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Bedenklich

4. Juli 2007

Dass man alles noch toppen kann, bewies wieder einmal unser Bundesinnenminister. Nach seinen Äußerungen der letzten Monate musste er sich schon Mühe geben, um diese noch zu überbieten und seine Zuhörer (zumindest die kritischen) negativ zu überraschen- und doch hat er diese Hürde mit Bravour genommen.

So will Schäuble „neue gesetzliche Maßnahmen“ zur Terrorismusbekämpfung. Wer seine bisherigen Vorschläge kennt, kann sich schon etwa denken, in welche Richtung auch die neueste Garnitur wieder geht- wenn auch das Ausmaß selbst für Leute, die bereits so einiges gewöhnt sind, eine weitere negative Überraschung sein dürfte.

Schäubles derzeitige Ideen lesen sich dabei wie eine Kurzzusammenfassung seiner Exzesse der letzten Wochen und Monate. Auf Betreiben des Ministers ganz weit oben auf der Tagesordnung der Regierungspolitik in Berlin stehen die Ausdehnung der Videoüberwachung, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein härteres Vorgehen gegen terroristische Einzeltäter sowie das Prestigeprojekt des CDU-Politikers: die Einführung einer rechtlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA), schreibt heise online.

Um es noch einmal kurz zusammenzufassen, damit es nicht in der Beiläufigkeit der politischen Rhetorik des Herrn Schäuble untergeht: Geplant ist, Unschuldige an öffentlichen Orten zu filmen, die Armee in einem im Friedenszustand befindlichen Land im Beisein von Zivilisten einzusetzen und in fremde PCs voller privater Informationen einzudringen. So langsam bezweifle ich, dass es irgendeinen Aspekt der Privatsphäre oder der individuellen Freiheiten gibt, den einzuschränken Herr Schäuble noch nicht zumindest erwogen hat. Falls es einen gibt, sollte man den Herrn jedenfalls besser nicht auf dumme Gedanken bringen, scheint er doch fest entschlossen zu sein, alles, was in diesem Land richtig und schützenswert ist, der Reihe nach anzugreifen.

Was Herr Schäuble unter einem „härteren Vorgehen“ gegen Terroristen (beziehungsweise Terrorverdächtige, denn wir wollen ja, im Gegensatz zu Herrn Schäuble selbst, nicht die Unschuldsvermutung vergessen) versteht, sieht in etwa so aus: Nach seiner Kritik an der Unschuldsvermutung erklärte Schäuble zudem am gestrigen Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg nicht mehr für zeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht nach Terror planende oder verbreitende „Kombattanten“ wie Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden, um den „asymmetrischen“ Herausforderungen der neuen Terrornetzwerke zu begegnen.

Eigentlich ist ein Kommentar zu derartigen Gedanken überflüssig- beziehungsweise wäre es, wenn wir nicht mittlerweile in einem Land leben würden, in dem man scheinbar in verantwortlicher politischer Position derartige Pläne öffentlich äußern darf, ohne auch nur nennenswerte öffentliche Kritik dafür zu ernten. Im derzeitigen politischen Klima muss man leider davon ausgehen, dass solche Forderungen ernst genommen werden und auf fruchtbaren Boden fallen. Ein bisschen öffentliche Panikmache und jahrelange schrittweise Gewöhnung scheinen leider zu reichen, um wieder einmal klarzumachen, dass die meisten Menschen ihre Freiheit und ihre Rechte leider lange nicht so zu schätzen wissen, wie sie es sollten. Anderenfalls würde bei Äußerungen wie den oben erwähnten ein Aufschrei durch Deutschland gehen.

Wenn man äußert, dass das Völkerrecht, so, wie es heute angewendet wird, „nicht mehr zeitgemäß“ ist, hat man eindeutig ein Problem mit seinem Rechtsverständnis, und wer die Trennung zwischen Krieg und Frieden aufheben will, nur um Verdächtigen nicht die üblichen Rechte gewähren zu müssen, braucht dringend ein paar Nachhilfestunden- in Jura, Geschichte und am dringendsten in Ethik. Eine derartige Rechtsverdrehung und das Fehlen von jeglichem Mitgefühl bei völliger Gewissheit der eigenen Unfehlbarkeit, alles zur Verfolgung irgendwelcher Sicherheitskonzepte, an deren Effektivität zahlreiche Experten heftig zweifeln, hat in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat keinen Platz.

Wenigstens scheint dies so langsam auch bei den Politikern der anderen Parteien anzukommen (besser spät als nie). Ob es sich dabei um mehr als halbherzige Taktierereien handelt (immerhin hat jede der etablierten Parteien in Sachen mangelnder Respekt vor Bürgerrechten mehr oder weniger Dreck am Stecken) muss sich allerdings langfristig herausstellen.

In die Riege der erklärten Freiheitsfeinde reihte sich an diesem erneuten schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland auch noch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein: Wer jetzt noch die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bestreite, zitiert die Bild-Zeitung den Ex-General, „hat noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat“.

Wer hier etwas nicht begriffen hat, ist doch sehr die Frage. In einer Welt, in der die Freiheit als „unzeitgemäß“ gilt, möchte ich jedenfalls definitiv nicht leben. Um den hervorragenden lawblog-Artikel von Blogger-Kollege Udo Vetter zu zitieren: Wenn Menschen keine Rechte mehr haben, weggesperrt und spezialbehandelt werden, bloß weil sie von Sicherheitsbeamten als “verdächtig” eingestuft werden, sind wir tief gesunken. In so ein Elend könnte dieses Land nicht mal eine ganze Armada von Terroristen bomben.

Recht hat der Mann. Trotzdem haben merkwürdigerweise die allermeisten Menschen mehr Angst vor dem Terrorismus. Möglicherweise haben sie noch nicht realisiert, wo die weit greifbarere, realere Bedrohung zu suchen ist: Bei ihrer eigenen Angst und denen, die sie schamlos zum Durchsetzen ihrer menschenverachtenden Pläne ausnutzen.

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One Comment leave one →
  1. 5. Juli 2007 12:05 am

    War is peace
    Freedom is slavery
    1984 wir kommen… oder sind wir schon längst angekommen?

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