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Sommergewitter

16. Juli 2007

Die Debatte um die Innere Sicherheit und insbesondere die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten schärferen Maßnahmen gegen Terrorverdächtige schlägt politisch weiterhin hohe Wellen.

Schäuble, der unter anderem Internet- und Handyverbot für „Gefährder“ und die schnellstmögliche Onlinedurchsuchung gefordert hatte (was er ansonsten gefordert hat, scheint ja keiner mehr so genau zu wissen), verteidigt sich derweil vehement gegen die Vorwürfe der Opposition. Die tagesschau berichtet: Zuvor hatte Schäuble in der ARD geäußert, er fühle sich missverstanden. Seine „Diskussionsbeiträge“ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus seien fehl interpretiert worden, so Schäuble im Interview mit den Tagesthemen. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die internationale Rechtslage der neuen Bedrohung nicht mehr angemessen sei, so der Bundesinnenminister. Niemand wolle eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen.

Das hörte sich vor kurzem irgendwie noch anders an- und wie gesagt, es hat den Anschein, als wolle Herr Schäuble uns für dumm verkaufen. Wir können alle lesen und wissen, was er gefordert hat (wer sein Gedächtnis noch einmal auffrischen möchte kann das hier tun) und die Formulierungen Schäubles legten eigentlich eine andere Interpretation nahe als die vergleichsweise gemäßigte, die er jetzt selbst vertritt. Falls er missverstanden worden ist, so kann man zumindest davon ausgehen, dass seine Äußerungen bewusst missverständlich formuliert waren. Der Mann ist nämlich bei weitem intelligent und erfahren genug, um seine Äußerungen genauso herüberzubringen, wie er das bezweckt, und wenn er angeblich derart missverstanden wird, ist Absicht zu unterstellen.

Herr Schäuble wollte provozieren, wollte schauen, wie weit er gehen kann, möglicherweise auch, um den Weg freizumachen zur Durchsetzung seiner „harmloseren“ Forderungen wie der Online-Durchsuchung. So naiv, dass man wirklich glaubt, dass es sich hier um ein riesiges Missverständnis handelt und Herr Schäuble in Wahrheit der eifrigste Beschützer unserer Freiheiten ist, kann man eigentlich überhaupt nicht sein.

Daher ist es, auch wenn Herr Schäuble das nun anders darstellt (und dabei von Parteifreunden wie den Herren Schönbohm, Beckstein und Bosbach auch noch Unterstützung erhält), durchaus erlaubt, seine Äußerungen so zu interpretieren, wie es naheliegt, und nicht wie er das eventuell gerne hätte.

Tut man das, sind eben diese Äußerungen mindestens besorgniserregend. Das fand übrigens sogar Bundespräsident Horst Köhler, der sich, zwar sehr vorsichtig, mehr auf das Formale bezogen und ziemlich spät, aber immerhin, kritisch äußerte.

Auch innerhalb der Regierungskoalition geht es, gut eine Woche nach dem denkwürdigen Interview und eigentlich noch mitten in der Sommerpause, mächtig zur Sache. Führende SPD-Politiker scheinen sich mittlerweile dazu durchgerungen zu haben, bei der Kritik an den Plänen Schäubles die Samthandschuhe auszuziehen und Klartext zu reden. So äußerte beispielsweise SPD-Generalsekretär Hubertus Heil allerdings bleibe die SPD auch ein „Garant“ dafür, dass die „unmöglichen Forderungen“ von Schäuble nicht umgesetzt werden. Nun muss man leider skeptisch sein, inwiefern man sich auf die „Garantien“ der SPD verlassen kann angesichts allzu vieler Kompromisse und gebrochener Zusagen in der Vergangenheit. Aber wenigstens werden die Pläne Schäubles klar abgelehnt. Ein schwacher Trost in einem Land, in dem scheinbar die Grenze des Denk- und Machbaren immer weiter hinausgeschoben wird, aber immerhin ein Trost. Politik lebt auch von Symbolik.

Selbst SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, normalerweise selbst einer der Herren, die allzu viel für die Daten anderer Leute übrig haben und das dann mit der Terrorismusbekämpfung begründen, sind die jüngsten Exzesse Schäubles offenbar soviel zu extrem, dass er klare Worte dafür findet. So nannte er Herrn Schäuble und seine Politik gar „eine große Belastung für die Koalition“.

Kein Zweifel, so besonders harmonisch ist das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern momentan nicht. Die CDU schoss natürlich zurück. So warf Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach der SPD vor beim Thema der inneren Sicherheit „gewaltig auf der Bremse zu stehen“. Tja, schön wäre es. Offenbar ist selbst der halbherzige Widerspruch aus den Reihen der Roten den Unionspolitikern mit ihren Phantasien von einem rundumüberwachten, bis an die Zähne bewaffneten Präventionsstaat schon zuviel. Das lässt tief blicken.

Ebenso liegt es auf der Hand, welches perfide Spiel hier (wieder einmal) getrieben werden soll: Offenbar geht es der Union unter anderem darum, im Falle eines Falles ihre Hände in Unschuld waschen und der SPD (sowie allen anderen Zweiflern und Kritikern) eine „Mitschuld“ anhängen zu können. Mittlerweile haben ja schon mehr Leute den Eindruck, dass es bei Herrn Schäuble unter anderem der verzweifelte Wunsch ist, sich auf gar keinen Fall für einen Anschlag veranwortlich fühlen zu müssen (sein eigener Satz “Ich möchte Anschläge verhindern, aber ich möchte vor allen Dingen, wenn etwas passieren sollte – hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht – dass alle das sichere Bewusstsein haben, das Menschenmögliche ist getan worden – nicht mehr und nicht weniger”, nachzulesen hier, geht ja schon recht deutlich in diese Richtung). Und auch dem politischen Gegner (der ja nominell Koalitionspartner ist, aber offenbar momentan bei der Einführung der schönen neuen Welt der Präventionsmaßnahmen stört) Schuldgefühle einreden und ihn moralisch erpressen zu wollen, ist ja leider seit einer unrühmlichen Pressemitteilung von Unions-Sprecher Dr. Hans-Peter Uhl nichts neues mehr in dieser Debatte.

Es wird interessant sein, zu sehen, wie die Große Koalition mit dieser Debatte umgeht. Kommt man zu einer halbherzigen Einigung, die die Differenzen unter den Teppich kehrt, setzt sich eine der beiden Parteien gegen die andere durch, oder kommt es möglicherweise sogar zum Bruch? Eines steht fest, das Thema „Innere Sicherheit“ hat sich zur Belastungsprobe für diese Regierung entwickelt.

Das ist eigentlich gar nicht so schlecht, denn immerhin geht es hier um mehr oder weniger das zentrale Thema des 21. Jahrhunderts und um Fragen, die definitiv Aufmerksamkeit und konstruktive Lösungsvorschläge verdienen. Schade, dass es erst der unwürdigen Äußerungen eines Herrn Schäuble bedurfte, um diese Thematik in den Nachrichten präsent zu machen.

Und mindestens ebenso schade, dass es offenbar abseits der Regierung, der Blogosphäre und einiger besonders interessierter Bürger niemanden so wirklich interessiert, was momentan politisch passiert. Der Sommer-Krimi in Berlin findet zwar keineswegs unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber doch unter deren weitgehendem Desinteresse statt.

Ein allzu großer Teil der Bevölkerung verharrt in Terrorismusfurcht und Autoritätsgläubigkeit und schließt sich dem Aufschrei, der momentan durch das Internet geht, daher nicht an (einen wirklich extrem lesenswerten Beitrag zu diesem Thema hat Blogger-Kollege Klaus vom „Letzten Blog vor der Autobahn“ heute verfasst).

Es ist über 30 Grad heiß, zum Nachdenken den meisten sowieso viel zu heiß, statt sich zu informieren liegt man lieber im Schwimmbad, die Spritpreise bewegen die Gemüter der Massen mehr als der Plan, Terrorverdächtige zu internieren und notfalls abzuschießen, und die Bild-Zeitung titelt mit dem „großen Sommer-Liebes-Horoskop“.

Das ist schade, denn momentan sollte niemand abseits stehen bei einer Diskussion, in der es um die Rechte von uns allen geht. Was das heißt, ist klar: Mehr denn je muss Bewusstsein geschaffen werden für die Fragen, die unser Land so oder so verändern können- und werden. Selten war es so wichtig, Interesse zu wecken und Aufklärungsarbeit zu leisten- und selten bot die Politik so viele konkrete Beispiele dafür, wieso diese Themen uns alle angehen. Auch für Datenschützer und Bürgerrechtler wird es ein heißer Sommer!

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2 Kommentare leave one →
  1. vox enigma permalink
    17. Juli 2007 11:04 pm

    Warum finde ich in diesem Weblog keine Kommentare? Bin ich blind, schreibt niemand etwas oder werden Kommentare gelöscht?

  2. freiheitblog permalink*
    17. Juli 2007 11:06 pm

    Löschen tu ich ganz sicher keine Kommentare (es sei denn sie wären verfassungsfeindlich oder sowas, was ich bisher noch nie hatte).
    Leider kommentieren hier aber momentan noch nicht so viele Leute. Ein paar Kommentare sind da, aber es könnten definitiv mehr sein… vielleicht kommt das mit der Zeit noch.

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