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Den Armen geben…

16. Juli 2007
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Für soziale Menschen ist es ein wichtiges Prinzip, Menschen, die einen Mangel leiden, nach Möglichkeit zu helfen und ihnen das zukommen zu lassen, was ihnen fehlt. So sorgt man für mehr Zufriedenheit und Gerechtigkeit. Ganz in diesem Sinne steht eine Aktion, die derzeit die Blogosphäre bewegt: Die Aktion Grundgesetz für Schäuble. Logisch, oder? Die Äußerungen dieses Herrn in den letzten Wochen machen ganz klar deutlich, dass ihm offenbar ein Grundgesetz fehlt, in dem er Dinge wie die Unschuldsvermutung, die Abschaffung der Todesstrafe oder auch die Menschenwürde einmal nachschlagen kann (auch wenn er jetzt zurückrudert und behauptet, missverstanden worden zu sein- wir können alle lesen und haben seine Äußerungen schwarz auf weiß vorliegen; alles andere ist Taktik).

Angesichts dieses offensichtlichen Problems springen nun also Blogger in die Bresche, indem sie Herrn Schäuble jeweils ein Exemplar des Grundgesetzes zukommen lassen. Dieses gibt es beim deutschen Bundestag kostenfrei zu bestellen- man kann sogar bis zu drei Exemplare bekommen, von denen man dann eines an unseren offenbar in dieser Hinsicht benachteiligten Innenminister schickt (kreative Ideen, was man mit den anderen beiden anfangen kann, hat unter anderem Blogger-Kollege Sven Scholz).

Hier also die Adresse, an die das Paket dann gehen muss:

Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101

10559 Berlin

Ich hoffe, ihr beteiligt euch alle fleißig an dieser Aktion. Auch wenn zu bezweifeln ist, dass Herr Dr. Schäuble (übrigens Dr. der Rechtswissenschaften… ein Schelm, der Böses dabei denkt…) plötzlich anfängt, das Grundgesetz zu achten und ohne „Anpassungen an die Realität“ zu befolgen, nur weil sich bei ihm plötzlich die Exemplare davon stapeln, hat eine solche Aktion doch eine nicht unerhebliche Symbolwirkung.

Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet der „Verfassungsminister“ offenbar ein derart gestörtes Verhältnis zu genau jenem Gesetz hat, das er vor allem anderen achten und schützen sollte. Genau darauf soll mit dieser Aktion hingewiesen werden. Es wird die Besorgnis ausgedrückt, dass unser Grundgesetz in den politischen Entscheidungen momentan nicht die Rolle spielt, die es spielen sollte, ja müsste.

Herr Schäuble ist, wie man fairerweise dazusagen muss, nicht der einzige Politiker, der diese Form der Nachhilfe nötig hat. Allerdings ist er momentan besonders medienwirksam in seinen drastischen Forderungen nach immer weiteren Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte zur Terrorismusbekämpfung. Daher diese Aktion mit Symbolcharakter.

Wo wir bei Symbolen sind- unser Grundgesetz sollte für uns alle, neben der rein praktischen Funktion (nämlich der, dass man sich an dieses Gesetz halten muss und sich danach richten kann) ein Symbol der Hoffnung sein. Es sollte uns sagen, dass wir die dunklen Zeiten in diesem Land überwunden und aus unseren Fehlern gelernt haben; dass eine Gesellschaft, in der rechtsstaatliche Prinzipien verwirklicht werden, möglich ist, und auch, dass wir bei unserer Kritik an aktuellen politischen Tendenzen das Recht auf unserer Seite haben. Ich jedenfalls werde ein Exemplar behalten und es möglichst griffbereit halten- damit ich, wenn die Nachrichten wieder allzu erschreckend und demoralisierend werden, jederzeit sehen kann, wofür ich kämpfe.

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