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Eile

12. Juli 2007

Kaum wackelt der Widerstand des Koalitionspartners gegen die heimliche Online-Durchsuchung privater Rechner, stürzt unser Innenminister sich mit größtem Elan in die Lücke. Wie heise online berichtet, wünscht Wolfgang Schäuble eine „Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause“. Möglicherweise hofft er, dann weniger Kritik zu ernten, da alle im Urlaub oder zumindest aufgrund des schönen Wetters nicht zum Streiten aufgelegt sind. Diese Taktik wäre ja nichts Neues, oder wie war das mit der Verabschiedung des „Hackerparagraphen“ um 2 Uhr Samstags Morgens mit knapp dreitägiger Vorankündigung?

Vielleicht kann Schäuble aber auch bloß nicht länger warten, nachdem ihn die Opposition schon mit so unvernünftigen Einwänden wie dem deutschen Grundgesetz von den notwendigen Schritten zur Verhinderung von Terroranschlägen abgehalten hat. Wer weiß schon so genau, was im Kopf eines Überwachungs- und Sicherheitsfanatikers wie Herrn Schäuble vorgeht? Man kann ja noch nicht einmal zweifelsfrei sagen, ob seine Äußerungen aus Überzeugung, politischem Kalkül oder einer Mischung aus beidem getätigt werden…

Offenbar ist es Herrn Schäuble aber ernst mit seinen Plänen. Nachdem der Koalitionspartner SPD eine Einigung vor der parlamentarischen Sommerpause verhindert und damit die ursprüngliche Zielsetzung des CDU-Politikers durchkreuzt hat, strebt er nun nach Informationen der Tageszeitung Die Welt die Durchsetzung seines Prestigeprojekts bis Ende August noch während der sitzungsfreien Wochen des Bundestags an, heißt es in besagtem heise-Artikel.

Böse Zungen mögen sagen, wenn Politiker schon freiwillig während der Sommerpause arbeiten, muss die Lage ernst sein, und in diesem Fall hätten sie wahrscheinlich nicht unrecht. Stellt euch vor, eure Bürgerrechte werden eingeschränkt, und keiner geht hin. Genau dazu könnte es kommen, wenn während der Sommerpause ohne großen Widerstand die Online-Durchsuchung durchgedrückt wird.

Vor kurzem der Hackerparagraph, im Sommer die Online-Durchsuchung und im Herbst dann als eine der ersten Handlungen nach der Sommerpause die Einführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung- kein Zweifel, das nächste Semester werde ich in einem Deutschland beginnen, in dem wieder mehr Freiheiten der Prävention geopfert wurden. In einem Staat, in dem man mir verbietet, mich angemessen über IT-Security fortzubilden, und glaubt, mich trotzdem noch überwachen und durchsuchen zu müssen- man könnte ja immer noch eine Straftat begehen. A september to remember.

Dabei fragt man sich, wie das so schnell etwas werden soll mit der Online-Durchsuchung. Wichtige Fragen sind nämlich noch immer nicht geklärt, allen voran die nach dem Schutz privater, für die Ermittlungen vollkommen irrelevanter Daten auf den betroffenen Rechnern. Eine sinnvolle Lösung für dieses Problem hat bisher noch niemand präsentiert: BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte hier schon frühzeitig als mögliche Lösung ins Feld geführt, durch den Einsatz von „Schlüsselbegriffen“ bei der verdeckten Durchsuchung private Dateien bewusst außen vor zu halten. Sicherheitsexperten und Datenschützer halten einen solchen Ansatz aber für gänzlich impraktikabel und nicht ausreichend für den Kernbereichsschutz. Auch ein Ansatz, die Verwertbarkeit der abgezogenen Informationen erst durch einen Richter im Nachhinein prüfen zu lassen, dürfte nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar sein.

Ein Einsatz von „Schlüsselwörtern“, so sieht’s aus. Jeder, der mal seine Festplatte nach etwas durchsucht hat, hat dabei schon vollkommen unerwartete Treffer bekommen- was wie ein eindeutiges Schlüsselwort aussieht, taucht an den unmöglichsten Stellen auf. Ganz abgesehen davon- wer überprüft so etwas überhaupt? Wie wird sichergestellt, dass der Beamte nicht aus Langeweile auf der Festplatte nach kompromittierenden Fotos oder Liebesbriefen sucht? Bei einem Strafverfolgungsinstrument, das ohnehin schon sehr schwer zu kontrollieren ist, was bei der Online-Durchsuchung definitiv der Fall ist, ist es schlicht unerlässlich, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren- und unter „geeignet“ fallen nicht irgendwelche Keywords, die der zuständige Ermittler benutzen kann, oder eben auch nicht, während er sich auf einer privaten Festplatte austobt. Und eine nachträgliche Überprüfung durch einen Richter? Das kann doch nur ein Witz sein. Entweder, die für diese Idee Verantwortlichen haben irgendein falsches Gras geraucht, oder ihnen ist schlicht und ergreifend egal, wie absurd ihre Vorschläge sind, sofern sie nur für den unbedarften Standard-User halbwegs nach einer Absicherung aussehen.

Falls dieser User überhaupt etwas von der Sache mitbekommt angesichts des von Wolfgang Schäuble angestrebten Zeitplanes. Man würde sich wünschen, dass die Mehrheit der Bundesbürger einmal merkt, wenn jemand ein falsches Spiel mit ihnen treibt und versucht, ihnen Schritt für Schritt wenn sie nicht hinschauen ihre Privatsphäre und ihre Rechte zu nehmen.

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