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Paradox die Zweite

18. Juli 2007

Wieder einmal ließ es sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht nehmen, ein Interview zur IT-Sicherheit zu geben. Die wirklich interessanten Fragen hat er dabei nicht beantwortet. Dabei gäbe es davon nun wirklich eine Menge. Wie bringt es jemand zusammen, einerseits bessere IT-Sicherheitsstandards in Deutschland zu fordern und andererseits Sicherheitstools und deren Benutzung durch die neuen Hackerparagraphen in die kriminelle Ecke zu stellen? Und wie bringt er es damit dann zusammen, auch noch selbst in fremde Rechner eindringen zu wollen (nämlich bei der Online-Durchsuchung)? Drei Positionen, die sich alle untereinander widersprechen. Klärungsbedarf gibt es also mehr als genug.

Dieser wurde aber durch das jüngste Interview auch nicht verringert. Statt dessen nutzte Schäuble lediglich wieder einmal die Gelegenheit, um den „kriminellen Sumpf“ im Internet zu verteufeln und sich selbst als heldenhaften Retter geordneter Verhältnisse im Cyberspace darzustellen. Was täten wir nur ohne ihn.

Laut heise online verstieg sich unser Innenminister gar zu der Aussage: „Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen“. Ja nee, ist klar. Solche Worte von jemandem, der schon in der realen Welt mit beidem so seine Probleme hat und dem laut einer repräsentativen Umfrage mittlerweile 54% der Deutschen attestieren, einen Überwachungsstaat errichten zu wollen, wie unter anderem Blogger-Kollege Udo Vetter und heise online melden. Was haben wir denn davon zu halten? Will Herr Schäuble nun die Werte, mit denen es schon real nicht klappt, wenigstens virtuell ausleben? Wohl kaum. Eher handelt es sich hier um seine übliche „ich bin ein aufrechter Beschützer des Rechtsstaates“-Rhetorik, die ihm so langsam niemand mehr glaubt, ob mit Computer dazwischen oder ohne.

Vor allem gibt es ja nun wirklich genug Indizien dafür, dass Schäubles Methoden bei der IT-Sicherheit in etwa denen bei sonstigen Problemen entsprechen. Okay, Leute ohne Prozess abzuschießen dürfte ihm im Internet schwerfallen (von den gerade von seiner Partei verteufelten „Killerspielen“ einmal abgesehen), aber ansonsten ist doch alles da. Bespitzelung und Überwachung? Aber sicher doch. Online-Durchsuchung gab es bereits, an der Reloaded-Version wird momentan fleißig gestrickt. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird bald kommen. Blinder Aktionismus, der die Sicherheit letzten Endes eher einschränkt als verbessert? Ich sage nur §202c. Überwachungsdruck und Selbstzensur mit nachfolgender Einschränkung der freien Meinungsäußerung? Lest mal heise-Forum.

Angesichts all dieser Indizien glaubt Herr Schäuble wirklich noch, sich als edler Ritter des Cyberspace darstellen zu können? Da muss man sich doch fast fragen, ob nicht nur die Teilnehmer der Tour de France die falschen Medikamente genommen haben. Niemand, der etwas von der Materie versteht, wird Äußerungen wie die obige für bare Münze nehmen, und wer weiter nachforscht, stößt fast zwangsläufig auf Ungereimtheiten.

Die restlichen Forderungen blieben eher unkonkret. Allerdings sollen offenbar noch weitere Gesetze erfunden oder „angepasst“ werden, alles natürlich zwecks Erhaltung der Freiheit. Auch die „Rolle des Nationalstaates“ soll definiert werden. Wie bitte? Wozu um alles in der Welt benötigt ein weltweites Kommunikationsnetz eine stärkere Einmischung der Nationalstaaten? Ich habe bisher geglaubt, das 21. Jahrhundert würde bedeuten, Staatsgrenzen allmählich zu überwinden und so die Freiheit und Toleranz weiter voranzutreiben. Das war wohl irgendwie Wunschdenken. Offenbar gönnt Herr Schäuble uns diese Vision nicht. Kontrollzwang, Herr Bundesinnenminister? Angst vor etwas, das sie nur halb verstehen und schon gar nicht überblicken? Bei allem Respekt, aber das ist kein Grund für derart hilflose und destruktive Versuche, die Kontrolle wieder an sich zu reißen.

Vor einer weiteren Diskussion über die Online-Durchsuchung drückte sich Schäuble. Schade eigentlich. Auch hier hätte es eine Menge Potential für kontroverse Diskussionen gegeben- aber wahrscheinlich waren genau die nicht wirklich erwünscht.

Statt dessen kam noch einmal die ungehemmte Datensammelei für die Terrorismusbekämpfung unerlässliche Vernetzung europäischer Behörden ins Gespräch. Die Behörden müssen dem Minister zufolge in die Lage versetzt werden, den elektronischen Kommunikationsraum ebenenübergreifend und in Europa auch länderübergreifend nutzen zu können. „Wir werden eine Menge Rechtsanpassungen vornehmen müssen, um die Behörden zu vernetzen“, sagte der Christdemokrat. Diese „Rechtsanpassungen“ (ein weiterer Kandidat für das Unwort des Jahres) werden wahrscheinlich weitere Einschränkungen der Privatsphäre zum Inhalt haben- das sah sogar Herr Schäuble ein: Dass es zu Diskussionen mit den Datenschützern kommen würde bezeichnete er als „ganz klar“.

Bleibt nur zu hoffen, dass es bei diesen Diskussionen dann gelingt, ein Mindestmaß an Vernunft und rechtsstaatlicher Zurückhaltung einzufordern. Davon ist nämlich momentan bei Schäuble nicht viel zu sehen, weder im Bezug auf den Cyberspace noch sonst.

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