweise komplett andere Ursachen? Gehen jetzt alle Linkspartei wählen in der Hoffnung, dort konsequentere Politik zu finden? Die Wirtschaft kann es doch kaum sein, denn die ist momentan recht erfreulich, wovon eigentlich beide Regierungsparteien profitieren müssten- oder?

Das alles ist schwer zu sagen. Nackte Zahlen kann man immer so oder so sehen. Am Wahltag allerdings sind sie das einzige, was wirklich zählt, und in dieser Hinsicht ist leider momentan noch kein Umdenken zu erkennen. Es sähe, wäre tatsächlich Wahltag, fast nach weiteren vier Jahren Großer Koalition aus, wobei die CDU gestärkt hervorgehen dürfte.

Okay, es sind keine Wahlen. Es ist erst Halbzeit. Zwei Jahre haben wir also noch Zeit, um genug Menschen von unserer Sicht der Dinge zu überzeugen, damit bei den nächsten Wahlen Andere an die Macht kommen und direkt einen klaren Wählerauftrag mit auf den Weg bekommen, dass einige Exzesse mit dem Deutschen Volk nicht zu machen sind. Das muss unser Ziel sein. In einer repräsentativen Demokratie wie Deutschland ist es noch immer der beste, der richtige Weg, Politiker, die schlechte Politik machen, von der Wahlurne aus nach Hause zu schicken. Das muss eines unserer wichtigsten Ziele sein. Dazu müssen wir Aufklärungsarbeit leisten.

Allerdings müssen wir auch die verbliebenen zwei Jahre mit der derzeitigen Regierung, die offenbar alles daran setzt, unsere Freiheiten Stück für Stück einzuschränken, so gut wie möglich überstehen- müssen ihr klarmachen: „Nicht in unserem Namen!“ Auch das erfordert Arbeit und Engagement.

Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

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2 Kommentare leave one →
  1. 15. August 2007 11:50 am

    Hi,

    ich bin kein regelmäßiger Leser Deines Blogs; bin nur gerade bei einer Suche drüber gestolpert. Da ist auch gleich mein Reizwort. Darf ich antworten — auch wenn’s etwas länger wird?

    […] 82 Megaohm, ließen einen bei […] hoffen, dass, ganz ganz langsam, doch der bereits oft beschworene Bewusstseinswandel beginnt. Spät, aber besser spät als nie.

    Hm, ja; diesen Eindruck hatte ich am Anfang auch von 82 Megaohm. Ich war ganz begeistert, und die Meldung auf heise rief bei mir ein erlöstes „Endlich!“ hervor.

    Damit bin ich dann zu 82 Megaohm gegangen, habe mich eingebracht, versucht, dabei zu helfen, 82 Megaohm „zu definieren“ — sprich: Ziele zu eruieren..erarbeiten. Aber leider wurde mir nach einigen Tagen klar, dass Werbung für die Aktion 82 Megaohm weitaus wichtiger genommen wurde als überhaupt erstmal herauszufinden, was 82 Megaohm selbst sein sollte.

    Ich glaube (ich habe es jetzt nicht nachgeschlagen; aber ich könnte Zahlen liefern), es waren insgesamt 15 Anläufe — von verschiedenen Leuten initiierte Diskussionen –, die versucht haben, zu klären, was 82 Magohm überhaupt sein wollte/sollte. Und alle diese Anläufe wurden auf die eine oder die andere Weise zerstreut oder verschleppt („wurde schon bei diskutiert“), so dass effektiv bei iirc keiner dieser Diskussionen etwas heraus kam.

    Mir stank das; aber gegen die herrschende Meinung der Mods war kein Ankommen; und einige (insbes. „wissen ist ohnmacht“) sahen nicht einmal, dass ein Unterschied zwischen Werbung für und Inhalten von 82 Megaohm bestand. Suche google: „site:82.megaohm wissen.ist.ohnmacht wrs sdi“.

    Deshalb habe ich dann angefangen, das Forum dort umzugraben, echt Auszählen („Statistik“) zu betreiben, um was Nachweisbares in die Hand zu bekommen, und damit zu argumentieren; auch um zu helfen, damit 82 Megaohm wieder auf Kurs käme. Hat aber auch nicht geholfen, siehe etwa https://www.blogger.com/comment.g?blogID=3564518260676772944&postID=2708437298589979420#c2419310374425001762
     

    Ich hätte eigentlich gedacht, dass bei einer Initiative erstmal klar herausgearbeitet werden muss, wohin die Reise gehen soll. Das ist bei 82 Megaohm leider total untergegangen.

    Eigentlich hätte ich gedacht, dass klar wäre, dass eine Initiative sich auf Fakten stellt, nicht auf Wischwaschibehauptungen. — Daraus, dass diese auf 82 Megaohm (forum) häufig anzutreffen waren, lässt sich zumindest ableiten — okay, ahnen — dass viele ihre Haltungen auf solches Wischiwaschi stützen. Und — im Sinne davon, eine Initiative so zu gestalten, dass sie wirksam wird; nicht im Sinne von moralisch toll — wäre es vielleicht sinnvoll, eine breite Masse mit Wischiwaschi zu adressieren; für tiefer Interessierte aber stets Fakten zu haben. — Ich glaube nicht, dass sich eine Initiative auf Wischiwaschi stützen darf. Aber eine größere Zahl von Menschen scheint man damit halt zu erreichen.
     

    So. 82 Megaohm hat noch ungefähr ein Dutzend Interessierte (per 12.8.2007), dürfte also als Sommerloch-Aktion zu klassifizieren sein.

    Dementsprechend gebe ich für Deine ARD-Zahlen, oben, zu bedenken, dass diese ebenfalls Sommerloch-beeinflusst sein könnten: Wenn alle relevante Welt schon im Urlaub ist, dann kommt halt der Bodensatz stärker durch (Wie groß war die Gesamtzahl der Befragten?) und — auch nicht zu vergessen — Leute lassen sich auch von anderen beeinflussen: Sind die „Rat-Geber“ im Urlaub, muss man ja plötzlich selber überlegen. 😉 Nein, Quatsch; aber ich denke schon (hab’s nicht überprüft), dass Umfragen generell zu anderen Ergebnissen führen, je nachdem, ob Meinungsführer da und aktiv oder weg, im Urlaub sind.

    Nach dem Sommerloch fände ich die Ergebnisse einer solchen Umfrage interessanter. (Werden die eigentlich kontinuierlich durchgeführt/veröffentlicht, oder nur *Paranoia* 😉 wenn es sich gerade „lohnen“ könnte, um Wähler zu beeinflussen?) Dann wäre auch interessant, mal zu sehen, wie die Antworten sich gegenüber Sommerloch..im Laufe eines Jahres ändern.

    cheers,
    wrs

  2. freiheitblog permalink*
    17. August 2007 7:07 pm

    Da sprichst du ein paar sehr interessante Dinge an. Die Informationen zu 82 Megaohm finde ich besonders aufschlussreich, da ich mich damit bisher kaum befasst habe, und du scheinbar einiges aus „Insider-Perspektive“ sagen kannst. Schade, wenn die wirklich so wenig auf die Reihe kriegen.
    Was die Umfragewerte angeht: deine Überlegungen klingen sehr logisch. Ich werde das auf jeden Fall mal eine Weile beobachten und schauen, wie es sich nach der Sommerpause entwickelt. Vielen Dank für die Anregung.

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