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Missbrauchspotential

30. Juni 2007
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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das bereits scharfe Kritik an der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung geübt hat, hat sich nun mit der Einführung von Personenkennziffern (aka „eindeutige Steuernummer“) in Deutschland befasst. Wenig überraschend kommen die Datenschützer auch hier zu einem Ergebnis, das die Damen und Herren in unserer Regierung nicht gerne hören dürften.

„Wegen der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge von geschäftlichen Transaktionen bis zum einfachen Bezahlen einer Rechnung wird die neue Steuer-ID allgegenwärtig sein“, warnt ULD-Leiter Thilo Weichert laut heise online, „Hierüber können dann nicht nur Finanzämter, sondern Banken, Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler und sonstige Unternehmen ihre Datenbestände zusammenführen.“ Dies sei zwar verboten. Den Datenschutzaufsichtsbehörden werde es aber „praktisch nicht möglich sein“, einen solchen Missbrauch in Form der Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile zu verhindern.

Das Problem sind hier also, wie bei zahlreichen der von der Regierung geplanten Maßnahmen, mangelnde Kontrollierbarkeit und stark wachsende Begehrlichkeiten von allen möglichen Seiten. Es ist unwahrscheinlich, dass das unserer Regierung nicht klar ist- zu stören scheint es aber kaum jemanden. Offenbar ist einem dort das Missbrauchspotential egal, solange man seine Vorstellungen durchsetzen kann- und das spricht Bände darüber, wie ernst diese Leute ihre Verantwortung für das Wohl der deutschen Bürger nehmen.

Um so wichtiger, dass Leute wie die Mitarbeiter des ULD entschieden und wissenschaftlich fundiert auf die Problematik aufmerksam machen. Selbst wenn man bei Schwarz-Rot wenig geneigt ist, auf die Stimme der Vernunft zu hören, wird ja so möglicherweise wenigstens ein größerer Teil der Bevölkerung erreicht, der dann den Druck auf die Regierung erhöhen kann.

Handeln tut not, denn ist eine Maßnahme wie die „eindeutige Steuernummer“ einmal eingeführt, kann sie sehr leicht zum Selbstläufer werden. Rückgängig machen lässt sich die einmal durchgeführte Erfassung der Bürger kaum- der einzige Ort, wo einmal erhobene Daten wirklich unwiderbringlich verschwinden, ist offenbar das Archiv der deutschen Bundeswehr. Um so bedenklicher ist es, dass unsere Regierung offenbar ohne größere Vorbehalte bereit ist, die (eigentlich völlig unabsehbaren und damit inakzeptablen) Folgen dieses Schrittes in Kauf zu nehmen.

Und diese Folgen könnten gravierend sein. Dieser Meinung ist auch das ULD. Aber offenbar ist man an oberer Stelle viel zu sehr an der weitergehenden Verwendung der Daten interessiert, um Mäßigung walten zu lassen. Dass es dabei nicht rein um Steuern geht, liegt auf der Hand: „Es ist offensichtlich, dass der neue Datenbestand der Nukleus eines Bundesmelderegisters werden soll, das großen – vor allem behördlichen – Begehrlichkeiten ausgesetzt sein wird,“ befindet Thilo Weichert. Wozu sich ein solches Register nutzen lässt, überlasse ich der Fantasie der Leser- so wie wir es demnächst der mindestens ebenso kranken Fantasie unseres Bundesinnenministers und seiner bereitwilligen Unterstützer überlassen müssen (wie sagte jemand im heise-Forum sehr treffend: „Es macht keinen Sinn, paranoid zu sein, wenn einen die Wirklichkeit dauernd rechts und links überholt), die ja bereits mehrfach gezeigt haben, dass sie sich um die Privatsphäre der Bürger und die eventuelle Verfassungswidrigkeit von Erfassungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht allzu ernsthafte Gedanken machen.

Wohin das führt, legt Thilo Weichert sehr plausibel dar: Mit der Personenkennziffer (PKZ), die im Rahmen einer Salamitaktik über verschiedene Gesetze und Verordnungen „verschleiernd“ vorangetrieben worden sei, würden zahlreiche „Verkettungsmöglichkeiten“ persönlicher Informationen geschaffen. So wird laut Weichert generell „das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an die Kette gelegt“. Wie aber macht man dies der Öffentlichkeit klar? Ich wage zu behaupten, dass die Mehrheit der Bürger noch nicht einmal mit dem Begriff „informationelle Selbstbestimmung“ etwas anfangen kann. Dementsprechend sehen wahrscheinlich, wie auch bei den meisten anderen vom Datenschutz her äußerst bedenklichen Plänen der Bundesregierung, auch hier nur die wenigsten Leute das immense Missbrauchspotential.

Es wäre jetzt sehr wichtig, die Bürger über die Steuernummern und die damit verbundenen Risiken aufzuklären. Vom Staat ist in dieser Hinsicht nämlich, wenn nicht sehr große Teile der Bevölkerung entsprechenden Druck ausüben, kein Entgegenkommen zu erwarten. Hier scheint man fest entschlossen, den bedenklichen Weg der letzten Jahre mit seinen ständigen Grenzüberschreitungen weiter zu gehen. Hierzu noch einmal Thilo Weichert: Die erstmalige Zusammenführung der dezentral geführten Datenbestände über die rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen komme einer Zäsur in der nationalen Datenschutzgeschichte gleich: Seit den 70er Jahren habe der – nunmehr gekündigte – Konsens bestanden, dass ein zentrales Melderegister und eine PKZ verfassungswidrig seien.

Das sieht man nun entweder anders, oder aber es interessiert niemanden mehr. Mal ganz ehrlich- wundert das noch irgendwen?

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