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Endlosschleife

2. Juli 2007

Momentan herrscht ja in Deutschland das Sommerloch- das heißt, es wird viel und gerne wiederholt. Manche Dinge aber werden auch durch die tausendste Wiederholung nicht besser oder glaubwürdiger- das gilt nicht nur im Fernsehen, sondern auch und vor allem in der Politik. Wenn sich also ein Politiker für das staatsmännische Äquivalent von Kabel 1 zu halten beginnt, sollte man sich fragen, ob er möglicherweise einfach nichts Neues zu sagen hat (das hat Kabel 1 ja nun in aller Regel auch nicht, aber die x-te „Star Trek“-Wiederholung hat definitiv mehr Unterhaltungswert als einige Politiker und ist auch oft näher an der Realität als deren Aussagen).

Momentaner Spitzenreiter in der Kategorie „in Berlin nichts Neues“ ist kein anderer als der Rekordmeister (Preise bisher auch in den Kategorien „Bürgerrechte missachten“, „unbefugt an der Verfassung herumdoktern“ und „paranoide Ideen verbreiten“ sowie der Spezialdisziplin „Unschuld vom Lande spielen“) Wolfgang Schäuble.

Wie nicht anders zu erwarten schreckt unser Innenminister nicht davor zurück, die Anschläge in London für die Verfolgung seiner seit längerer Zeit feststehenden Pläne zu instrumentalisieren- anders kann man es wirklich schon nicht mehr nennen, wenn einem Politiker nun wirklich jedes Argument, jedes aktuelle Ereignis, recht ist, solange es sich irgendwie in das eigene Gedankengebäude integrieren lässt (und was das angeht ist man in der „Sicherheit über alles“-Fraktion ja seit jeher bemerkenswert kreativ).

Weniger kreativ ist, wie gesagt, die Rhetorik (nachzulesen bei heise) von Herrn Schäuble, der eigentlich nur das erzählt, was er schon seit einer Weile gebetsmühlenartig wiederholt, und dabei die Ereignisse im Vereinigten Königreich mehr oder weniger geschickt integriert.

Die Argumentation ist dabei auch nicht überzeugender als bisher. Zwar gebe es keine Erkenntnisse über Verbindungen von Großbritannien nach Deutschland, aber die Versuche hätten gezeigt, sagte Schäuble dem Deutschlandradio, dass „Europa insgesamt im Fadenkreuz dieser Bedrohungen“ durch den islamistischen Terrorismus stehe, heißt es beispielsweise. Woraus Herr Schäuble das ableiten will, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob es für islamistische Hintergründe der Taten überhaupt ausreichende Beweise gibt (nein, ein „schlechtes Gefühl“ eines Politikers oder das Votum des PR-Beraters zählen nicht als Beweis). Aber jemandem, der schon ein Propagandavideo zweifelhafter Authentizität zum Anlass nimmt, eine „erhöhte Bedrohungslage“ herbeizureden und Millionen von Menschen in Angst zu versetzen, darf man wohl in einer solchen Situation nicht zutrauen, Gelassenheit walten zu lassen.

Schnell wird klar, worauf Schäuble und seine Kollegen mit der erneuten Panikmache hinaus wollen: Schäuble sprach sich ebenso wie der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach für einen Ausbau der Videoüberwachung aus. Was auch sonst. Vielleicht sind die Deutschen ja momentan zu verängstigt, um den Eingriff in ihre Rechte zu bemerken- falls es das überhaupt noch braucht, denn allzu widerspruchsfreudig war unser Volk ja in solchen Fällen schon bisher nicht. Aber bei der CDU geht man eben nicht nur bei der Terrorbekämpfung lieber auf Nummer sicher…

Dabei wirken die Argumente für die Videoüberwachung objektiv betrachtet geradezu niedlich: Für Bosbach trägt [die Videoüberwachung] „nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zu Verhinderung von Straftaten bei“. Die Erklärung, wie das funktionieren soll, bleiben die Herren uns schuldig. Schade, das hätte vielleicht wenigstens noch für einen guten Science Fiction-Film gereicht…

Das derzeitige Lieblingsprojekt unseres Bundesinnenministers darf natürlich, obwohl es ja schon für reichlich Ärger innerhalb der Regierungskoalition sorgte, nicht außen vor bleiben: Wichtiger schien ihm zu sein, anlässlich der britischen Anschlagsversuche erneut auf die Notwendigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen privater PCs hinzuweisen. Er forderte eine Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes, um dem BKA „unter klaren rechtlichen Begrenzungen und Voraussetzungen“ die Möglichkeit zu geben, „in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen. Sie müssen ja vor solchen Anschlägen miteinander kommunizieren, und dort ist die Chance zu erfahren, was sie vorhaben. Und wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Nur wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen zu können“.

Genau, Herr Schäuble- am besten einfach alles überwachen, irgendwann wird schonmal ein Terrorist dabei sein. Möglicherweise ist die Öffentlichkeit dann ja sogar leichtgläubig genug, um Ihnen den vorangegangenen Bruch des Grundgesetzes und die Kriminalisierung und Bespitzelung von unschuldigen Bürgern zu verzeihen- aber verlassen Sie sich darauf, es wird immer Leute geben, die aufmerksam sind und auch den Mund aufmachen. Das ist gar nicht zu verhindern, denn, um wieder einmal ein Zitat von Benjamin Franklin zu bringen: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“

Was unsere Politiker leider nicht davon abzuhalten scheint, unwahre oder zumindest einseitige und unfundierte Behauptungen immer und immer wieder mit kleinen Variationen von sich zu geben. In der Informatik würde man überlegen, ob hier vielleicht eine Abbruchbedingung falsch definiert ist. Es kann aber auch durchaus Absicht dahinterstecken; möglicherweise wirkt es ja bei dem einen oder anderen Zuhörer. Einen ähnlichen Effekt erhofft sich Schäuble anscheinend auch für die SPD, ist er doch „zuversichtlich“, diese doch noch von der Notwendigkeit der Online-Durchsuchung überzeugen zu können. Man kann, im Sinne der Bürgerrechte in Deutschland, nur hoffen, dass er Unrecht behält.

Vernünftigere Töne kamen da schon von Konrad Freiberg, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Zwar betonte auch er die derzeit herrschende Terrorgefahr, aber er hatte wenigstens sinnvolle und nicht die Privatsphäre von Millionen gefährdende Vorschläge zu deren Bekämpfung: Er forderte, man müsse die bekannten hundert „Gefährder“ rund um die Uhr überwachen, wofür aber das Personal fehle. Im Falle eines hinreichenden Verdachtes und eines Richterbeschlusses eine durchaus vernünftige und rechtlich akzeptable Idee. Nur ist dafür nach den ganzen Überwachungskameras und dem Bundestrojaner sicher kein Geld mehr da.

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