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Rechtsstaat?

8. Juli 2007

Machte unsere Regierung, in prominenter Rolle unser Innenminister, schon in den letzten Monaten durch immer exzessiveres Untergraben rechtsstaatlicher Prinzipien auf sich aufmerksam, so bewies dieselbe Riege heute, dass das alles noch (im negativsten Sinne) steigerungsfähig ist.

Es fällt schwer, Schäubles Äußerungen (nachzulesen unter anderem bei der Rhein-Zeitung, heise online und zweimal der tagesschau) noch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder überhaupt irgendwelchen zivilisierten abendländischen Werten zusammenzubringen. Ethik hat hier wohl eine weit geringere Rolle gespielt als politisches Kalkül und, wieder einmal, ein perfides Spiel mit der Angst der deutschen Bürger.

Eine kurze Zusammenfassung der Pläne des Herrn Schäuble (beziehungsweise desjenigen Strippenziehers, der ihn auf diese Gedanken gebracht hat)- oder doch lieber erst der Motivation für das Ganze: „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern,“ so Herr Schäuble. Nicht, dass wir das etwa vergessen. Man mag sich nun fragen, woher Herr Schäuble diese Weisheit bezieht, denn erstens sieht man in Deutschland (Gott sei Dank) momentan nicht viel von einer Terrorgefahr und zweitens kann man nicht allzu ernsthaft versucht haben, die Polizei für diese Aufgabe fit zu machen- oder wieso sonst gibt es immer weniger Beamte, die noch dazu kaum die technischen Mittel bekommen, die sie benötigen? Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Daraus, dass die Polizei offenbar nicht schafft, zu verhindern, dass es in Deutschland soviel Terrorismus gibt (sensationelle 0 Terrortote und ein verhinderter, noch dazu dilettantisch geplanter Anschlag in den Jahren seit 2001), folgert Herr Schäuble dann mit der ganz eigenen Logik unserer derzeitigen Bundesregierung, es wäre nötig, „das Grundgesetz so zu verändern, dass es „die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus“ biete.“ Wer sich wirklich für die Freiheit einsetzt dem kann schon schlecht werden bei dem Gedanken, dass jemand mit Schäubles Denkweise es wagt, sich auf diesen Wert zu berufen. Noch dazu, wenn er es noch nicht einmal meint, denn was hier gefordert wird, ist keine Freiheit, sondern willkürliche Missachtung ethischer Grundsätze. Freiheit nämlich hört da auf, wo man Anderen schadet, und sie lässt Leuten eine Wahl. Hier ist das Gegenteil der Fall- es wird also schlicht und ergreifend versucht, menschenverachtenden Willkürakten ein hübsches Etikett aufzukleben. Vielleicht ist es ja auch Neusprech, so weit sind wir ja von 1984 wohl wirklich nicht mehr entfernt.

Ganz zu schweigen davon, dass unsere derzeitige Regierung in ihrem ausufernden Kontrollwahn noch nicht einmal mehr vor dem Grundgesetz, dem Grundstein einer zivilisierten, freien Gesellschaft in Deutschland, auf dessen Werte wir uns seit nunmehr um die 60 Jahren verlassen, Respekt zu haben scheint. Aber das ist ja leider nichts Neues. Nicht, dass man sich an so etwas jemals gewöhnen könnte oder sollte.

Wie die tagesschau weiter berichtet, will Schäuble auch den Generalverdacht und das Konzept „präventiver Maßnahmen“ weiter ausdehnen: Damit will Schäuble künftig auch gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. Zum Beispiel durch die Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, „wie in Amerika“, sagte er. Die USA als Vorbild in Rechtsfragen- wieviel tiefer können wir noch sinken? Von den als demokratisch zu bezeichnenden Ländern haben gerade die USA den Abbau rechtsstaatlicher Grundsätze schon so ziemlich am weitesten vorangetrieben. Einem kann angst und bange werden wenn ausgerechnet dieser Staat wieder einmal unser großes Vorbild ist. Abgesehen davon- was zählt beim derzeitigen kranken Rechtsverständnis als „Verschwörung“? Drei Informatikstudenten, die sich treffen, um heimlich Aircrack auszuprobieren? Gemeinsames Lästern über die Regierung beim Skatabend? Oder das planen einer kritischen Demo? Sicher, diese Beispiele mögen übertrieben sein- aber die Richtung ist klar: Ein derart vager Straftatbestand (mit den wahrscheinlich drastischen Strafen, die ein Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“ nahelegt), kann sehr schnell auch Unschuldige treffen- zumindest wird er die Selbstzensur in unserer ohnehin schon ziemlich widerspruchslos alles akzeptierenden Gesellschaft weiter vorantreiben.

Wer jetzt schon genug oder zuviel hat, sollte nicht weiterlesen, denn es kommt schlimmer. Herr Schäuble führte weiterhin aus Das bedeute, „Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren“. Ob er dabei an Gefangenenlager wie das umstrittene US-Lager Guantánamo in Kuba denkt, sagte Schäuble nicht. Wahrscheinlich möchte auch niemand so genau wissen, woran unser scheinbar nicht sehr rechtsstaatlich denkender Innenminister in diesem Moment gedacht hat. Ich jedenfalls definitiv nicht; Alpträume kann man so schon genug bekommen bei solchen Zukunftsaussichten. Der Begriff „Kombattanten“ allerdings, sicher nicht zufällig gewählt, legt eine Assoziation in Richtung Guantanamo definitiv nahe.

Eine Assoziation Richtung Präventionsstaat liegt bei der folgenden Passage nicht nur nahe, sondern drängt sich geradezu auf: „Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt,“ so Schäuble. Und das bei einem Ausmaß an Prävention, bei dem Bürgerrechtler und viele Juristen schon nur noch den Kopf schütteln. Armes Deutschland.

Weitere Ideen, wie man dann mit den Verdächtigen verfahren könnte, hat unser Innenminister auch schon. So will er sie zunächst einmal von der modernen Kommunikations- und Informationsgesellschaft abschneiden: Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten – etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Sicher, wieso sollten Terrorverdächtige (Unschuldsvermutung wird ja abgeschafft, also Terroristen) auch kommunizieren dürfen. Wo käme man denn da hin, wenn diese Leute auch noch Rechte hätten. Die Bürgerrechte sind ja sowieso an allem schuld- diese Denkweise, vor Kurzem noch von Englands Ex-Premier Tony Blair vertreten (der leider nicht wegen dieser Äußerungen Ex-Premier ist), scheint sich leider auch in Deutschland immer mehr durchzusetzen. Nennenswerten Widerspruch aus der Bevölkerung scheint es dabei auch nicht zu geben- wieso sonst waren die Straßen heute eher voller Ausflügler und auf die Piste gehender Hopperkiddies als voller Demonstranten, wieso hat noch niemand Herrn Schäubles Rücktritt (und den einiger anderer Feinde des Grundgesetzes gleich mit) gefordert und wieso zur Hölle hat die CDU seit Monaten so gute Umfragewerte? Offenbar will die Mehrheit der Deutschen genau eine solche Politik. Die Implikationen dieser Tatsache aber sind irgendwie zu beängstigend, um sie hier und jetzt näher zu erläutern.

Selbst diese Äußerungen waren allerdings noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die weitgehendste (und rechtsstaatlich inakzeptabelste) Forderung wurde eingeleitet durch eine kleine „Märchenstunde mit Wolfgang“: Schäuble entwirft dabei folgendes Szenario: Was wäre, wenn US-Streitkräfte den Terroristenführer Osama bin Laden gezielt mit einem Raketenangriff töten würden und deutsche Sicherheitskräfte daran beteiligt wären? Dieser Fall, so konstatierte der Minister, sei im deutschen Recht nicht geregelt. In den USA wäre das jedoch anders: „Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank“ Ein solcher rechtsfreier Raum müsse ausgefüllt werden. Wörtlich sagte Schäuble: „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.“ Wo genau Herr Schäuble hier den Handlungsbedarf sieht, ist nicht klar. Amerikaner sind keine Deutschen, und unser Grundgesetz ist eigentlich ziemlich eindeutig. Sollte wirklich einmal etwas unklar sein, gibt es Richter. Darauf aber kann oder will sich Schäuble offenbar nicht einlassen- statt dessen fordert er wieder einmal Einschränkungen des Grundgesetzes, denn auf nichts Anderes laufen seine Pläne letzten Endes hinaus. Mit seiner Unterstellung, dass eine Mehrheit momentan auch die völlig unrechtmäßige Tötung eines mutmaßlichen Terroristen begrüßen würde, wenn diese ihre überzogenen, von der Regierung mit geschürten Ängste besänftigt, hat Herr Schäuble allerdings wohl leider recht. „Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht…“

Leider folgte auf besagte Märchenstunde auch kein Happy End, sondern eher ein Ende mit Schrecken: Gefordert wird das so genannte Target Killing“, also die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Zwar nur in „Extremfällen“, aber das ist auch nur ein äußerst schwacher Trost, da letzten Endes Definitionssache.

Falls diese Ideen auch nur teilweise umgesetzt werden, ist dies ein weiterer großer Schritt weg von Freiheit und Rechtstaatlichkeit- aber leider scheinen in Deutschland momentan sowieso andere „Werte“ mehr zu zählen. Es sieht nicht so aus, als würde sich gegen diese inakzeptablen Äußerungen nennenswerter Widerstand regen- und das ist wahrscheinlich das schlimmste Zeichen von allen.

Links zum Thema:
Nichts mehr zu schützen (law blog)
Internierung und Liquidierung- Schäuble legt nach (rabenhorst)

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2 Kommentare leave one →
  1. noospheratu permalink
    8. Juli 2007 1:50 am

    „ein perfides Spiel mit der Angst der deutschen Bürger“

    Ich sage nur 2 Dinge: „Bowling for Columbine“ und „V wie Vendetta“…

Trackbacks

  1. Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram.

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