Skip to content

Partei der Merkbefreiten

15. Juli 2007
by

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, bereits in der vergangenen Woche ein Herz und eine Seele mit seinem Handyverbot, Kombattantenstatus und Targeted Killing fordernden Parteifreund Wolfgang Schäuble, ließ es sich erneut nicht nehmen, dem Bundesinnenminister und seinen Plänen medienwirksame Rückendeckung zu geben (nachzulesen bei heise online).

Wobei Rückendeckung fast noch untertrieben ist. Offenbar würde Schönbohm am liebsten jedem, der es wagt, Kritik an den jüngsten Äußerungen Wolfgang Schäubles zu üben, komplett das Wort verbieten (vielleicht ist sowas ja innerhalb der CDU üblich; in einem demokratischen Land indes ist es das nicht). So kritisierte er, die aktuelle Sicherheitsdebatte ginge „in die falsche Richtung“. Schön, dass hier offenbar jemand die moralische Autorität hat, „richtig“ und „falsch“ für jeden Bürger in ganz Deutschland zu definieren..

Im Ernst: Was Schönbohm von sich gibt, grenzt an ein Denkverbot. Zumindest ist es ziemlich dreist, auf diese Art und Weise Kritik, Widerstand und abweichende Meinungen direkt im Vorfeld unterbinden zu wollen. Nicht, dass Herr Schönbohm soviel Autorität hätte, so etwas zu fordern- ganz so weit ist es in diesem Land zum Glück noch nicht.

Was unter einer „falschen Richtung“ innerhalb der Diskussion zu verstehen ist, erläutert Herr Schönbohm folgendermaßen: Es sei empörend, wenn der Eindruck vorherrsche, der eine wolle Recht und Freiheit verteidigen, während der andere den „Unrechtsstaat“ anstrebe, sagte Schönbohm gegenüber der deutschen Presseagentur (dpa). Okay… dann soll der gute Herr doch bitte einmal erklären, was an dieser Sichtweise so falsch ist. Sicher, so wie er es ausdrückt, klingt es ziemlich eindimensional. Sicher gibt es Graustufen und Gewissensfragen; gibt es in jedem politischen Lager verschiedene Stile und Ansichten. Aber abgesehen davon, dass es vereinfacht ist, ist die von Schönbohm angesprochene Schlussfolgerung gar nicht so falsch. Immerhin versucht die eine Seite permanent, das Grundgesetz „anzupassen“, will Leute ohne regulären Prozess in Lager stecken und in einem friedlichen Land mit der Armee aufmarschieren. Ein Land, in dem solche Dinge passieren, ist nach meiner Definition ein Unrechtsstaat, und wer derartige Forderungen anstellt… ja, die Formulierung „strebt einen Unrechtsstaat an“ trifft es ganz gut. Auch, dass jemand, der sich gegen derartige Pläne wehrt, Recht und Freiheit verteidigt, würde ich so unterschreiben. Danke, Herr Schönbohm. Vielleicht sollte der Arbeitskreis Sie für die Pressearbeit anstellen.

Dann allerdings müsste der gute Mann sich abgewöhnen, Solidarität mit dem derzeit prominentesten Vertreter des Überwachungs- und Präventionsstaates, Wolfgang Schäuble, zu demonstrieren. Das tat er nämlich auf ziemlich unmissverständliche Art und Weise: Ausdrücklich nahm er Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz, der die Diskussion mit Vorschlägen zu einer wirksameren Terrorabwehr ausgelöst hatte, und kritisierte, es sei undemokratisch, Schäuble als „Amokläufer“ zu bezeichnen. Undemokratisch, aha. Und das von jemandem, der Debatten mal eben in „richtig“ und „falsch“ einteilt? Das schmerzt.

Sicher ist die Ausdrucksweise (verwendet vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck) etwas drastisch und undiplomatisch, aber das lässt sich nun einmal in einem demokratischen (!) Dialog nicht immer vermeiden. Außerdem muss man wahrscheinlich davon ausgehen, dass Herr Struck beim Studieren der Vorschläge seines Kollegen unter Schock stand- es wäre zumindest für einen Vertreter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine verständliche Reaktion.

Eine in einer hitzigen Debatte benutzte, möglicherweise emotional bedingte Ausdrucksweise derart aufzubauschen ist schlechter Stil. Insbesondere, da auch Politiker der CDU nicht immer die Samthandschuhe anziehen, bevor sie mit dem politischen Gegner kommunizieren. Dazu braucht man ja nur die vorliegende Äußerung selbst anzuschauen. Ich jedenfalls fände an der Stelle eines Politikers den Vorwurf, mich undemokratisch zu verhalten, auch ziemlich verletzend und dreist.

Aber halten wir uns nicht weiter mit Formalitäten auf; was sich die Herren Schäuble, Schönbohm und Struck in dieser Hinsicht gegenseitig an den Kopf werfen, interessiert sie wohl höchstens selbst. Konzentrieren wir uns lieber auf das Inhaltliche, beziehungsweise den weiteren Verlauf von Herrn Schönbohms Werben um Verständnis für arme missverstandene Innenminister.

Dabei kamen die Angriffe auch noch von anderer Seite innerhalb der SPD, was Schönbohm sich ebenfalls nicht nehmen ließ zu kontern: …der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck warnte: „Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen.“ Dem hielt Schönbohm entgegen: „Ich möchte, dass wir unsere Bürger vor dem Tode schützen.“ Neues aus Kalau, oder was? Der gezwungene Witz der Formulierung kann nur schwer darüber hinwegtäuschen, dass hier inhaltlich Äpfel mit Pflaumen verglichen werden und Schönbohm in keinster Weise auf die Argumente seines Gegners eingeht. Sicher, seine Aussage mag auf den ersten Blick recht beeindruckend wirken, aber sie ist populistisch und hat nur bedingt mit dem Thema zu tun. Die Befürchtung, dass im Namen des Schutzes der freiheitlichen Lebensweise eben jene auf der Strecke bleibt, entkräftet man so nicht. Rhetorisch könnte man allerdings mit solchen Mitteln möglicherweise Punkte sammeln in Zeiten, wo ohnehin wieder einmal das Terror-Gespenst durch die Medien geistert und die Mehrheit der Bundesbürger wahrscheinlich Angst vor Anschlägen hat.

Natürlich durften auch die Allgemeinplätze von der „völlig veränderten Bedrohung“ und der „Aufhebung der Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit“ nicht fehlen (ich empfehle zur Analyse solcher Aussagen den exzellenten Blog-Eintrag Die Sicherheitsideologie).

Ganz nach dem Vorbild Schäubles machte Schönbohm sich auch für die Online-Durchsuchung und den Einsatz der Bundeswehr innerhalb von Deutschland stark. Über die Online-Durchsuchung sagte er Er habe „hohes Vertrauen in die Organe der Rechtspflege“, wenn es um die Überwachung von Computern gehe, sagte der Potsdamer Ressortchef. Mit den so gewonnenen Informationen werde gesetzmäßig umgegangen. Irgendwie ist es eine merkwürdige Diskrepanz, einerseits in jedem Bürger einen potentiellen „Gefährder“ (noch so ein Unwort der Schwarz-Roten Sicherheitspolitik) zu sehen und andererseits der Polizei und dem Geheimdienst bedingungslos zu vertrauen. Das eine ist so falsch wie das andere. Sicher, bei der Polizei arbeiten sehr gute Leute. Aber wie überall gibt es auch dort schwarze Schafe- ja, selbst ein unabsichtlich gemachter Fehler, die versehentliche Manipulation einer Festplatte, Sorglosigkeit im Umgang mit gespeicherten Daten oder ein Programmierfehler in der verwendeten Software könnten in einer Situation wie der von der CDU angestrebten möglicherweise gravierende Folgen haben. Gibt man jemandem soviel Macht über das Leben anderer Leute mit so wenigen Kontrollmechanismen, ist im Zweifelsfall noch nicht einmal böse Absicht von Nöten, um das Leben Unschuldiger in extremer Weise negativ zu beeinflussen. Wieso nur kann oder will Herr Schönbohm das nicht sehen? Hier geht es nicht primär um Vertrauen- hier geht es um eine Art von Macht, die niemand ohne weiteres über das Leben eines anderen Menschen haben sollte.

Wann werden Leute wie Schönbohm und Schäuble endlich lernen, dass weniger Freiheit nicht auch weniger Angst oder weniger Gefahr bedeutet, sondern im Gegenteil das zusätzliche Risiko birgt, falschen Verdächtigungen zum Opfer zu fallen? Wann werden sie erkennen, dass es sich bei ihren Gegnern nicht um einen Haufen egoistischer Chaoten handelt, sondern um Menschen, die um die Zukunft Deutschlands ebenso besorgt sind wie sie und auf Gefahren aufmerksam machen, die momentan in der öffentlichen Debatte oft zu wenig Beachtung finden? Wann werden sie lernen, dass es sehr wohl falsch ist, Grundsätze zu ändern, die unsere Ethik seit Jahrzehnten prägen?

Man kann es nicht sagen. Man kann nur hoffen, dass der Lernprozess irgendwann doch noch einsetzt (wenn schon nicht bei den betreffenden Politikern selbst, dann bei den Wählern, die dann die „Sicherheit über alles“-Rufer in einen vorzeitigen Ruhestand schicken könnten)- und man kann dafür Sorgen, dass die „Sicherheitsdebatte“, so sehr sie Herrn Schönbohm auch missfällt, nicht wieder in der Versenkung verschwindet, sondern im öffentlichen Bewusstsein präsent bleibt.

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: