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Die widerlichen Einzelheiten

13. Juli 2007
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Während sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble weiter fleißig um die schnellstmögliche Einführung der Online-Durchsuchung bemüht (oder möglicherweise das nächste Interview plant in dem Versuch, doch noch den einen oder anderen Bürgerrechtler in den Herzinfarkt zu treiben) werden nun in den Nachrichten auch Details der sonstigen im BKA-Gesetz geplanten Maßnahmen bekannt.

Diese sind so erfreulich, dass wir jetzt alle ganz dringend dafür sorgen müssen, dass die SPD der Online-Durchsuchung zustimmt, damit wir endlich in den Genuss dieser lebenswichtigen und freiheitlich unbedenklichen Überwachungs… Entschuldigung… Sicherheitsmaßnahmen kommen. Wer Ironie findet, darf sie behalten- aber nicht offen herumliegen lassen, sondern am besten mit den bösen Hackertools im Garten vergraben, bevor noch jemand irgendwelche humorvoll gemeinten Aussagen ernst nimmt und das BKA ruft.

Oder noch besser den Verfassungsschutz, denn wenn dieser seinem Namen ausnahmsweise einmal Ehre machen würde, wären die neuen Ideen Schäubles wieder einmal einige Überstunden wert. So berichten heise online und die tagesschau übereinstimmend von beträchtlichen Ausweitungen des sogenannten großen Lauschangriffs. Wörtlich heißt es bei tagesschau.de: Unter Berufung auf Schäubles Novelle zum BKA-Gesetz berichtet die Berliner „Tageszeitung“ (taz), BKA-Beamte sollen künftig präventiv Wohnungen mit technischen Mitteln verwanzen können, während heise berichtet: Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen einem Bericht der taz zufolge neben den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen auch eine deutliche Ausweitung des großen Lauschangriffs und tief greifende Mittel gegen potenzielle Terroristen.

Besonders verwerflich, aber leider für unsere derzeitige Situation bezeichnend, ist die Tatsache, dass der Schutz der Betroffenen (und man muss hier wohl noch einmal betonen, dass es sich nicht um Verbrecher handelt, sondern lediglich um Verdächtige, die in einem zivilisierten Land als unschuldig zu gelten haben) vor behördlicher Willkür und der Verletzung ihrer Privatsphäre wieder zugunsten eines zweifelhaften Sicherheitsgewinns eingeschränkt wird: Aufgegriffen hat der CDU-Politiker demnach etwa die alte Forderung der Union, die akustische Wohnraumüberwachung auch dann zuzulassen, wenn möglicherweise intime Gespräche geführt werden und der vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird

Das bedeutet konkret, dass abgehört werden darf, egal wie privat die Gesprächsinhalte gerade sind. Wieder einmal sieht es aus, als hätte der Innenminister jedes rechte Maß und jeden Respekt vor der Privatsphäre der Bürger vollkommen verloren. Nicht nur private Dateien auf dem eigenen Computer werden künftig (nach Einführung der Online-Durchsuchung) von außen einsehbar sein, auch das gesprochene Wort in der eigenen Wohnung genießt, sollte das Gesetz in dieser Fassung durchkommen, nicht mehr denselben Schutz wie bisher. So langsam muss man sich fragen, ob, wo und wie man in diesem Land überhaupt noch irgend etwas privates tun kann, ohne befürchten zu müssen, dass das BKA einem dabei zuschaut oder zuhört. Ein beängstigendes, aber auch erniedrigendes Gefühl, das einem nicht unbedingt den Eindruck gibt, ein freier, mündiger Bürger in einem modernen Rechtsstaat zu sein.

Die Schutzmaßnahmen, die Schäuble vorsieht, um wenigstens die Illusion von Kontrollierbarkeit und Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, wirken dabei ähnlich lächerlich wie schon bei der Online-Durchsuchung. Waren es dort Listen mit Suchbegriffen und ein „nachträglicher Richtervorbehalt“ soll im Falle der akustischen Wohnraumüberwachung ein sogenanntes „Richterband“ mitlaufen. Das bedeutet, dass ein Tonband (okay, ich bezweifle, dass selbst die Behörden so etwas heutzutage noch nutzen… sagen wir eben akustisches Speichermedium) mitläuft. Wie die tagesschau erklärt: Dieses könne später von einem Richter abgehört werden, der dann der Polizei nur jene Teile übergibt, die nicht die Privatsphäre der bespitzelten Personen betreffen.

Was man dabei geflissentlich übersieht ist unter Anderem die Tatsache, dass es Dinge gibt, die auch einen Richter nichts angehen. Schließlich sind auch Richter nur Menschen, und manche Dinge sind schlicht und einfach privat und müssen das auch bleiben. Wer da nun im Einzelfall mithört, ist dabei zunächst einmal zweitrangig- es hat schlicht und ergreifend niemand das Recht, zuzuhören. Beziehungsweise, niemand sollte dieses Recht haben, denn wie es aussieht, wird diese Regelung ja trotz aller Eingriffe in die Privatsphäre demnächst kommen. Ein weiterer Fall, in dem Sicherheit vor Freiheit geht und Terrorismusbekämpfung vor Privatsphäre. Wäre unser Land so, wie das Grundgesetz es vorsieht, wären diese Pläne erschreckend. So, wie die Dinge liegen, sind sie lediglich traurig und empörend und ein weiterer Grund, aktiv zu werden gegen eine Regierung, die längst nicht mehr dem Wohl der Bürger dient.

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