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Merkel unterstützt Schäuble erneut

18. Juli 2007

Bundeskanzlerin Angela Merkel zog laut tagesschau.de eine positive Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition. Sie meinte, „die Mehrheit der Regierungsziele sei erreicht worden“. Na, wenigstens sie ist zufrieden. Angesichts der zahlreichen neuen Überwachungsmaßnahmen, der mangelhaften Wissenschafts- und Bildungspolitik und dem überzogenen Aktivismus in Sachen „innere Sicherheit“ kann ich die Meinung unserer Kanzlerin allerdings nicht teilen, und ich kenne genug Leute, denen es kein bisschen anders geht. Das aber dürfte nicht allzu viel Eindruck machen in einem Moment, in dem die Regierung ganz offensichtlich entschlossen ist, sich selbst zu feiern und dabei jüngste Differenzen nach Möglichkeit zu verschweigen.

Natürlich ließ es sich Frau Merkel nicht nehmen, auch zur aktuellen Politik noch ihren Senf zu geben. So stellte sie sich erneut hinter ihren Innenminister Wolfgang Schäuble und dessen extreme Ideen zur Terrorismusbekämpfung. Ein Innenminister müsse sich mit den „qualitativ neuen Bedrohungen“ durch den internationalen Terrorismus auseinander setzen, sagte Merkel. Die neuen Bedrohungen müssten in den Blick genommen werden. „Ich bin eine Kanzlerin, die dabei keine Denkverbote austeilt“, sagte die Kanzlerin. Offenbar hat die Dame in den vergangenen Tagen noch immer nicht die Zeit gefunden, einmal einen Blick ins Deutsche Grundgesetz zu werfen (dabei könnte Herr Schäuble ihr sicher eins leihen, er dürfte mittlerweile so einige per Post bekommen haben)- anderenfalls wäre ihr mittlerweile klar, dass sie zwar keine Denkverbote auszuteilen hat, aber sehr wohl dafür sorgen sollte, dass ihre Kollegen ihre verfassungsfeindlichen Äußerungen für sich behalten oder wenigstens nicht in ihrer offiziellen Funktion äußern.

Statt dessen diese falsch verstandene Solidarität- oder aber Frau Merkel ist insgeheim froh, dass jemand ihre Gedanken einmal ausspricht, ohne dass sie es tun und sich so angreifbar machen muss. Angesichts einiger vergangener Äußerungen ist auch das sehr gut möglich und gar nicht unwahrscheinlich.

Nachdem geklärt war, dass die Kanzlerin bis auf weiteres nicht vorhat, ihren kontrollversessenen Innenminister in die Schranken zu weisen, wurde natürlich auch noch die zweite Hälfte der Legislaturperiode geplant. Ziel hierfür unter anderem: Das BKA-Gesetz, selbstverständlich mit Online-Durchsuchung. Geht es nach Schäuble, soll dieses Thema ja schon in der nun beginnenden Sommerpause auf dem Plan stehen.

Wenn Bürgerrechtler ihre eigene Halbzeitbilanz dieser Regierungskoalition ziehen, dürfte diese um einiges negativer ausfallen als die der Kanzlerin. Einen Lichtblick sollte man allerdings nicht außer acht lassen: Die Hälfte haben wir schon überstanden!

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