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Schäuble legt nach

9. Juli 2007

Nach seinem Interview, in dem er unter anderem Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige, die Einführung des „Kombattantenstatus“, die Online-Durchsuchung und sogar die Möglichkeit zum gezielten Töten von Terrorverdächtigen forderte und damit Bürgerrechtler und auch die Opposition gegen sich aufbrachte, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun nachgelegt. Von Reue ist bei seinem neuen Interview (auch bei heise online erwähnt) nicht viel zu spüren; eher scheint er darauf bedacht zu sein, seine Positionen noch einmal deutlich zu machen.

Dabei stellte sich Schäuble erneut als „Retter des Rechtsstaates“ dar und führte unter anderem aus: „Heute haben wir eine völlig neue Bedrohung. Wir wissen die Antworten nicht wirklich. Aber zumindest Innenminister müssen darüber nachdenken: Wie können wir denn das, was die Menschen an Sicherheit vom Staat erwarten, in verfassungsrechtliche einwandfreie Formen gießen.“ Dass er nicht wirklich Antworten auf die terroristische Bedrohung hat, wird kaum jemand bezweifeln- das geht kaum jemandem anders. Aber daraus den Schluss zu ziehen, immer exzessiver die Rechte der Bevölkerung einzuschränken, kann in einem demokratischen Rechtstaat nicht die Lösung sein. Auch der Euphemismus von der „verfassungsrechtlich einwandfreien Form“ ist leicht durchschaubar: Hiermit ist nichts anderes gemeint als eine Änderung, oder genauer gesagt Einschränkung, des Grundgesetzes, auf das es Schäuble ja momentan wirklich abgesehen zu haben scheint.

Auch betonte Schäuble noch einmal die Notwendigkeit der heimlichen Online-Durchsuchung bei der Terrorismusbekämpfung, die er allerdings durch einen Hinweis auf die „strenge rechtstaatliche Kontrolle“ verharmlosend darstellte. Leider schien sein Interviewpartner nicht die IT-Fachkenntnisse zu haben, um nachzufragen, wie verhindert wird, dass sich gerade Terroristen und Verbrecher effektiv vor dieser Form der Überwachung schützen, beziehungsweise ihr ausweichen, und die Effektivität der Online-Durchsuchung so vollkommen untergraben wird. Die Antwort auf diese Frage hätte ich wirklich gerne einmal gehört- nicht, dass Herr Schäuble die Fachkompetenz haben dürfte, um so etwas im technischen Detail zu wissen, aber mir würde es ja schon reichen, zu erfahren, ob er sich der Existenz dieses Problems überhaupt bewusst ist. So, wie er die Online-Durchsuchung immer wieder als Wundermittel anpreist, ist das eher unwahrscheinlich.

Über seine Maßnahmen meinte Schäuble außerdem: „Das ist schon der freiheitliche Rechtsstaat, der muss die Menschen schützen. In den Formen und in den Instituten der freiheitlichen Verfassung.“ Wieso er sich darauf beruft, das Grundgesetz zu schützen, während er gleichzeitig offen zugibt, es an mehreren Stellen ändern zu wollen, darf sich jeder selbst ausmalen- entweder er redet sich wirklich ein, dass so etwas funktioniert (was kein gutes Zeichen bezüglich seines Realitätsbezuges wäre) oder aber es ist bloße opportunistische Rhetorik, um Vertrauen zu erlangen und weitere Macht zu bekommen. Beide Möglichkeiten sind besorgniserregend.

Auch der Einsatz der Bundeswehr ist laut unserem Innenminister „gar nicht so schlimm“ (wieso nur kann ich das nicht glauben, und bekomme eher noch mehr Angst bei einer derart verharmlosenden Rhetorik?“): „Mit der Bundeswehr ist das nun wirklich überhaupt nicht so, wie das öffentlich dargestellt ist. Beispielsweise beim Luftsicherheitsgesetz. Dass wir bei bestimmten Gefahren, die nur die Bundeswehr aus der Luft abwehren kann, rechtmäßig abwehren können. Wenn das Verfassungsgericht sagt, dafür reicht die verfassungsrechtliche Grundlage nicht aus, dann müssen wir sie schaffen. Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung gesagt. Es geht doch nicht darum, dass man die Bundeswehr als Polizei einsetzt. Da gibt es klare Unterschiede. Aber dass Gefahren, die nur die Bundeswehr abwehren kann, auf einer einwandfreien verfassungsrechtlichen Grundlage abgewehrt werden müssen, das genau ist das Gebot des Verfassungsstaates.“ Sieh an, kaum wurde sich auf das Grundgesetz berufen, ist hier schon wieder die Rede davon, es „anzupassen“. Der Rest dieser Erklärung bleibt vage und belegt die Notwendigkeit des Bundeswehr-Einsatzes im Innern in keiner Weise. Wieder einmal kann man nur dazu raten, erst einmal die Polizei gescheit auszurüsten und ihr mehr Personal zuzugestehen, bevor man sich zu Ausführungen über „Gefahren, die nur die Bundeswehr abwehren kann“ (welche auch immer das sein mögen) versteigt.

Eine fehlgeleitete Geschichtsstunde später folgt dann noch ein relativ aufschlussreicher Satz: „Ich möchte Anschläge verhindern, aber ich möchte vor allen Dingen, wenn etwas passieren sollte – hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht – dass alle das sichere Bewusstsein haben, das Menschenmögliche ist getan worden – nicht mehr und nicht weniger.“ Geht es Schäuble möglicherweise darum, seine Hände im Falle eines Anschlags in Unschuld zu waschen? Hat er möglicherweise panische Angst, für einen Anschlag verantwortlich gemacht zu werden (oder sich so zu fühlen)? Sicher, das ist reine Spekulation- aber die Aussage deutet irgendwie darauf hin, insbesondere nach dem absolut unwürdigen Schwarzer-Peter-Spiel der letzten Wochen, in dem es dauernd darum ging, wer nun für eventuelle Anschläge moralisch oder sonstwie verantwortlich ist. Dazu gibt es meines Erachtens nur zu sagen, dass für einen eventuellen Anschlag diejenigen verantwortlich sind, die ihn begehen- für die Einhaltung und den Schutz des Grundgesetzes dagegen ist Schäuble als Innenminister sehr wohl verantwortlich, und dieser Verantwortung wird er momentan schlecht bis gar nicht gerecht. Der Mann sollte sich mal wieder darauf besinnen, wo seine wahren Verpflichtungen liegen.

Der Satz „Um der Freiheit willen muss man Risiken hinnehmen“ kann so nur ein Lippenbekenntnis bleiben- wenn Schäuble doch um diesen Sachverhalt weiß, wieso richtet er sich dann nicht danach? Keine Kraft, kein Mut, keinen Überblick oder doch nur politisches Kalkül?

Das Wort zum Montag schließt mit der Aussage: „Aber Risiken hinnehmen heißt nicht, dass man sich bequem in den Liegestuhl legt und sagt: ‚Wir tun gar nichts.‘ Da würde der Staat seine Legitimation verlieren.“ Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für die Freiheit tagtäglich einsetzen; sich informieren, kritisch sind, diskutieren, Leute aufmerksam machen und unsere Demokratie aktiv mitgestalten. Nur weil man sich nicht einem derart fehlgeleiteten Aktionismus hingibt wie unsere Regierung momentan liegt man noch lange nicht in der Hängematte. Aber dass Schäuble seine politischen Gegner gerne herabwürdigt ist ja leider nichts Neues (so sind Datenschützer für ihn „naiv“ und jeder der die Verfassungsmäßigkeit seiner Handlungen in Frage stellt ein Denunziant). Es wäre ein Grund, wütend zu sein, wenn nicht der Rest des Interviews und seiner Äußerungen der letzten Tage um so vieles schlimmer wäre. Der befürchtete Verlust der Legitimität mag durchaus eintreten- auch ohne Terroranschlag; schlicht wegen inakzeptabler Politik.

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