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Keine Fragen mehr offen

8. Juli 2007

Das jüngste Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das bereits gestern durch die vertretenen sehr repressiven, grundgesetzfeindlichen Forderungen für einen Aufschrei in der Blogosphäre sorgte (während die Kritik der Öffentlichkeit und der Opposition überraschend zahm ausfiel und ein großer Teil der Unionsparteien Schäuble sogar noch Rückendeckung gab) steht mittlerweile komplett im Internet (nachzulesen hier).

Eine günstige Gelegenheit also, sich die Forderungen und Behauptungen Schäubles noch einmal im Detail anzuschauen und festzustellen, wo sie möglicherweise über die bisher veröffentlichte Vorabversion hinausgehen- nicht, dass diese nicht schon schlimm genug wäre, aber man muss schließlich informiert sein.

Selbstkritik ist Schäuble dabei offenbar so fremd wie eh und je. Darauf angesprochen, dass Angst ja genau das Ziel der Terroristen ist und es daher möglicherweise problematisch ist, wenn die Regierung die Bedrohung derart in den Vordergrund stellt, wie es in letzter Zeit geschieht, konterte er: „Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit. Das ist eine Darstellung der Realität. Die Öffentlichkeit neigt leider dazu zu glauben, wir seien nicht bedroht.“

Irgendwie muss der Herr in einer anderen Realität leben als der Rest Deutschlands (oder aber erfolgreich so tun als ob)- oder woher genau kennt er eine Bedrohungslage, die ansonsten noch nicht einmal Experten zuverlässig einschätzen können? Und wie kommt er darauf, dass die Öffentlichkeit die Bedrohung unterschätzt? Ichentdecke im Gegensatz dazu allerorten eher übertriebene Ängstlichkeit als übertriebene Sorglosigkeit- was im Übrigen durchaus Herrn Schäubles Zielen beziehungsweise der Politik seiner Partei dient, was er aber selbstverständlich elegant verschweigt. Sicherlich lässt sich kein Politiker gern Panikmache vorwerfen, denn dann nähme ihn ja keiner mehr ernst- aber das ändert wenig an den Tatsachen.

Dabei findet es Schäuble auch offenbar völlig normal, in diesen Fragen immer enger mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten- ohne dabei die Frage aufzuwerfen, inwieweit die „letzte verbliebene Weltmacht“ möglicherweise eigene Ziele verfolgt: „Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammen wie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner, davon profitieren wir tagtäglich. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Michael Chertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister, getroffen. Er hat mich Mitte Mai auch mit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbach besucht, und wir haben uns sehr offen über die Terrorgefahr ausgetauscht.“ Die Beteiligten können einem leid tun, wenn sie keine anderen Gesprächsthemen kennen als die angeblich allgegenwärtige Bedrohung- noch weit eher können einem allerdings die Menschen leid tun, die dann mit den bei solchen Gesprächen herauskommenden Plänen leben müssen.

Unter anderem forderte Schäuble, wie bereits seit gestern bekannt, die Möglichkeit, Terrorverdächtige anders als nach den bisherigen rechtsstaatlichen Grundsätzen zu behandeln, sie beispielsweise in Lager zu sperren oder ihnen Internet- und Handyverbot zu erteilen. Die Problematik hierbei ist einerseits, dass die Nicht-Anwendung der Unschuldsvermutung offenbar schon als selbstverständlich vorausgesetzt wird (anderenfalls dürfte man Leute nicht schon für einen bloßen Verdacht bestrafen) und andererseits die Wahl der Maßnahmen, die das, was noch als eine faire, rechtsstaatliche Behandlung gelten könnte, weit überschreiten. Zu Schäubles Forderungen gehört „in Extremfällen“ sogar das sogenannte „targeted killing“, also die gezielte Tötung Verdächtiger, sowie allgemein „mehr Präventionsmaßnahmen“.

„Sie dehnen den Rechtsstaat bis an die Grenzen, wenn Sie ihn zu einem Präventionsstaat umbauen und dabei auch staatliche Tötungen in Kauf nehmen,“ wandte der das Interview führende Spiegel-Reporter ein, aber davon wollte Schäuble nichts hören. Er relativierte seine Forderungen mit dem bereits zulässigen „finalen Rettungsschuss“ und meinte dann sogar „Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun. Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.“ Das scheint so langsam ein Muster zu sein. Jedes Mal, wenn unser Innenminister sich wieder am Grundgesetz vergreifen will, beruft er sich darauf, es „an die Realitäten anpassen“ zu müssen. Dabei wird die Realität immer auch durch die Werte geformt, an denen wir uns orientieren, und dadurch, wie wir sie umsetzen. Wenn sich die Welt, in der wir leben, verändert, bilden einige Werte eine Konstante, die verhindert, dass wir allzu viele schwere Fehler machen. Wenn wir diese Werte aufgeben oder relativieren, verändern wir die Realität weiter- hin zum Negativen; zu einer Gesellschaft der Willkür und der Angst.

Es ist leicht, ethisch zu handeln, wenn man in Frieden und Wohlstand lebt, und fast ebenso leicht ist es, seine Werte über Bord zu werfen, sobald man einer Bedrohung gegenübersteht. Diesen Weg aber darf ein demokratischer Rechtsstaat nicht gehen. Er muss stark bleiben- und damit ist nicht die Art von Stärke gemeint, die Schäuble immer wieder predigt, sondern die Stärke, zu humanitären Werten zu stehen, auch und gerade wenn es schwerfällt.

Alles andere ist nur eine schwache Rechtfertigung für unethisches und unrechtmäßiges Handeln- wie Herr Schäuble als promovierter Jurist eigentlich wissen sollte, aber offenbar mit Erfolg verdrängt. Das Interview jedenfalls geht im selben Stil weiter. So versteigt Schäuble sich gar zu der Behauptung: „Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen. Das ist die Erfahrung von Weimar.“ Abgesehen davon, dass Schäuble offenbar Anhänger der anscheinend derzeit modernen „die Freiheit schützen, indem man sie einschränkt“-Logik ist, hat er auch noch so wie es aussieht in Geschichte schlecht aufgepasst. Ich jedenfalls habe gelernt, dass die Weimarer Republik am mangelnden Rückhalt der Demokratie in der Bevölkerung, an wirtschaftlichen Problemen und an endlosen Streitigkeiten der demokratischen Parteien untereinander zugrunde gegangen ist- und das zeichnet doch ein ganz anderes Bild als die von Herrn Schäuble aufgestellte pauschale These „die Demokratie muss sich aggressiver schützen“.

Wirklich schlecht geworden ist mir dann bei folgender Aussage des Innenministers: „Ich bin ein glühender Anhänger der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung. Aber wenn wir sie uns von Terroristen nicht nehmen lassen wollen, müssen wir handeln.“ Wer momentan droht, uns unsere Freiheit zu nehmen, sind eher nicht die Islamisten- und wie sich Schäuble auf genau die Werte beruft, die er mit jedem Tag stärker einzuschränken versucht, ist schlicht abstoßend.

Wie ernst es ihm damit ist, unsere Verfassung zu schützen, bewies er dann gleich wieder mit den folgenden Worten: „Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, wo es weniger hysterisch zugeht. Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung. Für mich bedeutet die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung, weil sie den Menschen Vertrauen gibt.“ Es ist wohl wahr, dass viele Menschen in Deutschland so langsam Bedenken bekommen ob dieser Art der Politik, aber hysterisch wirken eigentlich nur die immer neuen, immer überzogeneren „Sicherheitsgesetze“ und „Präventivmaßnahmen“ trotz bisher nicht geschehener Terrorakte in Deutschland, die die Verhältnismäßigkeit vollkommen außer acht lassen. Wie schlimm wird es erst, wenn die Union sich wirklich am Grundgesetz vergreift? In was für einem Staat werden wir dann leben? Fragen, die so langsam keiner mehr sicher beantworten kann- und die Hypothesen, die einem dazu einfallen, sind alles andere als angenehm. Präventivmaßnahmen treffen immer auch vollkommen Unschuldige. Da ist die Behauptung, diese Maßnahmen würden Vertrauen wecken, schon nur noch zynisch zu nennen. Falls wirklich jemand so auf diese Maßnahmen reagiert, täuscht er sich leider.

Nebenbei wurde dann noch schnell die Online-Durchsuchung gefordert- ohne kann man ja momentan offenbar kein Interview bestreiten. Dabei behauptete Schäuble dann auch noch, die Online-Durchsuchung sei bisher im Inland nur einmal angewendet worden- angesichts der zahlreichen verschiedenen Darstellungen unserer Politiker zur Häufigkeit dieser Maßnahme muss man sich schon fragen, ob überhaupt irgendeiner von ihnen die Wahrheit sagt.

Den Ängsten der Bürger vor martialischem Auftreten und Totalüberwachung will Schäuble „nicht nachgeben“- wo kämen wir da auch hin, wenn sich ein demokratisch gewählter Volksvertreter von der Meinung der Bürger beeinflussen ließe. Wenn es hier etwas gibt, dem wir definitiv nicht nachgeben sollten, sind das genau jene diffusen Angstgefühle, die die Politiker für ihre Zwecke nutzen und zur Einschränkung unserer Freiheiten instrumentalisieren- nicht die Angst um unsere Rechte; die Angst vor einem Staat, der zunehmend außer Kontrolle gerät. Diese Angst nämlich warnt uns davor, dass momentan etwas gewaltig falsch läuft in Deutschland, und sie zu ignorieren würde nur dazu führen, dass wir uns unsere Rechte widerspruchslos nehmen lassen.

Angesprochen auf das „Stasi 2.0“-T-Shirt, ein beliebtes Protestmittel unter insbesondere jungen Überwachungsgegnern, stellte Schäuble die betreffenden Leute als „arme verblendete Jugendliche“ dar und gab den Medien sowie indirekt auch den Bürgerrechtlern die Schuld: „Im Ernst: Das ist das Ergebnis von unseriösen öffentlichen Debatten und unseriöser Berichterstattung, und das ärgert mich. Wenn ich mit 15- oder 16-jährigen Schülern diskutiere, dann tut es mir schon weh, wenn ich die Folgewirkungen dieser Debatten sehe. Diese Kinder, die überhaupt keine Hemmungen haben, alle ihre Daten im Internet zu verbreiten, glauben jetzt, sie würden in einem Staat leben, wo sie der Innenminister rund um die Uhr überwacht. „ Wie schön, dass wenigstens Einer der Meinung ist, dass man mit diesem Eindruck so vollkommen falsch liegt…

Ein weiterer Beweis dafür, wes Geistes Kind unser Innenminister ist. In seinem Bestreben um mehr und mehr vorgebliche Sicherheit lässt er offenbar nichts aus; kaum einen freiheitlichen Wert unangetastet. Wie er dabei noch behaupten kann, die Verfassung und ihre Werte zu schützen, weiß nur er allein. Eher muss man genau diese Werte vor ihm schützen.

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2 Kommentare leave one →
  1. Jörg-Peter Haase permalink
    10. Juli 2007 8:08 pm

    Schäubles Sicherheitsfaschismus ist vorausdenkend.
    DER ANSCHLAG wird kommen, so sicher wie der Euro.
    Das er danach freie Bahn haben wird, ist auch sicher.
    Wie er allerdings auf all diesen Blödsinn kam, kann man nur vermuten. Wohl zuviel mit Homeland Security telefoniert.
    Wenn die Kanzlerin nun auch noch beginnt in Schäubles Horn zu blasen, wird es Zeit für einen Wechsel an der Macht.
    Die Schwarzen werden gefährlich – für die Demokratie.

Trackbacks

  1. HFBlog » Schäuble muss seines Amtes enthoben bzw. zum Rücktritt gezwungen werden – dringend.

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