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Aus der Reserve gelockt

9. Juli 2007

Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Durchsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung nicht ganz den erwünschten Erfolg hatte (genauer gesagt durch die SPD ausgebremst wurde) springt laut heise online nun die Bundeskanzlerin persönlich in die Bresche. Während Frau Merkel sich bisher (bis auf einige Ausnahmen) eher vornehm zurückhielt und die aggressive Rhetorik ihrer Parteifreunde eher aus dem Hintergrund unterstützte machte sie nun auch öffentlich deutlich, wo sie steht. Die Kanzlerin wolle, dass die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes in den nächsten Tagen unter Dach und Fach gebracht werde, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am heutigen Montag laut Agenturmeldungen in Berlin. „Sie will sich auch selbst in die Gespräche einschalten und eine Verständigung herbeiführen.“

So hofft man offenbar, sich doch noch mit dem Koalitionspartner SPD zu einigen und die BKA-Novelle sofort statt wie bisher wahrscheinlich erst im Herbst zu verabschieden. Dies war bisher daran gescheitert, dass die CDU sich weigerte, diese Novelle ohne Einbeziehung der Online-Durchsuchung zu verabschieden, während die SPD die Online-Durchsuchung bisher abgelehnt hat.

Es bleibt abzuwarten, ob dies durch das Engagement der Kanzlerin anders wird- im Namen der Freiheit kann man nur hoffen, dass die SPD trotzdem zu ihrem Wort steht und sich weiterhin weigert, eine verfassungsrechtlich derart fragwürdige Entscheidung mitzutragen. Eines steht jedenfalls fest: Der CDU und auch Frau Merkel muss die heimliche Online-Durchsuchung sehr, sehr wichtig sein. Anderenfalls würde sie diesen Aufwand nicht unternehmen. Es handelt sich bei der Rhetorik von Wolfgang Schäuble, der die Online-Durchsuchung unlängst sogar als „lebenswichtig“ bezeichnete, keineswegs um den Alleingang, den einige darin sehen wollten- das hier geht weiter; offenbar haben wir es mit der politischen Linie der derzeit in den Umfragen stärksten Partei zu tun.

Die Tatsache, dass Frau Merkel offenbar sehr wohl hinter ihrem Innenminister steht, wird erst recht deutlich, wenn sie sich zu dessen jüngsten Äußerungen in punkto Terrorbekämpfung äußert: Demnach habe man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran, dass Schäuble „kein leichtfertiger Mensch“ sei, sondern vielmehr „seine Worte mit Bedacht wählt“. Angesichts einer „unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung“ dürfe es nach Meinung Merkels „weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“. Auch wenn sie diese Worte im Nachhinein noch relativiert und anmerkt, diese hätten „mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik nichts zu tun“, wird schnell klar: so äußert sich niemand, der die Äußerungen eines Verbündeten missbilligt und sie als Bedrohung der eigenen Position sieht.

Denjenigen, die Herrn Schäubles Äußerungen gern als isoliertes Phänomen und den Mann selbst wahlweise als „armen Irren“ oder „verfassungsfeindlichen Amokläufer“ sehen, sollten diese Worte der Kanzlerin zu denken geben. Man macht es sich zu leicht, wenn man alle Probleme dieses Landes nur an Herrn Schäuble festmacht. Sicher, Schäuble hat eine Menge Fehler gemacht, tut dies immer noch, und viele seiner Äußerungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat schlicht und ergreifend inakzeptabel. Aber leider ist er mit dieser Haltung nicht allein; er vertritt sie lediglich besonders vehement nach außen hin. Aber wenn Frau Merkel sich gegen „Denkblockaden und Denkverbote“ ausspricht, heißt das schlicht und ergreifend, dass auch sie die Grenzen überschreiten möchte, die in unserem Land bisher aus sehr gutem Grund galten.

Die ganze CDU ist offenbar, auch wenn sie rhetorisch etwas vorsichtiger ist als Herr Schäuble, entschlossen, den bisher begonnenen Kurs immer extremerer „Sicherheitsmaßnahmen“ weiterhin fortzusetzen: Auch die CDU-Spitze hat Schäuble Rückendeckung gegeben. Nach einer Präsidiumssitzung der Partei begrüßte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla laut dpa jüngste Überlegungen von Innenminister Wolfgang Schäuble zu weiteren Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, ohne sie jedoch ausdrücklich im Einzelnen zu billigen. Für die verdeckten Online-Durchsuchungen und eine verstärkte Videoüberwachung plädierte die Parteiführung aber konkret. Pofalla befand es für richtig, dass der Innenminister ständig darüber nachdenke, wie das höchste Maß an Sicherheit geschaffen werden könne.

Kein Einzelphänomen also, sondern eine politische Position, die man ernst nehmen muss- auch und gerade, weil sie allem widerspricht, was unsere Freiheit und unser Rechtssystem ausmacht. Wer diese Problematik auf eine einzelne Person projiziert, unterschätzt sie- und das können wir uns nicht leisten.

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