Skip to content

Halbherzig

18. Juli 2007

Offenbar hat die Große Koalition trotz aller Streitereien über die Sicherheitspolitik noch immer ein Problem damit, die Dinge in dieser Frage eindeutig beim Namen zu nennen. Nach der doch bei allem Respekt leicht weichgespülten Kritik unseres Bundespräsidenten an den verbalen Exzessen Wolfgang Schäubles (wobei die Rolle des Bundespräsidenten auch eine gewisse Neutralität voraussetzt und es daher wahrscheinlich schon etwas wert ist, dass Herr Köhler überhaupt in dieser Frage seinen Mund aufgemacht hat) fahren offenbar nun auch andere Regierungspolitiker die weiche Welle.

Prominente Vorreiterin dieser Bewegung ist momentan Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Gegenüber der Neuen Presse meinte sie Sie halte es für problematisch, „wenn Herr Schäuble einzelne Themen immer nur antippt, ohne Gesetzentwürfe vorzulegen“. Man möchte der guten Frau zurufen: „Fordern Sie den Mann nicht auch noch heraus!“ Das letzte, was hier von Nöten ist, ist weitere Ermunterung. Man kann eine Menge Kritikpunkte bezüglich Schäubles jüngsten Äußerungen finden, aber dass sie nicht konkret genug wären gehört beim besten Willen nicht dazu.

Warum erachtet Frau Zypries Forderungen wie die von Schäuble in den Raum gestellten auch nur für diskussionswürdig? Hat auch sie möglicherweise das Grundgesetz nicht so verinnerlicht, wie jeder Politiker, der zum Wohle des Volkes agieren soll, das dringend muss? Oder zeigt die Forderung der Union nach „Abschaffung von Denkverboten“ auch beim Koalitionspartner schon Wirkung? Wie kommt es, dass Frau Zypries nicht einfach sagt, dass sie mit Verfassungsfeinden nicht diskutiert (nun mag Herr Schäuble böse werden, wenn er das für notwendig erachtet- was er gefordert hat, ist und bleibt trotzdem verfassungswidrig)? Warum legitimiert sie die Äußerungen eines Herrn Schäuble auch noch, ja, will sie offenbar in neue Gesetze einfließen lassen?

Eine Menge Fragen. Die Antwort darauf mag „Taktik“ lauten, „mangelndes Unrechtsbewusstsein“ oder „Koalitionsdisziplin“, möglicherweise sogar „Überzeugung“. Wir wissen es nicht und werden es wahrscheinlich auch nie wissen. Aber eines steht fest: Egal, welche dieser Antworten zutrifft, vom rechtsstaatlichen Standpunkt rechtfertigt sie es nicht, die Grenzen des Machbaren, aus gutem Grund von den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes definiert, immer weiter hinauszuschieben oder in einigen Punkten sogar ganz abzuschaffen.

Das ist kein Denkverbot. Denken darf man in diesem Land (Gott sei Dank) was man will. Beim Aussprechen dieser Gedanken sieht es allerdings schon anders aus, zumindest, wenn man eine verantwortungsvolle Position (wie beispielsweise einen Ministerposten) innehat, denn dann muss man sich auch der Wirkung seiner Worte auf Andere und der eventuellen Folgen bewusst sein. Sicher, auch für Politiker gilt die Meinungsfreiheit- aber dann haben sie Äußerungen zumindest deutlich als ihre private Meinung (im Gegensatz zur fachlichen Einschätzung als Politiker) zu kennzeichnen. Ganz abgesehen davon, dass verfassungsfeindliche Äußerungen sowieso nicht uneingeschränkt vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt werden.

Endgültig Schluss ist natürlich an dem Punkt, wo es darum geht, nach allen Gedanken, die einem so in den Sinn kommen, auch zu handeln. Persönliche Freiheit endet immer dort, wo man in die Freiheiten anderer eingreift. Eine Missachtung dieser Regel durch die Bürger führt zur Anarchie, durch Politiker zur Willkürherrschaft. Beides ist gleichermaßen inakzeptabel.

Würden unsere Politiker diese einfachen Regeln beherzigen, ginge die momentane Debatte ein ganzes Stück zivilisierter über die politische Bühne. Aber leider muss Herr Schäuble in diesem Sommertheater den Bösewicht samt rauchendem Revolver geben, während ein guter Teil seiner Kollegen im Zuschauerraum sitzt und klatscht und auch noch nach einer Zugabe ruft. Und in der hintersten Reihe sitzt das Volk (das heißt, der Teil, der nicht lieber Bild-Zeitung liest und sich dort über Knut und Paris Hilton „informiert“) und kann sich der Angst nicht erwehren, dass aus Theater sehr schnell ernst werden kann und hinter all der Rhetorik bereits die Bedrohung lauert.

Die Bedrohung eines Überwachungsstaates, in dem sich kaum einer noch traut, offen seine Meinung zu sagen, ist momentan greifbarer denn je. Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären, sind nicht nur geplant, sondern teilweise bereits beschlossen. Wir marschieren mit großen Schritten weiter auf einem Weg, an dessen Ende der Kontrollverlust steht; die völlige Ohnmacht der Bürger gegen ein System, dessen Einführung sie mehr oder weniger widerstandslos hingenommen haben.

Dies ist natürlich nur der Worst Case. Noch sind wir auf diesem Weg erst ein Stück gegangen; noch können wir zurück. Momentan ist das Risiko, seine Meinung zu äußern und den Kurs der Regierung zu kritisieren, noch vertretbar. Tun wir alles dafür, dass es so bleibt.

Auf Unterstützung aus der Politik können wir dabei momentan nur bedingt hoffen. Wo klare Ablehnung von verfassungsfeindlichem Aktionismus gefragt wäre, finden sich vor allem Gleichgültigkeit und weichgespülte Pseudo-Kritik wie die von Frau Zypries oder Unionsfraktionsschef Volker Kauder, der meinte: „Wichtig ist, dass der Innenminister bald ausformulierte Gesetzesentwürfe vorlegt“. Es fragt sich: Wichtig für was.

Wichtig für den Rechtsstaat sind momentan vor allem kritische Stimmen. Auch solche gibt es zum Glück. Wie heise online berichtet, mischte sich auch Gerhart Baum, immer gut für einige klare Worte in Richtung Schäuble und Co., in die aktuelle Debatte ein: Der FDP-Rechtsexperte Gerhart Baum (FDP) sagte den Lübecker Nachrichten, Schäuble schere sich „verdammt wenig“ um das Grundgesetz. Dass der Minister den gezielten Todesschuss auf Terrorverdächtige nun als hypothetische Frage herunterspiele, sei ein „laxes Hin-und-Her-Taktieren“.

Wieder einmal kann ich diesem Herrn nur voll inhaltlich zustimmen. Es ist beruhigend, dass es zwischen dem, was uns momentan so als Kritik verkauft wird, auch noch echte kritische Stimmen gibt. Sie machen es leichter, noch an den deutschen Rechtsstaat zu glauben.

Advertisements
4 Kommentare leave one →
  1. vox enigma permalink
    18. Juli 2007 4:31 pm

    Zwei Dinge sind mir aufgefallen: Einmal die unterschiedlichen Resonanzen auf Köhlers Worte zu Schäuble: Die liberale Presse nickt beifällig und ist mehrheitlich der Auffassung, Köhler habe den Mund aufmachen müssen, weil Merkel ihren Innenminister nicht im Zaum hält. Blogger Kai Raven meint, dass Köhler sehr viel deutlicher hätte werden müssen. Und die konservative Presse, vorneweg die „Welt“, moniert die Einmischung Köhlers in Dinge, die ihn angeblich nichts angingen. – Eine einheitliche Meinung zu Schäuble und Köhler gibt es also definitiv nicht.

    Zweitens glaube ich, dass diejenigen, die Schäuble verteufeln oder loben, gar nicht wissen, was er eigentlich gesagt hat. Man zitiert sich gegenseitig, der Wortlaut des „Spiegel“-Interviews dürfte jedoch den wenigsten bekannt sein. Da lob ich mir den Nuhr: „Wenn man keine Ahnung hat — einfach mal die Klappe halten!“

  2. 18. Juli 2007 5:13 pm

    @vox enigma
    dürfen wir auch erfahren, wie du zu der Erkenntnis kommst, dass scheinbar kaum jemand das Interview gelesen hat, und man sich nur gegenseitig zitiert?

  3. freiheitblog permalink*
    18. Juli 2007 5:19 pm

    @ vox enigma: Die unterschiedlichen Reaktionen auf Herrn Köhlers Äußerungen sind mir auch schon aufgefallen. Einerseits stimme ich Kai zu, sehr eindeutig war das alles nicht. Aber andererseits muss man hier in meinen Augen auch dem Amt des Bundespräsidenten Rechnung tragen, dass nun einmal eine gewisse Neutralität und Zurückhaltung voraussetzt (meine Güte, wäre ich auf diesem Posten eine Fehlbesetzung 😉 ). Das sieht man ja auch daran, dass konservative Stimmen selbst bei diesen doch sehr vorsichtigen Worten schon von Einmischung reden. Eine einheitliche Meinung zu Schäuble gibt es definitiv momentan auch nicht, aber das ist doch durchaus zu begrüßen, oder? So wird das Thema „Innere Sicherheit“ wenigstens einmal kontrovers diskutiert. So verwerflich Herrn Dr. Schäubles Aussagen in meinen Augen auch waren, vielleicht hat er uns (den Liberalen, Datenschützern und Bürgerrechtlern) auf lange Sicht sogar einen Gefallen getan, indem er polarisiert und Bewusstsein schafft, wenn auch möglicherweise unfreiwillig…

    Was die Möglichkeit angeht, dass nicht jeder, der sich auf das Interview bezieht, dieses auch gelesen hat: Sicher, nicht auszuschließen. So etwas passiert ja leider oft. Genau deswegen habe ich den kompletten Original-Text in mehreren meiner Beiträge verlinkt und interessante Stellen zitiert.

  4. vox enigma permalink
    21. Juli 2007 11:54 am

    @ Markus Pachali: Schäuble wurde für die Äußerung schon angegriffen, bevor das Interview überhaupt erschienen war: Am letzten Wochenende ging es durchs Internet, der SPIEGEL mit dem Interview erschien aber erst am Montag. Was vorher schon online zitiert worden war, war (bewusst?) aus dem Zusammenhang gerissen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: