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Kein Verlass

10. Juli 2007

Laut einem Bericht von heise online ist die Mit-Regierungspartei SPD offenbar in ihrer Ablehnung der heimlichen Online-Durchsuchung lange nicht so standfest, wie sie bisher getan hat. „“Wir haben auch Fehler gemacht“, soll es zu dem Thema in Parteikreisen geheißen haben. Einflussreiche SPD-Politiker wollen demnach mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur nordrhein-westfälischen Regelung der Netzbespitzelung über eine Lizenz für das BKA zum Ausforschen von Festplatten und Speicherplattformen im Web sprechen.“ Ein erstes Entgegenkommen, das wahrscheinlich schon ein sehr großer Schritt hin zu einer Einigung (mehr oder weniger zu den Bedingungen der CDU) ist.

Der Druck und die moralische Erpressung der CDU (die ja versuchte, der SPD im Falle einer Weigerung die „Mitschuld an Terroranschlägen“ zuzusprechen) haben offenbar ihren Zweck erfüllt- es scheint, als würde das Einstehen für Freiheit, Bürgerrechte und die Privatsphäre deutscher PC-Nutzer den Damen und Herren so langsam zu riskant: Hintergrund des Zweifels am eigenen Kurs sei auch die Befürchtung, die Wählerschaft könne irritiert reagieren, wenn die Genossen im Antiterrorkampf nicht als starke Schutzmacht der Bürger auftreten.

Angesichts öffentlicher Meinungsumfragen, die bisher nicht den Eindruck machen, als würde die CDU für ihre grundgesetzfeindlichen Exzesse abgestraft, ist das noch nicht einmal auszuschließen. Allerdings haben wir das Grundgesetz aus gutem Grund; darauf sollte sich auch die SPD besinnen und ihre Position dann in dem Bewusstsein, genau jene im Grundgesetz festgeschriebenen Werte zu schützen und zu verteidigen, nicht aufgeben. Das wäre die konsequente und moralisch richtige Verhaltensweise; diejenige, die das Wohl der Bürger, dem eine Regierung vor allem Anderen verpflichtet sein sollte, auf lange Sicht am ehesten schützt.

Beim ersten Anzeichen von Druck einzuknicken ist charakterlos und schadet, vorsichtig ausgedrückt, der eigenen Glaubwürdigkeit. Nicht, dass man in den vergangenen Jahren (bis auf wenige rühmliche Ausnahmen, die man ja bei allem Ärger über das unwürdige Verhalten der meisten Politiker nicht vergessen sollte) in der Politik etwas Anderes gewöhnt wäre. Konsequentes Eintreten für Freiheit und Bürgerrechte, selbst auf das Risiko hin, negative Presse zu riskieren, war leider in letzter Zeit kaum zu beobachten, und es sieht aus, als würde die SPD diese mehr als unrühmliche Tradition nun fortsetzen.

Sieger bei dieser Aktion ist natürlich die CDU. Nicht nur, dass sie ein weiteres ihrer überzogenen „Sicherheitsgesetze“ durchgesetzt hätte, sie könnte der SPD auch noch Inkonsequenz vorwerfen und ihre letztliche „Bekehrung“ als „Sieg der Vernunft“ in den Medien ausschlachten.

Da passt es gut, dass SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, ohnehin dem Bundestrojaner gegenüber aufgeschlossener als (bisher) die meisten seiner Parteifreunde, offenbar schon fleißig am gut Wetter machen ist und die Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (nicht nur zur Online-Durchsuchung, sondern auch zu anderen Fragen wie der härteren Behandlung sogenannter „Gefährder“) fleißig herunterspielt: „Der Innenminister provoziert mit seiner Art der Kommunikation bei uns mehr Widerstand, als aus sachlichen Gesichtspunkten geboten wäre,“– klingt das nicht schon nach der Bereitschaft zu einem teilweisen Entgegenkommen; nach einer Akzeptanz zumindest einiger von Schäubles Forderungen? Klingt das nicht wie „das hört sich schlimmer an als es ist und ist teilweise gar nicht so dumm?“

Dabei ist es schlimm. Sehr schlimm sogar. Immerhin betreffen diese Forderungen Rechte, die in unserem Land (Gott sei Dank) seit 60 Jahren selbstverständlich sind- Rechte, ohne die eine freie, eine angstfreie Gesellschaft nicht möglich ist. Wer etwas anderes behauptet, unterschätzt entweder die Problematik oder ist gerade dabei, seine Moralvorstellungen aus politischem Kalkül an den Meistbietenden zu verkaufen.

Noch kann man hoffen, dass die SPD doch einmal Rückgrat beweist und zu ihrer bisherigen Linie steht. Leider wird es angesichts immer neuer Horrormeldungen in diesem Land so langsam schwer, optimistisch zu sein…

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