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Nicht nur verfassungswidrig, sondern auch noch ineffektiv

16. Juli 2007
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Darüber, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, von der EU vorgeschrieben und in Deutschland wohl ab Herbst zu erwarten, nach Ansicht vieler Datenschützer gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und unzulässig in die Privatsphäre der betroffenen User eingreift, habe ich an dieser Stelle bereits mehrfach geschrieben.

Nun aber gibt es ein weiteres schlagkräftiges Argument gegen die Einführung der VDS: Sie ist nicht nur möglicherweise verfassungswidrig und ganz sicher unethisch sowie mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden (die Provider sind auch nicht die Caritas und werden sich das Geld schon auf irgendeinem Wege wiederholen) sondern sie ist auch noch so gut wie vollkommen wirkungslos zur Verbrechensbekämpfung.

Heise online berichtet: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung haben ihre Warnungen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht konkretisiert. In einer Stellungnahme untermauern die drei Organisationen den bereits zuvor geäußerten Vorwurf, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum oder gar keinen Nutzen bringt, mit Daten.

Diese Daten berufen sich auf eine Studie des Bundeskriminalamtes, aus der hervorgeht, dass die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote „von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %“ erhöhen kann. Kein wirklich merkbarer Effekt. Wegen 0,006% mehr Aufklärungsquote sollen wir nun alle einen wichtigen Teil unserer Rechte und unserer Privatsphäre aufgeben? Das ist, vorsichtig ausgedrückt, vollkommen unverhältnismäßig und dürfte insgesamt die Lebensqualität in Deutschland bestimmt nicht verbessern. So sehen es auch die Gutachter: Aus diesen und aus anderen Gründen sei nicht zu erwarten, betonen die Organisationen, dass damit weniger Verbrechen geschehen würden und die Sicherheit der Bevölkerung gestärkt würde.

Es ist zwar längst ein bekanntes Faktum, dass der Mensch Risiken nicht realistisch einschätzen kann und einige Gefahren vollkommen überbewertet, während er weit größere weitgehend ignoriert. Aber auch dieses Denkmuster kann (und sollte!) in wichtigen Fällen, wenn eine analytische und verantwortungsvolle Entscheidung gefragt ist, überwunden werden- und wenn man die Frage der Vorratsdatenspeicherung sachlich und ohne die vom Staat unterstützte überzogene Terrorismus- und Kriminalitätsangst betrachtet, ist es eigentlich keine Frage mehr, sondern eine Entscheidung, die vollkommen logisch zu treffen sein sollte.

Leider ist es nur ein erster Schritt, wenn die Betroffenen die Sinnlosigkeit dieser Maßnahme einsehen, denn es gibt ja auch noch die Regierung, die offenbar nicht bereit ist, die Einführung der VDS in Frage zu stellen. Dabei ist diese juristisch keineswegs so unumstritten, wie es oft dargestellt wird: Am 21. September soll im Rechtsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen stattfinden, nach der der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Einführung einer allgemeinen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten entscheiden soll. Der bisherige Entwurf wurde unter anderem vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als nicht vor Gericht haltbar kritisiert. Die drei zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen den Bundestag zudem eindringlich vor der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in deutsches Recht, da die Brüsseler Vorgaben offensichtlich von schweren, gegen das Gemeinschaftsrecht und die Grundrechtsordnung verstoßenden Fehlern behaftet seien. Möglicherweise droht sogar die Nichtigerklärung der in Brüssel beschlossenen Richtlinie durch den europäischen Gerichtshof.

Wichtige Fakten, die in der Öffentlichkeit meist keine Erwähnung finden. Natürlich nicht, denn welche Regierung gibt schon zu, dass sie nicht so sicher weiß, ob das Pferd, auf das sie gesetzt hat, nicht längst schon tot ist? Unabhängig davon aber hat die Bevölkerung das Recht, genau solche Informationen zu bekommen. Statt dessen wird ihr eingeredet, dass die Vorratsdatenspeicherung „unerlässlich zur Terrorismusbekämpfung sei“ und daher den Verzicht auf einen Teil der Privatsphäre in jedem Fall wert.

Selbst wenn die Mehrheit der Menschen entscheidet, dass sie dieses Opfer zu bringen bereit sind (eine Meinung, die ich persönlich nicht teile, aber respektiere), muss sie zuvor wissen, was sie im Austausch dafür bekommt. Ich bin sicher, dann sähe die Sache nämlich schon anders aus. Eine im Promillebereich erhöhte Aufklärungsquote ist nicht das groß versprochene „Mehr an Sicherheit“ das die Schäubles und Merkels dieser Welt uns immer wieder groß anpreisen- eher ist sie ein müder Rechtfertigungsversuch, um eine vollkommen überzogene Maßnahme durchzusetzen.

Es steht zu hoffen, dass sich diese Zahlen in der Bevölkerung herumsprechen und mehr Deutsche eine realistische Einschätzung davon bekommen, was, angeblich auch in ihrem Namen, an sinnlosen Maßnahmen beschlossen wird. Möglicherweise bekommen sie dann endlich genug von diesem schädlichen Aktionismus, denn wem auch immer der nutzen mag- die Bevölkerung ist es, wie dieses Gutachten wieder einmal eindrucksvoll belegt, sicher nicht. Wer jetzt etwas gegen die VDS unternehmen möchte, sei an dieser Stelle noch einmal an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verwiesen und ermutigt, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.

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